PolitikExperten warnen Israel vor «ewigem Krieg» in Gaza – Nacht im Überblick
SDA
16.5.2024 - 09:20
Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. «Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent», sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem «Wall Street Journal». «Die Hamas ist noch lange nicht besiegt.» Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergegangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen «ewigen Krieg» zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Vorabend gewarnt, das Fehlen einer Alternative zur Hamas-Herrschaft in Gaza drohe Israels militärische Erfolge zu untergraben. Die USA teilten Galants Besorgnis, dass Israel dafür keine Pläne habe, sagte ein ranghoher US-Beamter der «Times of Israel». Dadurch sei die Terrororganisation in der Lage, sich in von der Armee geräumten Gebieten neu aufzustellen und die Kontrolle wiederzuerlangen. Das sei «besorgniserregend», hiess es.
16.05.2024, 09:20
SDA
Berichte über Luftangriffe im Nordosten des Libanons
Unterdessen berichteten libanesische Medien in der Nacht zum Donnerstag von schweren israelischen Luftangriffen im Raum Baalbek im Nordosten des Libanons. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Die Hisbollah-Miliz im Libanon hatte kurz zuvor nach Angaben des israelischen Militärs rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das «Attentat des israelischen Feindes» vom Dienstagabend gewesen.
Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.
USA: Führen mit Israel schwierige Gespräche
Die US-Regierung bekräftigte unterdessen angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land. Trotzdem könne man Bedenken mit Verbündeten teilen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. «Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen.» US-Präsident Joe Biden hatte Israel gedroht, dass eine grössere Bodenoffensive in der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Jean-Pierre machte deutlich, dass die USA davon ausgingen, dass es sich bisher um einen begrenzten Einsatz des israelischen Militärs in Rafah handele – nicht um eine grosse Bodenoffensive.
Experte: Gibt kein Machtvakuum in Gaza
Unabhängig davon, ob Israel Rafah in vollem Umfang angreife oder nicht, werde die Hamas nach Auffassung aktiver und ehemaliger israelischer Militärs sowie nach Einschätzung der US-Geheimdienste wahrscheinlich überleben und in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstenstreifens weiter bestehen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Hamas wende eine sogenannte «Hit and Run»-Taktik an, bei der kleinere Gruppen von Kämpfern aus dem Hinterhalt zuschlagen und dann schnell wieder in unterirdischen Tunneln verschwinden würden, zitierte die Zeitung Sicherheitsanalysten.
Israels Offensive im Gazastreifen erziele zwar bereits Ergebnisse, die Hamas sei militärisch schon sehr dezimiert, sagte Verteidigungsminister Galant. «Solange die Hamas aber die Kontrolle über das zivile Leben in Gaza bewahrt, kann sie sich wieder neu aufbauen und erstarken, so dass die israelische Armee zurückkommen und kämpfen muss, in Gebieten, in denen sie bereits im Einsatz gewesen war.» Es gebe im Gazastreifen kein Machtvakuum, sagte Michael Milshtein, ein ehemaliger Leiter der Palästinenserabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, dem «Wall Street Journal». Jeder Ort, den Israels Armee räume, werde von der Hamas besetzt. «Im Moment gibt es keine Alternative zur Hamas», sagte Milshtein.
Israels Verteidigungsminister fordert Alternative zur Hamas-Herrschaft
Galant hatte am Mittwoch die Unentschlossenheit Israels in der Frage kritisiert, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll. Palästinensische Vertreter müssten – begleitet von internationalen Akteuren – die Kontrolle übernehmen und so eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen, forderte der Verteidigungsminister. Sonst blieben nur zwei negative Optionen: eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dagegen zuvor erklärt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die Hamas über die künftige Verwaltung des Küstenstreifens zu sprechen. Bis klar sei, dass die Hamas nicht mehr militärisch in Gaza herrscht, werde kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen – «aus Angst um seine Sicherheit».
Was am Donnerstag wichtig wird
Im Zusammenhang mit Israels Militäroffensive in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert den sofortigen Rückzug israelischer Truppen aus Rafah, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren.
Bisher weist Israel alle Vorwürfe entschieden zurück. Der jüdische Staat beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.
Türkei greift Waffen-Transport der kurdischen YPG-Miliz in Nord-Syrien an
Laut Angaben des türkischen Geheimdienstes vom Dienstag sind von der Türkei zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladenen Lastwagen der kurdischen YPG-Miliz im Nordosten Syriens zerstört worden. Dazu wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht, dass zudem auch Angriffe auf ein Militärgelände in der Nähe des Flughafens Kamischli zeigen soll. Der Standort dieser Aufnahmen wurde von der Nachrichtenagentur Reuters anhand der Gebäude, Bäume und Strassenführungen überprüft, die mit Satellitenbildern übereinstimmen.
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Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf
Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»
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Israel will strategische Waffensysteme in Syrien zerstören
Diese Aufnahmen sollen eine Explosion am Hafen von Latakia zeigen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Montag, israel habe die syrische Mittelmeerstadt angegriffen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Montag, man ergreife alle nötigen Massnahmen, um Israels Sicherheit mit Blick auf die neue Situation in Syrien sicherzustellen.
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