Malta EU-Parlament will Muscat-Rücktritt sofort

Angesichts des Regierungsskandals nach dem Mord an einer Journalistin in Malta hat das Europaparlament den sofortigen Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat gefordert. Es hat die entsprechende Resolution mit grosser Mehrheit angenommen.

In der Resolution äusserten die Abgeordneten am Mittwoch grosse Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Untersuchungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Solange Muscat im Amt bleibe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen beeinträchtigt werden, erklärte das EU-Parlament.

Das Parlament kritisierte, dass Ermittlungen zu Fällen von Geldwäsche und Korruption, die mit dem Mord in Verbindung stehen, keine Fortschritte gemacht hätten oder ihnen gar nicht nachgegangen werde. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre im kleinsten EU-Land seien eine ernsthafte und dauerhafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit. Muscat hatte seinen Rücktritt erst für Ende Januar angekündigt.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor im Plenum angekündigt, dass er bereit sei, die Familie von Caruana Galizia zu treffen. Der Rechtsstaat sei einer der Gründungspfeiler des europäischen Projekts. Der Mord sei ein schwerwiegender und ernster Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf das, was dieses europäische Projekt ausmache. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte an den EU-Rat, das Thema auch dort auf die Agenda zu setzen.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 mit einer Bombe in ihrem Fahrzeug getötet worden. Die Journalistin hatte sich mit Recherchen zu Korruption viele Feinde gemacht. Mehrere hochrangige maltesische Politiker verliessen wegen des Skandals bereits ihre Posten. Das Präsidium des EU-Parlaments kündigte am Mittwoch zudem an, einen neuen europäischen Journalismuspreis für investigative Recherchen im Namen von Caruana Galizia einführen zu wollen.