EuropaEuGH: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
SDA
1.8.2022 - 12:53
ARCHIV - Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Keystone
Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren.
Keystone-SDA
01.08.2022, 12:53
SDA
Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-14/21 und C-15/21).
Für eine Kontrolle müssten die Behörden detailliert nachweisen, «dass belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen». Allein die Anzahl der Personen an Bord – Rettungsschiffe steuern oft mit Hunderten Flüchtlingen und Migranten die Häfen an – sei für sich genommen kein Grund für eine Überprüfung.
Der EuGH betonte, dass es im Völkerrecht die Pflicht gebe, Personen in Seenot zu helfen. Menschen, die nach einem Rettungseinsatz an Bord seien, müssten bei Sicherheitsüberprüfungen ausser Betracht bleiben. «Die Anzahl der Personen an Bord, selbst wenn sie weit über der zulässigen Anzahl liegt, kann daher für sich genommen keinen Grund darstellen, der eine Kontrolle rechtfertigt», teilte der EuGH mit. Nachdem die Geretteten von Bord gegangenen seien, dürfe der Hafenstaat das Schiff jedoch kontrollieren.
US-Richter stoppt Trumps Forderung nach Massenentlassungen in Behörden
Ein kalifornischer Bundesrichter hindert die US-Regierung unter Präsident Donald Trump an den geplanten Massenentlassungen in Behörden. Der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco sagte während einer Anhörung, dass das US-Personalamt nicht befugt sei, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen, einschliesslich Mitarbeiter auf Probe, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben.
28.02.2025
Wichtiger Schritt in Richtung Frieden? Trump empfängt Selenskyj
Gelingt ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden? Auf der Suche nach einem Weg zur Beendigung des Krieges empfängt US-Präsident Donald Trump am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen. Dieses soll den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichern.
28.02.2025
Mexiko: Drogenbosse an USA ausgeliefert
Er gilt als einer der zehn meistgesuchten Kriminellen der US-Ermittlungsbehörde FBI: Der ehemalige Drogenboss Rafael Caro Quintero. Er war in den Achtzigerjahren in Mexiko so mächtig wie Pablo Escobar in Kolumbien. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump ab dem 4. März Strafzölle gegen Mexiko verhängen will. Er begründet das mit dem Drogenschmuggel in die USA.
28.02.2025
US-Richter stoppt Trumps Forderung nach Massenentlassungen in Behörden
Wichtiger Schritt in Richtung Frieden? Trump empfängt Selenskyj