«Beispielloses Vorgehen» Ex-Geheimdienstler werfen Trump politische Rachegelüste vor

AP

18.8.2018

Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan gilt als scharfer Trump-Kritiker. 
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan gilt als scharfer Trump-Kritiker. 
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP

Mehr als ein Dutzend ehemaliger hoher Sicherheitsbeamter hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen kritische Ex-Geheimdienstler verurteilt. Trump habe den Eindruck eines politischen Rachefeldzugs erweckt, als er dem früheren CIA-Direktor John Brennan die Sicherheitsfreigabe entzogen habe, hiess es in einem gemeinsamen Brief von 15 einstigen Spitzenleuten der US-Geheimdienste.

Dieses unbesonnene Vorgehen sei beispiellos. Der Kritik schlossen sich später nochmals 60 frühere CIA-Mitarbeiter an.

Ranghohe US-Beamte behalten in der Regel auch nach ihrem Ausscheiden zumindest für eine gewisse Zeit ihre Sicherheitsfreigabe, die ihnen unter anderem Zugang zu geheimen Akten und Daten gewährt. Dies soll sie in die Lage versetzen, ihre Nachfolger effektiv zu beraten.

Das Weisse Haus hatte den Entzug der Sicherheitsfreigabe für Brennan zunächst mit dessen «unbegründeten und empörenden Vorwürfen» gegen die Regierung begründet, für die er seinen Einfluss und seinen Zugang zu vertraulichen Informationen genutzt habe. Überprüft würden unter anderem auch die Sicherheitsfreigaben für Trump-Kritiker wie Ex-FBI-Chef James Comey, den früheren Geheimdienstkoordinator James Clapper, den ehemaligen CIA-Direktor Michael Hayden, den im März entlassenen FBI-Vize Andrew McCabe und die einstige Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Später erklärte Trump, er sei aus Ärger über die Ermittlungen zur Russland-Affäre gegen Brennan vorgegangen.

Unterdrückung freier Meinungsäusserung»

Clapper, Hayden, sowie weitere ehemalige CIA-Direktoren und frühere CIA-Vizedirektoren kritisierten in ihrem Schreiben vom späten Donnerstagabend (Ortszeit), Trump gehe es nicht um die Sicherheitsfreigaben, sondern darum, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Der Leiter der US-Aktion zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, William McRaven, verglich Trumps Verhalten mit den Zeiten der Jagd auf vermeintliche Kommunisten in den USA unter Senator Joseph McCarthy in den 50er Jahren. Falls der Präsident auch seine Sicherheitsfreigabe zurückziehe, werde ihm das eine Ehre sein, schrieb McRaven in der «Washington Post».

Am Freitag schlossen sich 60 frühere CIA-Mitarbeiter der Kritik an Trump an. Frühere Regierungsbeamte hätten das Recht, ihre Meinung zur nationalen Sicherheit kundzutun - und zwar ohne Angst davor haben zu müssen, bestraft zu werden.

Der Präsident selbst erklärte indes, einem Mitarbeiter des Justizministeriums «rasch» den Zugang zu geheimen Informationen versperren zu wollen. Der Beamte Bruce Ohr steht bei Republikanern auf dem Prüfstand, weil er Kontakte zu einer Recherchefirma pflegte, die wiederum im Wahlkampf 2016 einen britischen Ex-Spion anheuerte, um ein Dossier über Trump und dessen Verbindungen nach Russland zu erstellen. «Dass er im Justizministerium ist und getan hat, was er tat, das ist eine Schande», sagte Trump.

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