Einschüchterung von Medien EU will Journalisten besser vor Klagen schützen

Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Der Kern: Gerichte sollen Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können.

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26.04.2022, 05:45

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Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der Einschüchterungsklagen gegen Journalisten, Autoren, Medien und Verlage erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem sie arbeitet. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

Kern des Gesetzesvorschlags, der der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, ist, dass Gerichte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können. Die Verfahrenskosten – auch die Anwaltskosten des Beklagten – müssten dann vom Kläger übernommen werden. Für etwaige Schäden könnte das Slapp-Opfer Entschädigung verlangen. Damit weniger Verfahren initiiert werden, sollen Gerichte zudem abschreckende Strafen gegen diejenigen verhängen, die solche Fälle vor Gericht bringen.

«Journalisten, Autoren, Medien und Verlage werden zunehmend zur Zielscheibe rechtlicher Drohungen», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova kürzlich. Im jüngsten Rechtsstaatbericht der Behörde heisst es: «Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (...) sind in mehreren Mitgliedstaaten Anlass zu grosser Sorge.» So habe der umfassende Einsatz von Slapp in Kroatien gravierende Auswirkungen insbesondere auf kleinere oder lokale Medien sowie auf freie Journalisten gehabt.

Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.

Für die Lage innerhalb der EU-Staaten will die EU-Kommission im wesentlichen empfehlen, die Vorschläge für grenzüberschreitende Fälle zu übernehmen. Zudem solle es Schulungen über den Umgang mit Slapps sowie Informationskampagnen geben. Opfer dieser Klagen sollten kostenfreien Rechtsbeistand erhalten. Bereits im September hatte die EU-Kommission Empfehlungen für den besseren Schutz von Journalisten in der EU vorgelegt. Bis Ende September soll ein Medienfreiheitsgesetz folgen.