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Ukraine-Übersicht Moskau kündigt Feuerpause für Evakuierungen aus Mariupol an

Agenturen/red

4.5.2022

Russland verstärkt Angriffe auf Bahnstrecken in der Ukraine

Russland will mit verstärkten Angriffen auf Bahnstrecken in der Ukraine den Nachschub an westlichen Waffen abschneiden.

04.05.2022

Die EU-Kommission legt den Entwurf für ein Öl-Embargo gegen Russland vor, der Ungarn aber nicht passt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nennt Bedingungen für einen Waffenstillstand. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

4.5.2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Vorschlag für ein weitreichendes Embargo, um Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Die Ölpreise und in Folge dessen die Spritpreise an der Tankstelle könnten dadurch deutlich steigen. Deutschland unterstützt das Embargo und hält es für umsetzbar. Zu Problemen könnte es aber in Ostdeutschland kommen. Die EU hatte bereits einen Stopp russischer Kohlelieferungen angekündigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlug die Kommission bislang nur vor, Ungarn und der Slowakei eine längere Übergangsfrist von 20 Monaten zu gewähren. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Grossteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschliessen.

Selenskyj: Kein Deal mit Russland ohne russischen Abzug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine rote Linie für eine Vereinbarung mit Moskau zur Beendigung des Krieges gezogen. Sein Land könne keinen Deal akzeptieren, der russischen Truppen gestatte, in besetzten Gebieten zu bleiben, sagte er zu Teilnehmern einer Veranstaltung des «Wall Street Journal» am Mittwoch.

Er erklärte, die ukrainischen Streitkräfte hätten in einer ersten Phase des Konflikts die russische Offensive aufgehalten. In einer zweiten Phase werde die Ukraine die russischen Truppen von ihrem Territorium vertreiben. Und in der dritten Phase werde sich das Land um die vollständige Wiederherstellung seiner territorialen Integrität bemühen.

Selenskyj sagte, er werde kein Waffenstillstandsabkommen akzeptieren, das den russischen Streitkräften erlauben würde, in ihren derzeitigen Positionen zu verbleiben. Er pochte darauf, dass die Ukraine «keinen eingefrorenen Konflikt akzeptieren» werde. Weitere Angaben dazu machte er nicht. Er warnte vor einer «diplomatischen Zwickmühle» wie der Friedensvereinbarung für die Ostukraine von 2015, die von Frankreich und Deutschland vermittelt wurde.

Russische Raketen gegen ukrainische Eisenbahn

Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland, den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit.

Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee griff eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft an. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen liessen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste im Überblick

Die EU-Kommission plant ein Ölembargo mit Übergangsfristen gegen Russland. Zudem soll die grösste russische Bank und zwei weitere Finanzinstitute vom Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden.
Beim russischen Luftangriff auf das Theater in Mariupol am 16. März sind nach neuen Berechnungen rund 600 Menschen ums Leben gekommen. Das wären doppelt so viele, wie bislang angenommen.
Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400'000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das soll ein Drittel der Vorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk sein.
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem deutschen Kanzler persönliche Gespräche in Kiew.
Die Ereignisse vom Dienstag findest du hier.

Liveticker

Neue Beiträge
Liveticker beendet

22.00 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

21.54 Uhr

Ukrainische Behörden: Raketenangriff auf Zentrum von Grossstadt Dnipro

Auf das Zentrum der ostukrainischen Grossstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen – teils durch die Flugabwehr – wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.

In der ostukrainischen Region Donezk wurden zudem Angaben der Gebietsverwaltung zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet. Weitere elf seien infolge von russischen Angriffen verletzt worden. Zudem gab es Meldungen über Artilleriebeschuss auf die Grossstädte Mykolajiw und Charkiw.

21.39 Uhr

Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Massnahmen am Mittwochabend mit.

«Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen», heisst es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschliessend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

21.35 Uhr

Höchster Anstieg der Preise in Grossbritannien seit 2011

In Grossbritannien sind die Einzelhandelspreise im Jahresvergleich um 2,7 Prozent gestiegen. Vor allem die Lebensmittel verteuerten sich.

Wachsende Energiekosten und der russische Krieg gegen die Ukraine haben den stärksten Anstieg der Einzelhandelspreise in Grossbritannien seit mehr als zehn Jahren ausgelöst.

Im April kletterten die Preise im Jahresvergleich um 2,7 Prozent, so viel wie seit September 2011 nicht mehr. Das ergab der veröffentlichte Monatsindex des Einzelhandelsverbands BRC und des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ. Im März hatte das Plus bei 2,1 Prozent gelegen.

Lebensmittel verteuerten sich um 3,5 Prozent. Die Preise für sogenannte Non-Food-Artikel, vor allem Möbel, Elektrik oder Bücher, kletterten um 2,2 Prozent. Hier wurde der grösste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen 2006 verzeichnet.

Kunden in einem Supermarkt in London: Einige grosse Supermarktketten haben die Preise von Grundnahrungsmitteln zuletzt reduziert.
Bild: dpa

21.17 Uhr

Geberkonferenz in Warschau sammelt Geld für Ukraine-Hilfe

In Polen tritt am Donnerstag eine internationale Geberkonferenz zusammen, um Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu sammeln. Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Veranstaltung soll um 12.00 Uhr in Warschau beginnen. Partner der Konferenz sind nach Angaben der Organisatoren die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Die Geberkonferenz findet nach Angaben des polnischen Regierungssprechers Piotr Müller als hybride Veranstaltung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Auch Vertreter von globaler Finanzinstitutionen und von Hilfsorganisationen werden erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Videoschalte zu den Teilnehmern sprechen.

20.29 Uhr

Pentagon: Ukrainischer Waffennachschub gerät nicht ins Stocken

Trotz russischer Angriffe auf Bahnhöfe und Nachschubrouten kann die Ukraine nach Einschätzung des US-Vereidigungsministeriums ihre Truppen weiter mit neuen Waffenlieferungen aus dem Westen versorgen. Die Russen hätten zwar kritische Infrastruktur rund um die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine attackiert, das habe aber keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lieferungen gehabt, verlautete am Mittwoch aus dem Pentagon.

Über Lwiw nahe der polnischen Grenze gelangen besonders viele Waffen der Nato-Staaten in die Ukraine. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warf dem Westen am Mittwoch vor, die Ukraine mit Waffen «vollzustopfen».

20.21 Uhr

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen liessen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hiess es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

19.47 Uhr

Selenskyj: Russischer Truppenabzug Bedingung für Friedensabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. «Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen», sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung des «Wall Street Journals» laut einer Mitteilung vom Mittwoch. «Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen», betonte er. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Ausserdem müsse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen. «Und das, wenn möglich, öffentlich», forderte Selenskyj. Das wiederum sei die Voraussetzung für ein Friedensabkommen.

Zugleich gestand der 44-Jährige ein, dass die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit insbesondere mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim «schwierig» werde. Moskau hatte Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisch sowie die Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

19.17 Uhr

Bulgarien will ukrainische Militärtechnik reparieren

Das Nato- und EU-Mitglied Bulgarien will nun Militärtechnik aus der Ukraine reparieren, doch weiter keine Waffen an Kiew liefern. Das entschied das Parlament am Mittwoch in Sofia, nachdem ein entsprechender Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebracht wurde. Auch die anderen Punkte seiner Wunschliste wurden gebilligt – wie etwa Export von Getreide aus der Ukraine über den bulgarischen Schwarzmeerhafen Warna, weitere humanitäre Hilfe sowie Unterstützung eines EU-Beitritts der Ukraine.

Das Ukraine-Paket wurde mit einer Mehrheit von 200 Ja-Stimmen und bei nur 16 Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Es kam als Kompromiss mit den mitregierenden Sozialisten zustande, die jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion ablehnen.

18.21 Uhr

Biden will mit G7-Verbündeten über weitere Sanktionen beraten

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. «Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden», sagte Biden am Mittwoch am Rande eines Auftritts im Weissen Haus.

«Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen», sagte er. Zur G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Deutschland. Ausserdem ist Japan Teil der Gruppe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA, die anderen G7-Staaten und weitere Verbündete harte Sanktionen verhängt.

18.07 Uhr

Ukraine: Blockierer von Öl-Embargo machen sich mitschuldig an russischen Verbrechen

EU-Staaten, die ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba mitschuldig an mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. «Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt», sagte Kuleba am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte zuvor die schrittweise Einführung eines Importstopps für russisches Öl bis zum Jahresende vorgeschlagen. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können Sanktionen aber nur einstimmig billigen, weshalb ein schneller Embargo-Beschluss nicht in Sicht ist.

17.23 Uhr

Ungarn lehnt Embargo-Pläne der EU ab

Ungarn lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland in seiner gegenwärtigen Form ab. «Dieses Sanktionspaket würde die Energieversorgung Ungarns völlig unmöglich machen», erklärte Aussenminister Peter Szijjarto in einem Video auf seiner Facebook-Seite.

Sein Land verlange deshalb, dass russische Erdöl-Importe, die über Pipelines erfolgen, von den Sanktionen grundsätzlich ausgenommen werden. In der nun präsentierten Form könne Ungarn dem EU-Sanktionsvorschlag nicht zustimmen, führte Szijjarto weiter aus.

Die für das Funktionieren seiner Wirtschaft nötige Energie könne das Land in ausreichendem Masse nur aus Russland importieren. «Das ist keine Frage mangelnden politischen Willens, keine Frage von Absichten oder Fristen, sondern ganz einfach eine physische, geografische und infrastrukturelle Realität.»

17 Uhr

Selenskyj schliesst Waffenstillstand aus, wenn russische Truppen im Land bleiben

Selenskyj legte ausserdem seine Sicht auf den weiteren Verlauf des Krieges dar. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in einer ersten Phase des Konflikts die russische Offensive aufgehalten. In einer zweiten Phase werde die Ukraine die russischen Truppen von ihrem Territorium vertreiben. Und in der dritten Phase werde sich das Land um die vollständige Wiederherstellung seiner territorialen Integrität bemühen.

Er werde kein Waffenstillstandsabkommen akzeptieren, das den russischen Streitkräften erlauben würde, in ihren derzeitigen Positionen zu verbleiben. Er pochte darauf, dass die Ukraine «keinen eingefrorenen Konflikt akzeptieren» werde. Weitere Angaben dazu machte Selenskyj nicht. Er warnte aber vor einer «diplomatischen Zwickmühle» wie der Friedensvereinbarung für die Ostukraine von 2015, die von Frankreich und Deutschland vermittelt wurde.

16.49 Uhr

Kreml: Israelis kämpfen an der Seite von Neonazis

Israelische «Söldner» sollen laut russischer Darstellung in der Ukraine an der Seite des Asow-Regiments kämpfen – einer Miliz, die wiederum als rechtsextrem gilt. Von dieser unheiligen Allianz sprach die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch im Staatssender Sputnik. «Israelische Söldner befinden sich quasi Schulter an Schulter mit Asow-Kämpfern.»

Mit ihren Äusserungen heizte Sacharowa die Spannungen zwischen Russland und Israel weiter an. Für Empörung in Israel hatten in den vergangenen Tagen Aussagen des russischen Aussenminister Sergej Lawrow gesorgt, als er behauptet hatte, Adolf Hitler habe «jüdisches Blut» gehabt.

Lawrow hatte in dem Interview mit dem italienischen Medienkonzern die Anschuldigung wiederholt, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist aber Jude. Lawrow kommentierte dies mit den Worten: «Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut.» Israels Aussenminister Jair Lapid nannte diese Äusserungen «skandalös» und «unverzeihlich».

