Frankreich Eurofighter-Verfahren in Österreich endgültig eingestellt

Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug bei der Beschaffung der Eurofighter in Österreich ist endgültig eingestellt worden.

Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik Österreich gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, wie der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Mittwochabend mitteilte.

In dem dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren habe sich der Betrugsverdacht nicht ausreichend belegen lassen, hiess es. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sei über die Entscheidung des Gerichts unterrichtet worden. Tanner hatte mit einer Klage gegen den Branchenriesen Airbus gedroht, der massgeblich am Eurofighter beteiligt ist. Österreich hatte gehofft, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu können und vom Hersteller der Kampfjets entschädigt zu werden.

Die Regierung der Alpenrepublik hatte sich 2003 zum Kauf von 18 Eurofightern entschlossen, später wurde auf 15 Jets abgespeckt. Der Kauf ist bis heute das grösste Rüstungsgeschäft der Nachkriegsgeschichte in Österreich. Die Regierung beklagte später, sie sei über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden. Zudem kamen Korruptionsvorwürfe auf. Airbus wies die Vorwürfe zurück.