EuropaEuGH: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
SDA
1.8.2022 - 12:53
ARCHIV - Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Keystone
Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren.
Keystone-SDA
01.08.2022, 12:53
SDA
Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-14/21 und C-15/21).
Für eine Kontrolle müssten die Behörden detailliert nachweisen, «dass belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen». Allein die Anzahl der Personen an Bord – Rettungsschiffe steuern oft mit Hunderten Flüchtlingen und Migranten die Häfen an – sei für sich genommen kein Grund für eine Überprüfung.
Der EuGH betonte, dass es im Völkerrecht die Pflicht gebe, Personen in Seenot zu helfen. Menschen, die nach einem Rettungseinsatz an Bord seien, müssten bei Sicherheitsüberprüfungen ausser Betracht bleiben. «Die Anzahl der Personen an Bord, selbst wenn sie weit über der zulässigen Anzahl liegt, kann daher für sich genommen keinen Grund darstellen, der eine Kontrolle rechtfertigt», teilte der EuGH mit. Nachdem die Geretteten von Bord gegangenen seien, dürfe der Hafenstaat das Schiff jedoch kontrollieren.
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Hoffnung auf Ende des Krieges: Nach dem grundsätzlichen Ja der Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland richten sich die Blicke nach Moskau. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld», sagt US-Aussenminister Marco Rubio in Richtung Kreml. Er und seine Delegation hatten zuvor mit ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien über den Eintritt in einen Friedensprozess gesprochen.
12.03.2025
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
Nordkorea hat erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder einen Raketentest durchgeführt. Die Geschosse wurden nach Angaben des südkoreanischen Militärs aus dem Westen Nordkoreas in Richtung Gelbes Meer abgefeuert. Zuvor hatte Nordkorea die aktuellen gemeinsamen Militärübungen Südkoreas und der USA als «gefährliche Provokation» verurteilt, die versehentlich eine Konfrontation auslösen könnte.
10.03.2025
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten
Die USA sind nach Angaben von US-Präsident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und Aufklärungs-Erkenntnissen über Massnahmen des russischen Militärs zu versorgen. Das sagte Trump an Bord der Air Force One. Mit Blick auf die Verhandlungen mit ukrainischen Gesandten Anfang dieser Woche in Saudi-Arabien über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe, sagte er: «Wir sehen uns eine Menge Dinge an. Wie Sie wissen, stehen grosse Treffen in Saudi-Arabien an. Darunter wird auch Russland sein. Es wird um die Ukraine gehen. Wir werden sehen, ob wir etwas erreichen können, ob wir etwas erreichen wollen. Wie Sie wissen, sind diese Woche in der Ukraine viele Menschen gestorben, nicht nur Ukrainer, sondern auch Russen. Ich glaube, wir werden diese Woche grosse Fortschritte machen.»
10.03.2025
Feuerpause für die Ukraine? Warten auf Moskaus Reaktion
Erster Raketentest Nordkoreas seit Trumps Amtsantritt
USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten