Coronavirus – EU-Gipfel EU-Gipfel sichert Wirtschaft jede Hilfe zu

In der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs der europäischen Wirtschaft jede verfügbare Hilfe zugesagt. «Was immer nötig» sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Dienstagabend nach einem Gipfeltreffen.

Damit schlossen sich die Staats- und Regierungschefs den Beschlüssen der Finanzminister der 27 Staaten an.

Immer mehr Firmen geraten durch Laden- und Werksschliessungen massiv unter Druck. Die Börsen brechen ein. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rezession in diesem Jahr.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor der Videoschaltung mit den Staats- und Regierungschefs erklärt: «Ganz wichtig ist in diesen Tagen, unsere Wirtschaft zu schützen.»

Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Nach einer Erklärung der Eurogruppe wurden etwa 10 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden an Liquiditätshilfen zugesagt, zudem 1 Prozent für direkte Finanzspritzen – das Bruttoinlandprodukt der Eurozone liegt bei mehr als elf Billionen Euro.

Die EU-Kommission hatte zudem ein Massnahmenbündel auf europäischer Ebene vorgeschlagen, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100'000 europäische Firmen.

Teil des Pakets ist die vorübergehende Lockerung von EU-Beihilferegeln. Damit sollen die EU-Staaten freie Hand bekommen, je Firma bis zu 500'000 Euro direkte Finanzhilfe oder Steuerstundung zu geben. Die Staaten dürften demnach auch Garantien für Kredite abgeben und Zinsen subventionieren. Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager betonte in Brüssel: «Wir müssen schnell handeln. Wir müssen in koordinierter Art und Weise handeln.»

Vor der Videoschaltungn waren Forderungen nach einem starken Signal laut geworden, um Märkte zu beruhigen und Spekulationen zu unterbinden. «Die Staats- und Regierungschefs müssen heute ein europäisches «Whatever it takes» verkünden», forderte Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. Die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europaparlament, Iratxe García, kritisierte, bisher zeige die EU zu wenig Mut. Sie hoffe, dass sich das jetzt ändere.