Das Asow-Regiment war 2014 als Freiwilligenbataillon gegründet worden und kämpfte gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine. Seine Kämpfer sorgten in der Vergangenheit mit Neonazi-Symbolen für Aufsehen. Inzwischen übernahm das ukrainische Militär die Kontrolle über das Regiment.

16.30 Uhr

Kreml-Sprecher will nichts von Generalmobilmachung wissen

Der Kreml hat Medienberichte über eine womöglich bevorstehende offizielle Kriegserklärung an die Ukraine am 9. Mai zurückgewiesen. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte in seiner täglichen Konferenzschaltung mit Journalist*innen am Mittwoch als unwahr und als Unsinn.

Westliche Medien berichteten in den vergangenen Tagen unter Berufung auf amerikanische und britische Quellen, Putin könnte den Angriff auf die Ukraine, den er bisher als militärische Spezialoperation bezeichnet, zu einem offiziellen Krieg erklären. Das würde die Einführung des Kriegsrechts und die Mobilisierung von Reservisten ermöglichen.

In den Berichten hiess es, Putin könnte die Entscheidung bei der Siegesfeier am 9. Mai verkünden. An diesem Datum feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

16.02 Uhr

Kiew: Russland plant Militärparade am 9. Mai in Mariupol

Russland soll nach Angaben Kiews am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Mittwoch mit.

Mariupol solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der «Feierlichkeiten» am 9. Mai werden. Die zentralen Strassen der Stadt würden derzeit «von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert».

Die strategisch wichtige Hafenstadt in der Südukraine ist durch die russischen Angriffe grösstenteils zerstört worden. Mariupol steht weitgehend unter Kontrolle der russischen Truppen, nur auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks harren noch ukrainische Kämpfer aus, die sich gemeinsam mit zahlreichen Zivilisten in dem Tunnelsystem auf dem Werksgelände verschanzen.

«Eine gross angelegte Propagandakampagne ist im Gange», erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst weiter. «Den Russen sollen Geschichten über die ‹Freude› der Einheimischen über das Zusammentreffen mit den Besatzern gezeigt werden.»

Russische Soldaten üben am 28. April 2022 in Moskau für die traditionelle Siegesparade über Nazi-Deutschland am 9. Mai. Wie der ukrainische Geheimdienst mitteilt, werde eine ähnliche Parade auch in Mariupol geplant.
Bild: Keystones

15.23 Uhr

Russisches Kirchenoberhaupt soll auf EU-Sanktionsliste

Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill soll wegen seiner Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, haben der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Er ist Teil des Entwurfs für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland, das derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird.

Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Zudem müssten möglicherweise von ihm in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Bereits heute unterliegen nach EU-Angaben 1093 Personen und 80 Organisationen solchen Strafen, weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kirill ab.

Kirills Sprecher Wladimir Legoida kritisierte die geplanten Sanktionen als «wahl- und sinnlos». Kirill sei mit solchen Äußerungen auch nicht zu erschrecken. Der Patriarch «entstammt aus einer Familie, deren Mitglieder während der kommunistischen Gottlosigkeit jahrzehntelang Repressionen für ihren Glauben und ihre moralische Haltung ausgesetzt waren», schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Patriarch Kirill zum orthodoxen Osterfest am 24. April 2022 mit Wladimir Putin in Moskau.
Bild: AP

15.02 Uhr

Bund registriert bislang 45'850 Ukraine-Flüchtlinge

In den Asylzentren des Bundes haben sich seit Dienstag 544 Geflüchtete aus der Ukraine registrieren lassen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf das Land wurden insgesamt 45'855 Personen registriert.

40'016 Flüchtlinge haben bisher den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch via Twitter mitteilte. Im Vergleich zum Vortrag stieg die Zahl der Personen mit S-Status um 1126.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 8,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Zurzeit haben rund 5,7 Millionen Flüchtlinge die Grenzen zu Nachbarländern überquert.

14.55 Uhr

Putin-Sprecher kritisiert fehlende «Dynamik» in Friedensgesprächen

Russland hat der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten Krieg gegeben. «Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Das liege daran, dass die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. «Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet», sagte Peskow.

Nach dem vor zehn Wochen von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine hat der Kreml der ukrainischen Führung schon mehrfach vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern. Erst am Dienstag beklagte Putin in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine «inkonsequente Haltung» der ukrainischen Verhandlungsführer. Kiew wirft Moskau im Gegenzug vor, Verhandlungsangebote zu ignorieren.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gibt der Ukraine die Schuld dafür, dass bei den Friedensgesprächen kein Fortschritt erzielt wird.
Bild: Keystone

14.43 Uhr

Kreml dementiert Generalmobilmachung

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. «Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: «Nein. Das ist Unsinn.» Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als «militärische Spezial-Operation».

Mehrere Medien hatten Mutmassungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben. Russland feiert am 9. Mai traditionell mit einer grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau das Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin wird dabei eine Rede halten, die in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet wird.

14.19 Uhr

Bis zu 600 Tote bei Angriff auf Theater in Mariupol

Bis zu 600 Menschen sind nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP bei dem russischen Luftangriff auf das Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol am 16. März ums Leben gekommen. Journalisten der AP sprachen mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und anderen Personen, die über die Zahl der Schutzsuchenden in dem Theater Bescheid wussten, und sichteten Fotos und Videos von vor, während und nach der Attacke. Die Stadtregierung von Mariupol hatte die Zahl der Toten bisher auf 300 geschätzt.

Ein russischer Soldat am 12. April im zerstörten Theater von Mariupol: Nach einer neuen Zählung der Nachrichtenagentur AP kamen hier bei einem Luftangriff wohl doppelt so viele Zivilisten ums Leben, wie bislang angenommen. (Archiv)
Bild: Keystone

13.55 Uhr

Scholz sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage des deutschen Regierungschefs Olaf Scholz im Zentrum der Klausur seines Kabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte er der Ukraine am Mittwoch in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.

Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt.

Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben grosse finanzielle Unterstützung. «Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind», sagte Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. Mai 2022 in Meseberg.
Bild: Keystone

13.16 Uhr

Moskau will bei Militärparade neue Raketenwerfer zeigen

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren. «Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen», kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch nach einem Bericht der Agentur Interfax an.

Insgesamt sind zum «Tag des Sieges» - dem Jahrestag des Siegs der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945 – in 28 russischen Städten Militärparaden geplant. Beim landesweit grössten Aufmarsch in Moskau sollen 11 000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Ausserdem sollen 77 Hubschrauber und Flugzeuge teilnehmen. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

Die Tornado-G ist ein modernes Waffensystem, das seit 2012 in die Streitkräfte eingeführt wird. Es soll die noch aus sowjetischer Zeit stammenden Raketenwerfer Grad und Smertsch ablösen, die derzeit auch im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

12.38 Uhr

Aktuelle Karten

Die ukrainische Armee hat angeblich erfolgreiche Gegenoffensiven bei Charkiw durchgeführt. Auch im Süden soll es dezente Geländegewinne gegeben haben.

#Kharkiv Update:

A significant #Ukrainian counteroffensive pushed #Russian forces roughly 40 km east of Kharkiv City. The counteroffensive could set conditions for a broader operation to drive the Russians from most of their positions around the city.https://t.co/MIKDf2mo08 pic.twitter.com/atqFqSnrwQ
— ISW (@TheStudyofWar) May 3, 2022

Southern Axis Update:

The #Russian Defense Ministry released a video of Oniks anti-ship cruise missiles being fired at land targets. This ground-attack role may suggest Russian shortages of other types of long-range precision-guided munitions.https://t.co/MIKDf2mo08 pic.twitter.com/mBHsrB8sAq
— ISW (@TheStudyofWar) May 3, 2022

12.20 Uhr

Ukraine will weitere Zivilisten aus Asow-Stahlwerk holen

Die ukrainische Regierung hat weitere Evakuierungsversuche aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk in Mariupol angekündigt. Falls es die Lage zulasse, sollten am Mittwoch weitere Zivilisten aus Mariupol und umliegenden Gegenden fortgebracht werden, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Osnat Lubrani, äusserte ebenfalls die Hoffnung auf weitere Evakuierungen, räumte aber ein, es seien noch keine vereinbart worden.

Das Azovstal-Werk in Mariupol ist die letzte Bastion ukrainischer Truppen in der Stadt am Asowschen Meer. Russland hat die Zahl der Verteidiger vor einiger Zeit auf 2000 beziffert. Etwa 500 von ihnen sollen verwundet sein. Wereschtschuk sprach zudem von einigen Hundert Zivilisten, die in dem Werk Zuflucht gesucht hätten. Laut Lubrani wurden am Wochenende 101 Menschen evakuiert, darunter Frauen, alte Menschen und 17 Kinder. Das jüngste sei erst sechs Monate alt. Viele hätten nach zwei Monaten im Bunker erstmals wieder Tageslicht gesehen, sagte Lubrani.

Rauchwolke über dem Asow-Stahlwerk in Mariupol am 3. Mai 2022.
Bild: Keystone

12.06 Uhr

Moskau verhängt Einreiseverbot für japanischen Premier

Russland hat als Antwort auf Sanktionen ein Einreiseverbot für 63 Japaner verhängt, unter ihnen auch Premier Fumio Kishida. «Die Regierung von F. Kishida hat eine beispiellose antirussische Kampagne gestartet und erlaubt sich eine unzulässige Rhetorik gegenüber der Russischen Föderation, unter anderem mit Verleumdungen und direkten Drohungen», begründete das russische Aussenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme die Einreiseverbote. Tokio zerstöre mit seinen Handlungen die «gutnachbarschaftlichen Beziehungen» und schädige die Wirtschaft und das Image Russlands, hiess es weiter.

Neben dem japanischen Premierminister tauchen weitere Mitglieder der Regierung, unter ihnen Aussenminister Yoshimasa Hayashi, Parlamentarier und andere Politiker, aber auch Besitzer von Medien und Journalisten auf der Schwarzen Liste auf. Das Einreiseverbot gilt auf unbestimmte Zeit.

11.47 Uhr

Moskau droht mit Angriffen auf Nato-Waffentransporte

Russland hat angekündigt, dass es Waffen-Transporte des Westens in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachtet. So zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Eine AC-17A Globemaster der US-Air Force landet am 3. Mai im deutschen Ramstein.
Bild: Keystone

11.30 Uhr

Experte sieht Schweizer Öl-Versorgung nicht gefährdet

Brüssel hat am Mittwoch ein Öl-Embargo gegen Russland vorgeschlagen. Die Schweiz, die bisher alle EU-Sanktionen übernommen hat, ist auf Erdölprodukte-Import angewiesen. Fabian Bilger vom Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure «Avenergy Suisse» gibt trotzdem Entwarnung.

Zwar hat die Schweiz im internationalen Vergleich einen hohen Verbrauch an flüssigen Energieträgern: Gemäss der Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird die meiste Energie «in Form von Erdölbrennstoffen und Treibstoffen» verbraucht. Sie machen demnach rund 50 Prozent des Energiekonsums aus.

Trotz dieses hohen Ölbedarfs gibt Bilger jedoch Entwarnung für die Schweiz, falls sie den neusten Sanktionen der EU folgen würde. Das importierte Rohöl stamme nicht aus Russland, sondern vor allem aus Nordafrika und dem nordamerikanischen Kontinent, sagt der Experte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Tamoil-Raffinerie in Collombey. (Archiv)
Bild: Keystone

11.14 Uhr

Deutschland prüft Lieferung weiterer Panzerhaubitzen an Ukraine

Die deutsche Regierung prüft weiterhin die Lieferung schwerer Artilleriegeschütze aus den Beständen der deutschen Streitkräfte an die Ukraine. Es werde erörtert, ob die bisher von den Niederlanden geplante Lieferung von fünf Panzerhaubitzen 2000 aufgestockt werden könne.

Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr habe rund 100 Haubitzen, von denen etwa 40 einsatzbereit seien. Nach dpa-Informationen kommen davon sieben für eine Lieferung in die Ukraine in Frage. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Lambrecht.

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein im Land Rheinland-Pfalz beibringt. In der vergangenen Woche hatte die Regierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt. Die Ukraine soll zunächst 50 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten. Bei den Panzerhaubitzen handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schiessen können. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.

10.53 Uhr

26 Tote bei Verkehrsunfall im Westen der Ukraine

Bei einem Busunglück im Westen der Ukraine sind 26 Menschen ums Leben gekommen. Zwölf weitere Menschen seien bei dem Zusammenprall eines Busses mit einem Tanklaster verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwoch über den Messengerdienst Telegram mit. Bei den Todesopfern handelte es sich demnach um zwei Fahrer und 24 Passagiere. Der Fahrer des Tanklasters erlitt Verletzungen.

Das Unglück hatte sich am Dienstag in der westukrainischen Region Riwne ereignet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem «furchtbaren Verkehrsunfall».

Der Bus war der Polizei zufolge auf dem Weg in Richtung Polen, als sich der Unfall ereignete. Ob die Insassen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen ukrainischer und russischer Armee im Osten des Landes waren, blieb zunächst unklar. Zunächst gab es keine Hinweise darauf, dass der Unfall mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zusammenhing. Auch Präsident Selenskyj nannte in seiner Stellungnahme keine Verbindung.

10.39 Uhr

«Wir wissen, wer Sie sind»: Von der Leyen droht Kriegsverbrechern

Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen mit EU-Strafmassnahmen belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag für die EU-Staaten präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Strassburger EU-Parlament. Man führe eine Liste mit hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen hätten und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich seien, sagte die Deutsche.

Somit erhielten alle «Kriegsknechte des Kremls» ein weiteres eindeutiges Signal: «Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen.» Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 1000 Menschen mit Strafmassnahmen belegt. Dies umfasst etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.

10.18 Uhr

Russisches Militär beschiesst Bahnhöfe

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Zugstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen. «Es wurden sechs Umspannwerke der Eisenbahn nahe der Stationen Pidbirzi, Lwiw, Wolowez, Tymkowe und Pjatichatka vernichtet, durch die Transporte von Waffen und Munition aus den USA und den europäischen Ländern für die ukrainischen Truppen im Donbass liefen», teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch mit.

Darüber hinaus berichtete er über schwere Luft- und Artillerieangriffe der russischen Truppen entlang der Front. So hätten Artillerieeinheiten rund 500 Ziele beschossen, darunter Kommando- und Stützpunkte, Depots und Truppenansammlungen. Dabei seien mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet worden. Durch russische Raketen wiederum seien mehrere ukrainische Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme ausgeschaltet worden.

Unabhängig lassen sich die meisten Angaben nicht überprüfen. Allerdings hatte es schon in der Nacht von ukrainischer Seite eine Bestätigung der Raketenangriffe auf mehrere Bahnstationen gegeben.

Eine Rauchsäule steigt nach russischen Luftschlägen am 3. Mai 2022 hinter der ukrainischen Stadt Lwiw auf.
Bild: Keystone

10.05 Uhr

Von der Leyen schlägt EU-Aufbaufonds für Ukraine vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanziell unterstützen. «Ich glaube, Europa hat gegenüber der Ukraine eine ganz besondere Verantwortung», sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg. «Daher schlage ich Ihnen heute vor, dass wir mit der Arbeit an einem ehrgeizigen Konjunkturpaket für unsere ukrainischen Freunde beginnen.» Das Paket solle Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. Die Hilfe könne auch zur Korruptionsbekämpfung beitragen. «Und zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen.»

Wie viel Geld das Paket umfassen soll, sagte von der Leyen zunächst nicht. Das Ausmass der Zerstörung sei enorm. «Wirtschaftsexperten sprechen von mehreren hundert Milliarden Euro.» Das Paket solle die bestehenden Schwächen der ukrainischen Wirtschaft angehen und die Grundlagen für ein nachhaltiges langfristiges Wachstum schaffen. Ähnlich wie beim Corona-Aufbaufonds der EU könnten die Zahlungen an Meilensteine gebunden sein, so von der Leyen. So könne sichergestellt werden, dass das Geld im Einklang mit EU-Regeln ausgegeben werde

9.53 Uhr

Briten melden russische Truppenkonzentration bei Isjum

Russische Truppen verstärken nach britischer Einschätzung ihre Angriffe nahe der strategisch wichtigen Stadt Isjum in der Ukraine. Dort habe Russland 22 taktische Bataillonsgruppen eingesetzt und versuche, entlang der nördlichen Achse des Donbass vorzustossen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Jede dieser Einheiten bestehe normalerweise aus etwa 700 Soldaten.

Ziel sei es wohl, die Städte Kramatorsk und Sewerdonezk zu erobern und ukrainische Truppen in der Region Charkiw einzukesseln, erklärte das britische Verteidigungsministerium weiter. Die russischen Kräfte kämen aber nur langsam voran, weil sich die Ukrainer verschanzt hätten und die Russen mit weitreichenden Waffen beschössen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 04 May 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/IvoOTjNz8D

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/H0y9RFbaM7
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 4, 2022

Die ukrainische Regierung hat erklärt, ihre Truppen hätten vergangene Woche elf Dörfer bei Charkiw zurückerobert, die die Russen mehr als zwei Monate besetzt gehalten hätten. Die USA nehmen an, dass die ukrainische Armee die Russen östlich von Charkiw etwa 40 Kilometer zurückgetrieben hat. Dadurch hätten die Invasoren weniger Möglichkeiten, die zweitgrösste Stadt der Ukraine mit Artillerie zu beschiessen.

