Schweiz – EU EVP fordert via Resolution ein besseres Verhältnis Schweiz-EU

Die Europäische Volkspartei EVP wird an ihrem Kongress am 1. Juni in Rotterdam voraussichtlich eine Resolution zur Schweiz verabschieden. Darin fordert sie eine «konstruktive künftige Kooperation zwischen der Schweiz und der EU».

Es sei im Interesse beider Parteien, die Beziehung EU-Schweiz zu stabilisieren und auf der Basis gemeinsamer starken Regeln weiter zu entwickeln, heisst es im Resolutionsentwurf, der auf der Internetseite des EVP-Kongresses aufgeschaltet ist.

Ursprünglich hätte die von der Österreichische Volkspartei (ÖVP) eingereichte Resolution bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden sollen. Doch der Kongress wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Ausserdem mussten am Text noch ein paar Änderungen vorgenommen werden.

Hoffnung auf Deeskalation

Die Idee zu dieser Resolution hatte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL), deren Partei ebenfalls Mitglied der EVP ist. Die Mitte-Politikerin, die voraussichtlich am Kongress in Rotterdam teilnehmen wird, hatte auch intensiv am Text mitgearbeitet.

Über das vorliegende Resultat zeigte sie sich entsprechend erfreut. Es sei eine «Resolution auf Augenhöhe», sagte die Nationalrätin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Sie ist zudem überzeugt, dass hierbei auch die Übernahme der EU-Sanktion durch die Schweiz geholfen hat. «Es zeigt, wie wichtig nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU ist.»

Schneider-Schneiter hofft nun, dass die EVP mit ihrer Resolution «einen Beitrag zur Deeskalation im Verhältnis Schweiz-EU» leisten kann.

Verschlechterung vermeiden

Im Resolutionsentwurf bedauert die EVP den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen. Dies habe die EU und die Schweiz in eine schwierige Lage gebracht.

Als Folge davon würden zurzeit keine neuen Abkommen abgeschlossen «und das Risiko besteht, dass die aktuellen Abkommen erodieren». Dies schwäche die Beziehung EU-Schweiz massiv. Zudem führe es zu Rechtsunsicherheit «für Unternehmen in den EU-Staaten wie auch in der Schweiz».

Beide Seiten hätten ausserdem «ein grosses Interesse an einer erneuten Assoziierung der Schweiz» am Horizon-Europe-Paket, das verschiedene Forschungsprogramme umfasst, sowie dem EU-Bildungsprogramm «Erasmus plus».

Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland durch die Schweiz würdigt die EVP in ihrem Resolutionsentwurf. Schliesslich fordert sie beide Seiten dazu auf, eine weitere Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu vermeiden. Denn eine weitere Eskalation könne «drastische und langwierige Konsequenzen haben».