Europa EU-Vizeparlamentspräsidentin Kaili werden alle Befugnisse entzogen

Die unter Korruptionsverdacht festgenommene griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, verliert mit sofortiger Wirkung alle ihr in dieser Funktion übertragenen Befugnisse, Pflichten und Aufgaben.

Dies entschied am Samstag Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, wie eine ihrer Sprecherinnen mitteilte. Eine endgültige Absetzung Kailis von dem Posten als Vizepräsidentin kann nur das Parlament selbst beschliessen.

Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen der belgischen Justiz zu mutmasslicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fussball-WM. Am Freitag gab es deswegen 16 Durchsuchungen und mehrere Festnahmen, darunter auch Kaili, eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments. Die ehemalige TV-Moderatorin wurde mittlerweile zum Gesicht des Skandals. Die 44-Jährige war für die Pasok-Partei ins Parlament gewählt worden, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört.