Russland-Affäre FBI-Sonderermittler erwog Vorladung Trumps in Russland-Affäre

AP

2.5.2018

FBI-Sonderermittler Mueller (Archivbild).
FBI-Sonderermittler Mueller (Archivbild).
Foto: AP

Ob sich der US-Präsident der Justizbehinderung in der Russland-Affäre schuldig gemacht hat, ist Gegenstand von Muellers Untersuchung. Sein Team hat daher überlegt, inwiefern man Trump zu einer Aussage gegenüber Ermittlern verpflichten könnte.

FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat offenbar erwogen, US-Präsident Donald Trump in der Russland-Untersuchung zu einer Aussage vor einer sogenannten Grand Jury zu zwingen. Einen solchen Schritt habe Muellers Team im März während eines Treffens mit Trumps Anwälten ins Spiel gebracht, sagte Trumps früherer Anwalt John Dowd der Nachrichtenagentur AP am Dienstag (Ortszeit). Dowd war der führende Vertreter des US-Präsidenten in der Russland-Affäre. Seit seinem Rücktritt vor mehr als vier Wochen ist ihm unter anderem der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, nachgefolgt.

Eine Grand Jury hat die Aufgabe, in Ermittlungen Zeugen vorzuladen und Unterlagen zu beantragen. Mueller prüft eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 und mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau. Trump hat dies bestritten. Zudem geht Mueller der Frage nach, ob sich der Präsident mit der Entlassung von James Comey als FBI-Direktor im Mai 2017 der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Trump hatte die Verbalattacken auf Muellers Ermittlungen zuletzt verstärkt. Erst am Dienstag twitterte er erneut, bei der Untersuchung handele es sich um eine «russische Hexenjagd». Es sei sehr schwierig, die Justiz wegen eines Verbrechens zu behindern, das niemals passiert sei.

Anlass für seine Empörung war ein Bericht der «New York Times», nach dem Mueller einen Katalog mit fast 50 Fragen an Trumps Anwälte weitergegeben haben soll. Die Bandbreite der Fragen reichte laut Zeitung von einer nach den Gründen des Präsidenten, Comey zu feuern, bis hin zu mutmasslichen Kontakten des Trump-Lagers nach Russland.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP kritisierte Comey indes, Trumps politische Attacken auf die Bundespolizeibehörde führten dazu, dass Amerika weniger sicher sei. Das öffentliche Vertrauen in die Aufrichtigkeit und Kompetenz des FBI sei beschädigt.

Mit Blick auf Muellers Bestreben, Trump in der Russland-Affäre zu befragen, sagte Comey, dies sei nur logisch. So wie bereits in vielen Untersuchungen geschehen, wollten die Ermittler die Fakten vollständig verstehen und dann davon betroffene Personen sprechen.

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