Europa EU-Vertrag nach Schweizer Vorbild? London dementiert Brexit-Lockerung

Die britische Regierung hat Berichte über eine angestrebte Annäherung an die EU nach dem Vorbild der Schweiz dementiert.

«Wir haben eine klare Position zu unseren Beziehungen mit der Europäischen Union, und das ist die Vereinbarung, die 2019 und 2020 geschlossen wurde», sagte Kabinettsmitglied Robert Jenrick am Montag dem Sender Talk TV. «Das ist die (Position), an der wir festhalten wollen.»

Zuvor hatte die Zeitung «Sunday Times» berichtet, Premierminister Rishi Sunak wolle wegen der Wirtschaftskrise wieder näher an die EU rücken und erwäge dafür ein «Schweizer Modell» mit Handelserleichterungen. Der Bericht könne nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein, sagte Jenrick.

Grossbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten und ist seit 2021 auch nicht mehr Mitglied von EU-Binnenmarkt und -Zollunion. London und Brüssel haben zwar ein umfangreiches Handelsabkommen geschlossen, dennoch gibt es in einigen Branchen nun Zölle. Zudem hat die Bürokratie enorm zugenommen. Der bilaterale Handel brach ein.

Jenrick betonte, Grossbritannien wolle weder eine Rückkehr zur Freizügigkeit noch eine Hoheit von EU-Gerichten oder Zahlungen an die EU leisten. «Natürlich gibt es Dinge, bei denen wir unsere Beziehungen verbessern können.» Der konservative Politiker nannte Handel, Sicherheit und Migration als Beispiele. Premier Sunak wolle eine produktive Zusammenarbeit mit dem engen Nachbarn. «Aber es steht ausser Frage, dass wir die Grundsätze dieses Deals wieder aufgreifen.»