Am Rand der Verzweiflung Europas Rechtspopulisten und der «Coronawahnsinn» 

Netzwerk der Rechtspopulisten

15. April 2019: Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei «Rassemblement National» aus Frankreich, nimmt in Strassburg an einer Pressekonferenz zu der bevorstehenden Europawahl teil. Europas Rechtspopulisten sind gut untereinander vernetzt.

25. April 2019: (Von links) Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei «Rassemblement National» aus Frankreich, Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistische Partei für die Freiheit in den Niederlanden, und Tomio Okamura, Vorsitzender der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) aus Tschechien, nehmen an einer Pressekonferenz vor einer Kindgebung der «Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL)» in Prag teil.

Bild: dpa

Matteo Salvini (Mitte), Vorsitzender der Lega-Partei, spricht zwischen Giorgia Meloni (links), Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia, und Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Partei Forza Italia, bei einer Pressekonferenz im Quirinalspalast anlässlich eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Mattarella Anfang Mai 2018.

Bild: dpa

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, trägt eine Gesichtsmaske, als sie am 1. Mai 2020 zu einer Zeremonie an der Statue der Jeanne d'Arc in Paris eintrifft, wo der alljährliche Maimarsch der Rechten beginnt.

Jörg Meuthen (Zweiter von rechts), Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2019, steht zusammen mit (von links) Geert Wilders, Anti-Islam-Partei für die Freiheit, Matteo Salvini, Chef der italienischen Lega, und Marine Le Pen, von der Partei Rassemblement National, bei einer Kundgebung der neuen Allianz nationalistischer Parteien Europas Mitte Mai 2019 in Mailand auf der Bühne.

Bild: dpa

(Von links) Antonio Tajani, Vizepräsident der Partei Forza Italia, Giorgia Meloni, Vorsitzender der Partei Brüder Italiens, und Matteo Salvini, Präsident der Lega Nord, nehmen an einem rechtsgerichteten Flashmob teil, der am 2. Juni unter dem Motto «Italien gibt nicht auf» in Rom abgehalten wird.

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Netzwerk der Rechtspopulisten

15. April 2019: Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei «Rassemblement National» aus Frankreich, nimmt in Strassburg an einer Pressekonferenz zu der bevorstehenden Europawahl teil. Europas Rechtspopulisten sind gut untereinander vernetzt.

25. April 2019: (Von links) Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei «Rassemblement National» aus Frankreich, Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistische Partei für die Freiheit in den Niederlanden, und Tomio Okamura, Vorsitzender der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) aus Tschechien, nehmen an einer Pressekonferenz vor einer Kindgebung der «Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL)» in Prag teil.

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Matteo Salvini (Mitte), Vorsitzender der Lega-Partei, spricht zwischen Giorgia Meloni (links), Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia, und Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Partei Forza Italia, bei einer Pressekonferenz im Quirinalspalast anlässlich eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Mattarella Anfang Mai 2018.

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Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, trägt eine Gesichtsmaske, als sie am 1. Mai 2020 zu einer Zeremonie an der Statue der Jeanne d'Arc in Paris eintrifft, wo der alljährliche Maimarsch der Rechten beginnt.

Jörg Meuthen (Zweiter von rechts), Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2019, steht zusammen mit (von links) Geert Wilders, Anti-Islam-Partei für die Freiheit, Matteo Salvini, Chef der italienischen Lega, und Marine Le Pen, von der Partei Rassemblement National, bei einer Kundgebung der neuen Allianz nationalistischer Parteien Europas Mitte Mai 2019 in Mailand auf der Bühne.

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(Von links) Antonio Tajani, Vizepräsident der Partei Forza Italia, Giorgia Meloni, Vorsitzender der Partei Brüder Italiens, und Matteo Salvini, Präsident der Lega Nord, nehmen an einem rechtsgerichteten Flashmob teil, der am 2. Juni unter dem Motto «Italien gibt nicht auf» in Rom abgehalten wird.

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Europas Rechtspopulisten haben Federn gelassen. Im Umgang mit der Pandemie setzen sie auf unterschiedliche Strategien. Nur Grenzkontrollen finden sie alle immer noch gut – diesmal für den Infektionsschutz.

Weniger EU, weniger Migration – vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Coronakrise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig.

Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten bisher eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil der Rechtspopulisten in Staaten, die bisher recht glimpflich davonkamen, mit der Minderheit der Masken-Verweigerer und Coronazweifler. Allerdings: Beide Strategien haben nicht den gewünschten Erfolg, wie jüngsten Umfragen zeigen.

Deutschland: AfD verteidigt «Covidioten»

In Deutschland wirft die AfD den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, sie schränkten die Freiheitsrechte der Bürger zu stark ein. In der Partei, in der Jörg Meuthen seit Dezember Tino Chrupalla als Co-Vorsitzenden zur Seite hat, driften die Meinungen in puncto Infektionsgeschehen jedoch auseinander.

Man konnte das erst vor einigen Tagen wieder feststellen – nach der Demonstration in Berlin, wo sich Tausende weder um Abstandsgebot noch Maskenpflicht scherten. Meuthen betonte, wer gegen die «teilweise drastischen Massnahmen» aufgrund der Coronapandemie demonstriere, dürfe nicht pauschal als «Covidiot» verunglimpft werden.

Interview«Verschwörungstheorien reduzieren die Unsicherheit»

Gleichzeitig positionierte sich der AfD-Chef gegen Verschwörungstheoretiker. Jedem, der es für plausibel halte, dass diese Pandemie eine Art «Weltkomplott» sei, mit dem Ziel die Bürger willkürlich einzuschränken, riet er, «seinen Geisteszustand überprüfen» zu lassen.

Österreich: FPÖ gegen «Coronawahnsinn»

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller gefiel das nicht. Der Vize des bayerischen Landesverbands erklärte, es wäre Aufgabe der AfD gewesen, in Berlin «ganz vorne in erster Reihe mitzudemonstrieren». Es herrsche Hysterie – aber nicht bei den Demonstranten, sondern «aufseiten der Staatsmacht, die Angst und Schrecken verbreitet, indem sie eine Krankheit auf Grippeniveau zu einer angeblich mörderischen Pandemie aufbauscht und damit die Grundrechte aushebelt».

DeutschlandTiefer Riss in der deutschen AfD

In Österreich stellt sich die FPÖ auf die Seite derjenigen, die die staatlich verordneten Schutzmassnahmen für völlig überzogen halten. Im April startete sie eine Petition gegen den «Coronawahnsinn». «Es reicht. Wir wollen eine Rückkehr zur normalen Normalität», sagte Fraktionschef Herbert Kickl. In der Anfangsphase unterschrieben Parteiangaben zufolge mehrere Zehntausend Bürger.

ÖsterreichStrache strebt politisches Comeback an

Doch die Trümpfe liegen in der Krise bei der konservativ-grünen Regierung. Fast kein Tag vergeht, ohne dass sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) oder Minister als Krisenmanager positionieren. Dabei hat der besonnen und empathisch wirkende Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker Kurz sogar überholt.

Italien: «Bitterer Sommer»

Zeichen dafür, dass die kernigen Sprüche, wie sie die FPÖ beherrscht, aktuell weniger gefragt scheinen. Sie ist in den Umfragen mit 12 Prozent auf Platz vier abgerutscht. Die ÖVP liegt mit 44 Prozent einsam an der Spitze, gefolgt von SPÖ und Grünen.

In Italien wiederum erlebt Matteo Salvini einen «bitteren Sommer» (die Zeitung «La Repubblica»). Der Chef der rechten Lega, der als Innenminister mit rabiater Anti-Flüchtlings-Politik Schlagzeilen machte, hat als Oppositionschef an vielen Fronten zu kämpfen: innerparteilich, juristisch und um Wählerzuspruch.

Achtung, EuropaMacht. Mensch. Salvini.

Vor einem Jahr sah sich der damalige Minister des ersten Kabinetts von Ministerpräsident Giuseppe Conte schon als nächster Regierungschef. Die Lega kam bei der Europawahl und in Umfragen auf um die 35 Prozent. Angesichts dieses Höhenflugs liess Salvini im August 2019 die Regierung platzen.

Rechts überholt

Eine Fehlkalkulation: Conte regierte mit einer neuen Mitte-Links-Koalition weiter. Aktuell steht die Lega bei 25 Prozent oder darunter. Sie ist damit zwar weiter stärkste Einzelkraft, doch Salvini hat viele Probleme. Ihm drohen in Sizilien zwei Prozesse wegen der Blockade von Schiffen mit Migranten. Innerparteilich ist ein Konkurrenzkampf mit dem sehr populären Regionalpräsidenten von Venetien, Luca Zaia, zu beobachten.

Matteo Salvini, der Populist

Populismus kommt vom Lateinischen «Populus», also Volk. Und volksnah gibt sich Matteo Salvini unbestritten oft und gerne, wie etwa hier in Taormina, Sizilien, an seiner «Italienischen Sommertour» am 11. August 2019.

Bild: Keystone

Ein Jahr nach deren Gründung tritt Salvini der Lega Nord bei: Die Partei wendet sich gegen Europa, gegen den Euro und gegen Globalisierung. Das einheitliche Geld ist für ihn auch 2014 bloss eine «kriminelle Währung».

Bild: Keystone

Salvini läuft durch die Parteiinstanzen: Als Mailänder Abgeordneter muss er von 800 Euro leben, doch seine Geduld zahlt sich aus. 2013 räumt er sein einstiges Vorbild…

Bild: Keystone

…Umberto Bossi aus dem Weg, der unter Silvio Berlusconi einst Minister in Rom war. Zum starken Mann von Forza Italia hielt Salvini zuletzt Distanz, doch nach dem Zusammenbruch der Regeirung könnte die Rechtsparteien…

Bild: Keystone

…in Italien zusammenarbeiten – so wie Salvini auf europäischer Ebene mit den Populisten der österreichischen FPÖ, der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden und der französischen Rassemblement National.

Bild: Keystone

Eng verbandelt ist die Lega auch mit Putins Partei Einiges Russland. Salvini selbst war im Oktober 2014 in Moskau, sein Berater Giovanni Savino dagegen mehrfach. Er wurde wegen Kontakten zu rechtsextremen…

Bild: Keystone

…russischen Kreisen im August 2018 in Italien verhaftet. In Europa hat Salvini mit seiner Flüchtlingspolitik für Furore und Kritik gesorgt, als er Häfen für Rettungsschiffe schliessen liess.

Bild: Keystone

Salvini mit einer Taser-Waffe der Polizei: Der Mailänder schiesst immer wieder scharf gegen Sinti und Roma, die zum Stehlen erzogen würden und «leider» selten ausgeschafft werden könnten.

Bild: Keystone

Eiskalt: 2018 drohte er Mafiagegner Roberto Saviano mit Entzug des Polizeischutzes, sollte der ihn weiter kritisieren.

Bild: Keystone

Nicht korrekt: Im Juli 2019 verdonnert ein Gericht die Lega, 50 Millionen Euro illegal erhaltener Fördergelder zurückzuzahlen.

Bild: Keystone

Aber zum Populismus gehört auch, dass die Politiker beim Volk ankommen – und das tut Salvini: Er ist ein gewandter Redner und versteht es, die Menschen für sich einzunehmen.

Bild: Keystone

Immer dabei: die Medien.

Bild: Keystone

Auf der anderen Seite gehen damit auch Versprechen einher, die kaum eingehalten werden können: mehr Renten, weniger Steuern, weniger Regulierungen.

Bild: Keystone

Im August 2019 scheint Salvini am Ziel: Nach dem Zusammenbruch der Regierung rechnet er mit einem Sieg bei den kommenden Neuwahlen. Doch es kommt anders: Stattdessen schmieden die Fünf Sterne eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten. Salvini hat zu hoch gepokert. 

Bild: Keystone

Matteo Salvini, der Populist

Populismus kommt vom Lateinischen «Populus», also Volk. Und volksnah gibt sich Matteo Salvini unbestritten oft und gerne, wie etwa hier in Taormina, Sizilien, an seiner «Italienischen Sommertour» am 11. August 2019.

Bild: Keystone

Ein Jahr nach deren Gründung tritt Salvini der Lega Nord bei: Die Partei wendet sich gegen Europa, gegen den Euro und gegen Globalisierung. Das einheitliche Geld ist für ihn auch 2014 bloss eine «kriminelle Währung».

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Salvini läuft durch die Parteiinstanzen: Als Mailänder Abgeordneter muss er von 800 Euro leben, doch seine Geduld zahlt sich aus. 2013 räumt er sein einstiges Vorbild…

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…Umberto Bossi aus dem Weg, der unter Silvio Berlusconi einst Minister in Rom war. Zum starken Mann von Forza Italia hielt Salvini zuletzt Distanz, doch nach dem Zusammenbruch der Regeirung könnte die Rechtsparteien…

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…in Italien zusammenarbeiten – so wie Salvini auf europäischer Ebene mit den Populisten der österreichischen FPÖ, der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden und der französischen Rassemblement National.

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Eng verbandelt ist die Lega auch mit Putins Partei Einiges Russland. Salvini selbst war im Oktober 2014 in Moskau, sein Berater Giovanni Savino dagegen mehrfach. Er wurde wegen Kontakten zu rechtsextremen…

Bild: Keystone

…russischen Kreisen im August 2018 in Italien verhaftet. In Europa hat Salvini mit seiner Flüchtlingspolitik für Furore und Kritik gesorgt, als er Häfen für Rettungsschiffe schliessen liess.

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Salvini mit einer Taser-Waffe der Polizei: Der Mailänder schiesst immer wieder scharf gegen Sinti und Roma, die zum Stehlen erzogen würden und «leider» selten ausgeschafft werden könnten.

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Eiskalt: 2018 drohte er Mafiagegner Roberto Saviano mit Entzug des Polizeischutzes, sollte der ihn weiter kritisieren.

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Nicht korrekt: Im Juli 2019 verdonnert ein Gericht die Lega, 50 Millionen Euro illegal erhaltener Fördergelder zurückzuzahlen.

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Aber zum Populismus gehört auch, dass die Politiker beim Volk ankommen – und das tut Salvini: Er ist ein gewandter Redner und versteht es, die Menschen für sich einzunehmen.

Bild: Keystone

Immer dabei: die Medien.

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Auf der anderen Seite gehen damit auch Versprechen einher, die kaum eingehalten werden können: mehr Renten, weniger Steuern, weniger Regulierungen.

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Im August 2019 scheint Salvini am Ziel: Nach dem Zusammenbruch der Regierung rechnet er mit einem Sieg bei den kommenden Neuwahlen. Doch es kommt anders: Stattdessen schmieden die Fünf Sterne eine neue Koalition mit den Sozialdemokraten. Salvini hat zu hoch gepokert. 

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Heikle Punkte sind der Nord-Süd-Gegensatz, der der Rechtsaussen-Partei zu schaffen macht. Sie hat ihre Wurzeln im wirtschaftlich starken Norden. Doch in ihren Hochburgen Venetien und der Lombardei hat die Coronapandemie ihren Ausgang genommen. Zaia konnte im Anti-Coronakampf Punkte sammeln. Salvini dagegen lieferte Dauerpolemik, stand aber ohne Regierungsamt etwas im Schatten.

Der «Capitano», wie Anhänger ihn nennen, versucht es nun mit dem Argument, dass Migranten eine grosse Gefahr für neue Covid-19-Ausbrüche seien. Die Regierung gehe zwar gegen Italiener vor, die ohne Maske zusammen feierten, aber sie schütze nicht die Grenzen gegen Ausländer, tobt er auf Facebook. Nicht erfreulich für ihn auch, dass eine andere Ultrarechts-Partei an Popularität zugelegt hat: die Fratelli d'Italia. Aktuell sehen Umfragen die «Brüder Italiens» bei bis zu 18 Prozent.

Frankreich: Von eigener Schwäche ablenken

Wie Italien war auch Frankreich in diesem Frühjahr besonders stark von der Pandemie betroffen. Das Rassemblement National (früher: Front National) unter Marine Le Pen warf Präsident Emmanuel Macron vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor dem Virus geschützt zu haben.

FrankreichDer französische Präsident und der grüne Durchmarsch

Die 52-jährige Rechtspopulistin bringt sich bereits für die Präsidentenwahl 2022 in Stellung. Den von Macron massgeblich mitgestaltete EU-Gipfeldeal für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronakrise hält Le Pen für die schlimmstmögliche Abmachung und der Einstieg in eine EU-Steuer.

Mit Dauerkanonaden in Richtung Élyséepalast versucht sie auch, eigene Schwächen der extremen Rechten zu verdecken. Bei den Kommunalwahlen Ende Juni machten Grüne und ihre Verbündeten aus dem linken Lager Schlagzeilen und gewannen grosse Städte wie Lyon oder Strassburg.