BelgienEU-Korruptionsskandal: Eva Kaili kommt in Hausarrest
SDA
12.4.2023 - 18:26
ARCHIV - m EU-Korruptionsskandal darf die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, Medienberichten zufolge das Gefängnis unter Auflagen verlassen. Foto: Christophe Licoppe/European Commission/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Keystone
Im EU-Korruptionsskandal darf die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, Medienberichten zufolge das Gefängnis unter Auflagen verlassen.
Keystone-SDA
12.04.2023, 18:26
SDA
Die Griechin dürfe nach rund vier Monaten im Gefängnis ihre weitere Untersuchungshaft mit elektronischer Überwachung in Hausarrest verbringen, berichteten mehrere Medien am Mittwoch unter Berufung auf Kailis Anwalt und die Staatsanwaltschaft. Sie war in dem Skandal die letzte Verdächtige, die ihre Untersuchungshaft im Gefängnis verbrachte.
In dem Ende vergangenen Jahres öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
Der mutmassliche Drahtzieher Antonio Panzeri durfte das Gefängnis bereits vergangene Woche verlassen. Er hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er umfassende Zusammenarbeit zur Aufklärung des Skandals zusagt. Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella wurde am Dienstag in den Hausarrest entlassen. Für Kailis Lebensgefährten Francesco Giorgi gilt dies bereits seit Ende Februar. Wegen möglicher Verstrickungen in den Skandal steht zudem der Europarlamentarier Andrea Cozzolino in Neapel unter Hausarrest.
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Hoffnung auf Ende des Krieges: Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Blicke nach Moskau. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld», sagt US-Aussenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen.
12.03.2025
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
Nordkorea hat erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder einen Raketentest durchgeführt. Die Geschosse wurden nach Angaben des südkoreanischen Militärs aus dem Westen Nordkoreas in Richtung Gelbes Meer abgefeuert. Zuvor hatte Nordkorea die aktuellen gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA als «gefährliche Provokation» verurteilt, die versehentlich eine Konfrontation auslösen könnte.
10.03.2025
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten
Die USA sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und Aufklärungs-Erkenntnissen über Massnahmen des russischen Militärs zu versorgen. Das sagte Trump an Bord der Air Force One. Mit Blick auf die Verhandlungen mit ukrainischen Gesandten Anfang dieser Woche in Saudi-Arabien über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe, sagte er: «Wir sehen uns eine Menge Dinge an. Wie Sie wissen, stehen grosse Treffen in Saudi-Arabien an. Darunter wird auch Russland sein. Es wird um die Ukraine gehen. Wir werden sehen, ob wir etwas erreichen können, ob wir etwas erreichen wollen. Wie Sie wissen, sind diese Woche in der Ukraine viele Menschen gestorben, nicht nur Ukrainer, sondern auch Russen. Ich glaube, wir werden diese Woche grosse Fortschritte machen.»
10.03.2025
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten