Europa Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstössen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat.

Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin des Parlaments mit.