PolenEU und USA kritisieren polnisches Gesetz für Russland-Kommission
SDA
30.5.2023 - 15:46
Die EU und die USA haben Polen am Dienstag wegen eines Gesetzes für eine neue Untersuchungskommission zum Einfluss Russlands auf die polnische Politik gerügt.
30.5.2023 - 15:46
SDA
Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz am Montag unterzeichnet. Demnach soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen, die der Sicherheit des Landes schadeten. Sie soll auch Strafen verhängen dürfen – beispielsweise Funktionsträger für bis zu zehn Jahre von der Übernahme eines öffentlichen Amtes sperren. Die Kommission soll sich aus neun Mitgliedern zusammensetzen, die vom Unterhaus des Parlaments ernannt werden. Dort hat die PiS, die die nationalkonservative Regierung stellt, die Mehrheit.
Kritiker werfen der Regierung vor, damit wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Das Aussenministerium wies die Reaktionen aus dem Ausland als «Fehlinterpretation» zurück.
EU-Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete das Vorhaben in Brüssel als «besonders beunruhigend». Per Gesetz sei ein Ausschuss geschaffen worden, der polnischen Bürgern ohne gerichtliche Überprüfung das Recht entziehen könne, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Man werde nicht zögern, Massnahmen zu ergreifen. Die Regierung in Warschau liegt seit Jahren wegen einer umstrittenen Justizreform mit der EU-Kommission über Kreuz.
Das US-Aussenministerium warnte, das Gesetz könne zur «Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht» werden. «Wir teilen die von vielen Beobachtern geäusserte Sorge, dass dieses Gesetz (...) benutzt werden könnte, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemässes Verfahren zu verhindern».
Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später dann Ratspräsident der Europäischen Union. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk führt Polens grösste Oppositionspartei, die Bürgerplattform. Er gilt als grösster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A9 bei Leipzig sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen
Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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