8.55 Uhr

EU-Kommission schlägt Öl-Embargo vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. «Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

EU-Ölembargo gegen Russland: «Wir müssen es tun»

04.05.2022

«Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering», erklärte die deutsche Politikerin. «Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.»

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmassnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank – die mit Abstand grösste russische Bank – und zwei weitere grosse Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. «Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein», sagte sie. «Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.»

Finally, we now propose a ban on Russian oil.

Let´s be clear: it will not be easy.
But we simply have to work on it.

We will make sure that we phase out Russian oil in an orderly fashion.

To maximise pressure on Russia, while minimizing the impact on our economies pic.twitter.com/fH2wuKN5t2
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) May 4, 2022

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

8.32 Uhr

Ukrainische Militärausrüstung soll in der Slowakei repariert werden

Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll künftig in der Slowakei repariert werden. Das Staatsunternehmen Konstrukta-Defence habe mit der Ukraine einen Vertrag zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Militärtechnologie abgeschlossen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava am Dienstag. In einer ersten Lieferung gehe es um Dutzende gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BRDM-2.

Verteidigungsminiter Jaroslav Nad und Regierungschef Eduard Heger hatten bereits Anfang des Monats die Bereitschaft erklärt, der Ukraine bei der Instandsetzung beschädigter Militärgüter zu helfen.

Ukrainische Soldaten bei Reparaturarbeiten an einem Panzer am 27. April 2022.
Bild: Keystone

7.52 Uhr

Minsk schickt schnelle Eingreiftruppe in unangekündigtes Manöver

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs prüft Belarus in einem unangekündigten Militärmanöver seine schnelle Eingreiftruppe. Während der Inspektion müssen «die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben», teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das Manöver dient der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Anzahl der beteiligten Truppenteile würden schrittweise vergrössert. Ziel der Inspektion sei es, zu überprüfen, wie schnell die Eingreiftruppe auf plötzliche Krisensituationen reagieren könne. Die Militärübung «birgt keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen», betonte die belarussische Führung.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar, der teilweise auch von belarussischem Gebiet aus erfolgte, sind die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew gespannt. Die USA und die EU haben wegen des Kriegs auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Machthaber Alexander Lukaschenko hat bislang aber stets dementiert, sich an der russischen Invasion mit eigenen Truppen beteiligen zu wollen.

5.15 Uhr

Blinken: Ukraine-Krieg verschärft Probleme in westlicher Hemisphäre

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken bestehende Probleme in der westlichen Hemisphäre verschärft. Auf dem amerikanischen Kontinent hätten sich die Preise von Grundgütern stark erhöht – von Düngemitteln über Weizen bis Erdöl, sagte Blinken am Dienstag bei einer Konferenz mit Teilnehmern aus Ländern der Region. Wichtige Exportmärkte seien für viele Industrien nicht länger zugänglich. Haushalte im ganzen Land seien gezwungen, wegen rapide steigender Lebenshaltungskosten einschneidende Entscheidungen zu treffen, sagte Blinken. Nachdem die Corona-Pandemie bereits «massiven ökonomischen Schaden in der gesamten Region angerichtet» habe, seien die Folgen des Kriegs umso spürbarer, ergänzte Blinken.

Wegen der eingeschränkten Verfügbarkeit von Lebensmitteln und dem starken Preisanstieg infolge der russischen Invasion gibt es Sorge vor einer Verschärfung von Hungerkrisen in anderen Ländern. Im Mai sollen sich bei den Vereinten Nationen zwei Sitzungen unter dem Vorsitz Blinkens mit diesen Themen beschäftigen.

5 Uhr

Schweiz bereitet sich auf Selenskyj-Besuch vor

Die Schweiz bereitet sich laut Medienberichten auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lugano vor. Bundespräsident Ignazio Cassis erwartet im Juli zahlreiche Staatschefs, darunter neben Selenskyj auch den britischen Premier Boris Johnson und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Konferenz war geplant worden, bevor Russland die Ukraine angriff. Als Geber- und Wiederaufbau-Konferenz soll der Anlass in Lugano dennoch stattfinden. Die Behörden in Bern und in Bellinzona würden einen Anlass vorbereiten, der Sicherheitsmassnahmen erfordere wie «kaum je in der Schweiz seit den Weltkriegen», berichtet der Tages-Anzeiger unter Berufung mehrere Personen, die in die «grösstenteils geheimen Planungen» involviert seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Simonetta Sommaruga, die damalige Bundespräsidentin, am 22. Januar 2020 beim WEF in Davos.
Bild: Keystone/Alessandro della Valle

4.37 Uhr

Pro Asyl kritisiert Verschleppung von Ukrainern nach Russland

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat Verschleppungen von Ukrainern nach Russland angeprangert. «Wenn man Menschen, die fliehen wollen, an der Flucht hindert und in einen anderen Staat bringt, dann ist das eine Verschleppung und damit eine krasse Menschenrechtsverletzung», sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das reiht sich ein in eine Kette verbrecherischer Handlungen, die das Putin-Regime begeht. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten anderer Staaten in einem eskalierenden Krieg begrenzt.» Burkhardt beklagte zugleich, dass Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine auf Anordnung der Regierung in Kiew nicht verlassen dürften. «Es ist ebenfalls ein Menschenrecht, an einem Krieg nicht teilnehmen zu wollen», sagte er dem RND.

Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200'000 von ihnen seien Kinder, hatte Generaloberst Michail Misinzew am Montag gesagt.

Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heisst es in Kiew.

