Deutschland Estlands Innenminister: Deutsche Grenzkontrollen begründet

Estlands Innenminister Lauri Läänemets hält die Entscheidung der Bundesregierung für nachvollziehbar, vorübergehend wieder Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen. «Angesichts der Tatsache, dass die deutschen Behörden allein im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 50.000 illegale Einreisende identifiziert haben, sollten wir diese Entscheidung wahrscheinlich nicht in Frage stellen», sagte er am Montag dem estnischen Rundfunk. «Dies ist eine begründete Entscheidung unseres Partners und im Einklang mit dem Schengen-Recht».

Läänemets verwies darauf, dass es sich bei den illegal Einreisenden insbesondere um syrische, afghanische und türkische Staatsangehörige handele. Darüber hinaus habe Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, was die Aufnahmekapazität des Landes bereits erheblich belaste, sagte der estnische Minister. Die grössten Auswirkungen werde die Entscheidung nach seiner Einschätzung aber auf deutsche Bürger haben, die häufig die EU-Binnengrenzen überschreiten. Daher er sehe keine Notwendigkeit, auf das Geschehene zu reagieren, sagte Läänemets.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern.