Schweiz – EU EU-Kommission heisst Abkommen zur Schweizer Kohäsionsmilliarde gut

Die EU-Kommission hat den Entwurf des Grundsatzabkommens zur Schweizer Kohäsionsmilliarde am Mittwoch verabschiedet. Bevor es definitiv unterzeichnet werden kann, müssen noch die EU-Staaten über dieses «Memorandum of Understanding» (MoU) befinden.

Beim MoU geht es um den zweiten Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken der Schweiz. Mit diesem Geld sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern reduziert sowie EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden.

Das Dokument präzisiere die Höhe des Schweizer Beitrags, für was das Geld eingesetzt werden soll, die Zielsetzungen sowie die Prioritäten, schreibt EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es erwähne ausserdem, dass das gute Funktionieren des Binnenmarktes im Interesse beider Seiten sei und ein «integraler Teil» der Partnerschaft Schweiz-EU, so der Sprecher weiter.

Bundesrat hat schon genehmigt

Der Bundesrat hatte das MoU bereits Ende November genehmigt. Gleichzeitig hatte er beschlossen, die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen. Damit wollte der Bundesrat mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein positives Signal an die EU aussenden.

Das MoU bildet den Rahmen für die Abkommen mit den einzelnen EU-Staaten. Darin werden die wichtigsten Eckwerte des Kohäsionsbeitrags festgehalten, etwa die Höhe, die Aufteilung auf die Partnerländer, die thematischen Prioritäten sowie Prinzipien für die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Beitrags.