3.34 Uhr

Kiew: Russland hat 400'000 Tonnen Getreide abtransportiert

Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400'000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen. Vor dem Krieg hätten dort etwa 1,3 Millionen Tonnen Getreide gelagert zur täglichen Versorgung, aber auch zur Aussaat. «Da gab es keine strategischen Reserven», sagte Wyssozkyj nach Angaben aus der Nacht zum Mittwoch. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine Hungersnot.

Der zwangsweise Abtransport von Getreide ist zwischen Ukrainern und Russen historisch ein schmerzhaftes Thema. Als der Sowjetdiktator Josef Stalin die Bauern in die Kolchosen zwang und Getreide mit Gewalt beschlagnahmen liess, verhungerten 1932/33 in der Ukraine etwa vier Millionen Menschen. Tote gab es auch im Süden Russlands und in Kasachstan. Die Ukraine betrachtet die künstlich erzeugte Hungersnot, den sogenannten Holodomor, als von Moskau befohlenen Völkermord.

2.12 Uhr

EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Ölembargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen gibt jetzt eine klare Antwort. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor.

Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Beamten erfuhr.

Konkret ist geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.

Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Grossteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschliessen.

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen auch neue Strafmassnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die grösste russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.

1.22 Uhr

Ukraine bereitet weitere Rettungsaktion für Mariupol vor

Die Ukraine bereitet sich für Mittwoch auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja in der Nacht ein grosses Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Stahlwerk Azovstal, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche Zivilisten versteckt halten.

Natalia Pototska und ihr Enkel Matviy in einem Zentrum für Vertriebene in Saporischschja. (2. Mai 2022.
Bild: Keystone/AP Photo/Evgeniy Maloletka

«Die Evakuierung findet mit Unterstützung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz statt», teilte Gouverneur Oleksandr Staruch auf Telegram mit. Am Dienstag waren 156 Flüchtlinge aus Mariupol und Umgebung in Saporischschja angekommen. Mariupol zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 400'000 Einwohner. Nach Schätzungen harren noch 100'000 Menschen in der weitgehend zerstörten Stadt aus.

Ein Videostandbild zeigt die zerstörte Hafenstadt Mariupol, im Hintergrund steigt Rauch aus dem Azovstal-Werk auf. (3. Mai 2022)
Bild: Keystone/AP Photo

0.32 Uhr

Heftige russische Raketenangriffe – Selenskyj: Zeichen der Schwäche

Mit massiven Raketenangriffen auf ukrainische Eisenbahnanlagen will Russland nach Einschätzung der Kiewer Führung den Nachschub an westlichen Waffen stoppen. Das schrieb der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Dienstagabend auf Telegram. Zuvor waren viele Landesteile von Explosionen erschüttert worden. Es werde aber nicht gelingen, den Nachschub an Rüstungsgütern aufzuhalten, sagte Jermak. «Es kommt alles an.»

Politisch deutete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe als Zeichen einer Ohnmacht Moskaus. «Offensichtlich hat das russische Militär heute äusserst nervös auf unsere Erfolge reagiert», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Er berichtete von Angriffen mit Raketen auf Lwiw, Winnyzja, Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro.

Ein klares militärisches Ziel sei aber nicht zu erkennen, wenn selbst Transkapatien im äussersten Westen an der Grenze zu Ungarn beschossen werde. Die Russen kaschierten nur ihre Ohnmacht, «weil die Ukraine zu stark für sie ist», sagte Selenskyj.

Die russische Armee habe mehr als 20 Raketen auf die Ukraine abgeschossen, schrieb der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, auf Facebook. Viele Raketen seien von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Die Luftabwehr der Ukraine habe ihrerseits acht feindliche Marschflugkörper abgefangen. Diese militärischen Details waren nicht unabhängig überprüfbar. Nach Berichten zielten die Angriffe auf Bahnanlagen und die Stromversorgung. In Teilen des Gebietes Lwiw im Westen der Ukraine fiel der Strom aus.

0.18 Uhr

Selenskyj erleichtert über Rettung von Zivilisten aus Mariupol

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk Azovstal und anderen Teilen von Mariupol. «Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit», sagte er in seiner Videobotschaft vom Dienstagabend in Kiew. Die Evakuierung sei unter grossen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.

Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde am Dienstag in die Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gebracht. Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammten aus der Stadt oder der Umgebung.

Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol gerettete Menschen kriegen in einem Vertriebenen-Zentrum in Saporischschja zu essen. (3. Mai 2022)
Bild: Keystone/AP Photo/Evgeniy Maloletka

Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. «Das ist kompliziert. Aber wir brauchen sie alle.» Die Hafenstadt Mariupol ist fast vollständig von russischen Truppen erobert worden, dabei wurde sie weitgehend in Schutt und Asche gelegt.

0.15 Uhr

Sommaruga äussert am Tag der Pressefreiheit Sorge um Demokratie

Medienministerin Simonetta Sommaruga hat am Tag der Pressefreiheit in Genf ihr Besorgnis um die Demokratie geäussert. Die Medien- und die Meinungsäusserungsfreiheit würden «fortlaufend geschwächt», und wo die Medienfreiheit klein sei, nähere man sich der Autokratie. Das sagte Sommaruga in ihrer Ansprache am Uno-Welttag der Pressefreiheit in Genf, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Dienstagabend mitteilte. Die Pressefreiheit sei das Barometer für die Freiheit überhaupt, sagte Sommaruga gemäss Videoausschnitt, der im Kurznachrichtendienst Twitter vom Uvek veröffentlicht wurde. Je weniger es davon gebe, desto mehr nähere sich die Autokratie. Je mehr es davon gebe, desto näher sei man der Demokratie.

Am Anlass nahmen auch Michelle Bachelet, der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie die beiden Medienschaffenden und Friedensnobelpreisträger 2021 Maria Ressa und Dmitry Muratov teil.

Maria Ressa ist Gründerin des Online-Mediums Rappler auf den Philippinen, Dmitry Muratov ist Chefredaktor der unabhängigen russischen Zeitung Novaya Gazeta. Die Zeitung hat ihre Arbeit derzeit eingestellt.

