Europa EU-Aussenbeauftragter warnt vor antidemokratischen Spitzenpolitikern

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der tödlichen Kapitol-Ausschreitungen in Washington vor antidemokratischen Tendenzen bei Spitzenpolitikern weltweit gewarnt. «Auf der ganzen Welt gibt es politische Führer in der Opposition und zunehmend auch an der Macht, die bereit sind, demokratische Institutionen zu untergraben», schrieb der Spanier in einem am Sonntag veröffentlichen Blogbeitrag, ohne konkrete Beispiele zu nennen.

Der besorgniserregende Erfolg der «Gegner der Demokratie» sei auch auf eine steigende Anzahl Bürger zurückzuführen, die sich nicht ausreichend geschützt und respektiert fühlten. Auch wirtschaftliche Ungleichheit und mangelnde Kontrolle multinationaler Unternehmen, Steuervermeidung und -oasen begünstigten diese Entwicklung. Zudem schrieb der 73-Jährige: «Falls jemand irgendwelche Zweifel hatte: Das Geschehen in Washington zeigt, das Desinformation eine echte Bedrohung für Demokratien ist.»

Anhänger des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hatten am Mittwoch im politischen Zentrum Washingtons gegen die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl demonstriert. Einige drangen gewaltsam in das Kapitol, den Sitz der US-amerikanischen Legislative, ein. Die Abgeordneten mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt. Bei den Unruhen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.