USA Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an

Der einstige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat eine viermonatige Haftstrafe angetreten. Am Dienstag wurde der 74-Jährige in einem Gefängnis in Miami im US-Bundesstaat Florida vorstellig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten, darunter die «New York Times» und der Sender CNN. Ein Gesuch Navarros vor dem Obersten Gerichtshof, den Haftantritt angesichts eines laufenden Berufungsverfahrens vorerst zu verhindern, war am Montag gescheitert.

Keystone-SDA

19.03.2024, 18:24

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Geschworene hatten Navarro im vergangenen September wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden. Er hatte sich geweigert, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Navarro argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Geheimhaltungsrechts der Regierung davon befreit. Diese Aussage wiederholte er auch bei einer Pressekonferenz am Dienstag kurz vor seinem Haftantritt.

Vor Navarro war bereits der einstige Chefstratege Trumps, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Bannon legte aber ebenfalls Berufung ein und blieb zunächst auf freiem Fuss. Somit ist Navarro der erste nahe Trump-Vertraute, der im Kontext des Kapitol-Sturms tatsächlich eine Haftstrafe verbüsst.

Auch Trump selbst ist wegen der Geschehnisse in Washington angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Mitten im Wahljahr ist der Republikaner mit insgesamt vier Strafverfahren konfrontiert. Er hat es jedoch mit juristischen Winkelzügen geschafft, mehrere dieser Prozesse gegen ihn hinauszuzögern, auch den in der US-Hauptstadt.

Dort hatten Trumps Anhänger am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Bis heute erkennt Trump seine Niederlage gegen Biden nicht an. Er will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen.