EU – Strassenverkehr EU-Abgeordnete heissen Mobilitätspaket gut

Bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer, gleich lange Spiesse für Transportunternehmen: Das EU-Parlament hat das EU-Mobilitätspaket gutgeheissen. Sind die neuen EU-Regeln dereinst in Kraft, muss die Schweiz überlegen, ob sie mitziehen will.

Zwar hatten sich bei Vorgesprächen zu dieser Abstimmung im EU-Parlament in Brüssel mehrere Abgeordneten des zuständigen Transportausschusses überzeugt gegeben, dass das Paket angenommen werde. Doch kurz vor der Abstimmung kamen bei einigen dann doch Zweifel auf.

Erleichterung machte sich daher am Donnerstag beim Bekanntwerden der Abstimmungsresultate vom Mittwochabend bei den Befürwortern breit. «Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden», schreibt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Ismail Ertug.

Laut dem konservativen EU-Abgeordneten Markus Ferber fördert das Mobilitätspaket «einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Strassen und gute Arbeitsbedingungen» für LKW-Fahrer. Missstände wie übermüdete Fahrer, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten könnten jetzt effektiv bekämpft werden, heisst es weiter.

Die Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember 2019 nach zweieinhalb Jahren harten Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Die EU-Staaten hatten diesem bereits im April zugestimmt.

Keine juristische Pflicht

Das Landverkehrsabkommen Schweiz-EU sieht keine juristische Verpflichtung seitens der Schweiz vor, neue oder revidierte EU-Regelungen in diesem Bereich zu übernehmen.

Doch kann eine Anpassung der Schweizer Gesetzgebung an jene der EU Sinn machen, damit das Abkommen weiterhin gut funktioniert. Die Schweiz hatte gemäss Bundesamt für Verkehr (BAV) dank ihrer Beteiligung an der «l'Alliance du routier» indirekt gar an den Diskussionen zu diesem Gesetzespaket und somit auch am «Entscheidungsfindungsprozess» teilgenommen.

Schlussendlich wird aber der Bundesrat sich dazu äussern müssen, inwiefern die Schweiz Teile des Mobilitätspakets übernehmen soll oder nicht.

Bündel an Massnahmen

Das Mobilitätspaket besteht aus einem ganzen Bündel von Massnahmen. So sollen LKW-Chauffeure bessere Arbeitsbedingungen erhalten – etwa mit einer obligatorischen Ruhephase am Ende einer Woche ausserhalb der Fahrerkabine und einem Rückkehrrecht nachhause alle drei oder vier Wochen. Dies soll verhindern, dass LKW-Fahrer monatelang quer durch Europa geschickt werden.

Auch sollen faire Bedingungen für Transportunternehmen EU-weit durchgesetzt werden – untere anderem wird gegen Briefkastenfirmen vorgegangen, die von niedrigeren Standards in gewissen EU-Ländern profitieren wollen.

Auch sollen die Lastwagen mindestens alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren. Zudem soll auch bei der Kabotage – Inlandsfahrten durch ausländische Firmen – wird die Schraube angezogen.

Ausserdem wird geregelt, wer von den Lastwagen-Chauffeuren unter die Entsenderichtlinie fällt und damit von lokalen Löhnen, Zulagen und Ferienregelungen profitiert.