Politik EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission bei Wahl in Polen

Eine grosse Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament fordert für die im Herbst angesetzte Parlamentswahl in Polen eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

«Wir kommen aus verschiedenen Fraktionen und aus verschiedenen Ländern, aber wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden», heisst es in einem von den Vorsitzenden von fünf der sieben Fraktionen im Europäischen Parlament unterschriebenen Brief an den Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Matteo Mecacci. Nicht unterschrieben haben das am frühen Mittwochmorgen veröffentlichte Schreiben lediglich die konservative ECR-Fraktion – der auch die polnische PiS-Partei angehört – und die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie.

Den Brief unterzeichneten die Vorsitzenden der Grünen, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europe und der Linken. In dem EU- und Nato-Land Polen befürchten viele Regierungskritiker, dass sich die seit 2015 regierenden Nationalkonservativen an die Macht klammern und die Weichen so stellen könnten, dass sie nach der Wahl nicht von der Opposition abgelöst werden können. Die Sorge um den Fortbestand der Demokratie wächst.

In dem Brief heisst es weiter, vor der diesjährigen Wahl seien weitere besorgniserregende Entwicklungen beobachtet worden: So sollten neue Wahllokale nur in kleinen Städten und Dörfern eingerichtet werden, also in Gebieten, die in der Regel für die derzeitige Regierungskoalition stimmen würden. Kritisiert wird auch ein von der polnischen Regierungspartei PiS vor kurzem verabschiedetes Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht.

Es wird befürchtet, dass die Kommission vor allem dazu diene, Mitglieder der Opposition daran zu hindern, ein Amt zu übernehmen, wenn sie gewählt würden, hiess es. Das Gesetz scheint Beobachtern zufolge wie massgeschneidert, um Oppositionsführer Donald Tusk im Wahlkampf zu diskreditieren oder gar aus dem politischen Leben zu verbannen.

Vor diesem Hintergrund sei es von entscheidender Bedeutung, alle wichtigen Aspekte des polnischen Wahlprozesses durch Wahlbeobachter zu verfolgen. Zudem sollte eine Wahlbeobachtungsmission den Wahlkampf, die Rolle der Medien, die Stimmabgabe, die Auszählung am Wahltag sowie Beschwerden nach der Wahl im Blick haben.