Gemäss Mitteilung sagte sie, dass Medienschaffende und Karikaturisten grosse Risiken auf sich nähmen, um die Menschen zu informieren. Daher habe sie in der Rede auch den Mut und das Engagement der Medienschaffenden und der Friedensnobelpreisträger 2021 gelobt. Die beiden wüssten, dass sie sich mit ihrer Berichterstattung in Gefahr brächten. Trotzdem würden sie sowie andere Medienschaffende weitermachen. Damit die Welt wisse, was andere zu verdecken versuchten.

0.10 Uhr

Biden zu Russlands Ukraine-Krieg: Müssen uns gegen Diktatoren stellen

US-Präsident Joe Biden hat die US-Unterstützung der Ukraine mit Waffen gegen Russland verteidigt. «Denn die Geschichte hat uns gezeigt, dass Diktatoren immer wieder kommen, wenn man sich ihnen nicht entgegenstellt», sagte Biden am Dienstag beim Besuch einer Waffenfabrik in Troy im US-Bundesstaat Alabama. Ihr Machthunger werde immer grösser. «Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggression fortsetzt», so Biden.

Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden Dollar zu oder lieferten auch schon. Biden hat den US-Kongress ausserdem um weitere Milliardensummen für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten. «Wie ich von Anfang an gesagt habe, wird dieser Kampf nicht billig sein», so Biden.

Jeden Tag seien in den Nachrichten die Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu sehen, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine unter der Leitung von Russlands Präsident Wladimir Putin begangen würden, so Biden weiter. «Wir sehen die unglaubliche Tapferkeit der ukrainischen Kämpfer, die ihr Land mit allem, was sie haben, verteidigen.» Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten sicherstellen, dass die Ukraine sich gegen «Putins brutalen Krieg» verteidigen könne.

0.05 Uhr

Tote im Donbass und Stromausfälle in Westukraine nach Bombenangriffen

In der ostukrainischen Region Donezk sind infolge russischer Angriffe nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Weitere 27 wurden verletzt, teilte die Gebietsverwaltung am Dienstag in ihrem Telegram-Kanal mit. Zu zivilen Opfer sei es demnach vor allem in den umkämpften Städten Awdijiwka, Lyman und Wuhledar gekommen. Im benachbarten Gebiet Luhansk hat es laut dem Gouverneur Serhij Hajdaj um die Stadt Popasna die schwersten Kämpfe gegeben.

Im westukrainischen Gebiet Lwiw haben russische Raketenangriffe nach Behördenangaben zu Stromausfällen geführt. Drei Umspannwerke seien dabei beschädigt worden. Tote und Verletzte in bislang noch unbekannter Zahl hat es demnach bei Raketeneinschlägen im zentralukrainischen Gebiet Kirowohrad gegeben. Im Gebiet Winnyzja und bei der Hauptstadt Kiew, wo sich am Dienstag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, hingegen seien die russischen Raketen abgeschossen worden.

Erstmals wurde auch das Gebiet Transkarpatien im äussersten Westen Ziel eines Raketenangriffs. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt in den Bergen getroffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Behörden des Gebiets Odessa berichteten, eine russische Kampfdrohne abgeschossen zu haben.

0 Uhr

CDU-Chef trifft Selenskyj – Erschüttert über Zerstörungen

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bei seinem Besuch in Kiew erschüttert über die Zerstörung durch den russischen Krieg gegen die Ukraine gezeigt. Die ganze Tragik der Angriffe auf die Zivilbevölkerung könne man nicht im Fernsehen, sondern nur vor Ort erfassen, sagte der Oppositionsführer am Dienstagabend. Merz wurde bei seiner Reise überraschend auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Im Osten und Südosten des Landes gingen die russischen Angriffe weiter. Die Ukraine meldete auch den Sturm russischer Kräfte auf das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal in Mariupol.

Es war Tag 68 nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will die Ukraine weiter unterstützen, lehnt einen Besuch in Kiew aber derzeit ab – Grund ist die Absage der Ukraine an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Merz jedoch liess sich nicht abhalten und traf in der ukrainischen Hauptstadt neben Selenskyj auch Regierungschef Denys Schmyhal und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Zudem besuchte Merz den zerstörten Vorort Irpin. «Ich bin wirklich vollkommen erschüttert hier gewesen, bin es immer noch, diese Bilder gehen einem nicht mehr aus dem Kopf», sagte Merz. Er warf Russland «Verbrechen» und einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung vor. Bürgermeister Klitschko schätzte, es seien wohl schon Tausende Zivilisten ums Leben gekommen – die genaue Zahl kenne man aber nicht.

Merz empfahl dem Bundeskanzler, ebenfalls nach Kiew zu reisen. «Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen, die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen, sie müssen diese Gespräche persönlich führen.»

Merz bekräftigte seine Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen Status des Landes als EU-Beitrittskandidat. Über sein Gespräch mit Selenskyj wolle er zunächst ausführlich Kanzler Scholz informieren. Zur Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Scholz sagte Merz, man sollte sich rhetorisch zurückhalten. Melnyk hatte Scholz nach dessen vorläufigem Nein zu einer Kiew-Reise als «beleidigte Leberwurst» bezeichnet. Vizekanzler Robert Habeck sagte in Meseberg, der Konflikt werde gelöst werden und bald wohl auch Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir Klitschko (l.) treffen CDU-Chef Friedrich Merz am 3. Mai 2022 in Kiew.
Bild: Keystone/AP Photo/Efrem Lukatsky

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Ukraine-Übersicht Moskau kündigt Feuerpause für Evakuierungen aus Mariupol an

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Selenskyj: Kein Deal mit Russland ohne russischen Abzug

Russische Raketen gegen ukrainische Eisenbahn

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Höchster Anstieg der Preise in Grossbritannien seit 2011

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