Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

SDA

29.10.2021 - 16:00

ARCHIV - Mitglieder des Europäischen Parlaments sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Keystone

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstössen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat.

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29.10.2021 - 16:00

Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin des Parlaments mit.

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