Überblick

Pelosi: Trump muss sofort entfernt werden

red/Agenturen

7.1.2021

In Washington hat der US-Kongress Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell beglaubigt. Donald Trump hat daraufhin eine «ordentliche» Machtübergabe in Aussicht gestellt. Unterdessen werden Rufe nach einem neuen Impeachment laut. 

Das Wichtigste in Kürze

  • Die US-Strafverfolgungsbehörden wollen gegen die gewalttätige Unruhestifter und Extremisten ermitteln.
  • Der US-Kongress bestätigt offiziell die Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsidenten der USA. Der abgewählte Donald Trump stellt eine «ordentliche Übergabe» der Macht in Aussicht.
  • Angestachelt von einer Rede Donald Trumps haben sich am Mittwoch (Ortszeit) Unterstützer von ihm zum Kapitol begeben, wo die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg im Gang war, und haben das Gebäude gestürmt. 
  • Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen wegen der Störung unterbrechen, die Abgeordneten mussten von Polizei und Mitarbeitenden in Sicherheit gebracht werden
  • Erst nach mehreren Stunden bringen Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle und sichern das Kapitol. Die Kongresssitzung wird am Abend demonstrativ fortgesetzt.

21.30 Uhr: Wir beenden unseren heutigen Live-Ticker 

20.41 Uhr: Biden verurteilt Kapitol-Unruhen als einen der «düstersten Tage» für die USA

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den scheidenden Amtsinhaber Donald Trump für einen der «düstersten Tage» in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Trump habe «von Beginn an einen totalen Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie entfesselt», sagte Biden am Donnerstag in seinem Heimatort Wilmington. Die Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch sei «einer der düstersten Tage in der Geschichte unserer Nation» gewesen.

Biden warf den Behörden auch vor, die demonstrierenden Trump-Anhänger in Washington mit weit grösserer Nachsicht behandelt zu haben als anti-rassistische Demonstranten in den vergangenen Monaten. «Niemand kann mir erzählen, dass, wenn es eine Gruppe von Black Lives Matter-Demonstranten gewesen wäre, die gestern protestierten, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wären als der Mob von Rowdys, der das Kapitol gestürmt hat», sagte der künftige Präsident. «Wir alle wissen, dass das wahr ist, und es ist inakzeptabel.»

20.32 Uhr: Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden

Als Reaktion auf den Angriff auf den Kongress hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von US-Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Mit Blick auf Trumps verbleibende kurze Amtszeit sagte Pelosi: «Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.»

Für den Fall, dass der Vizepräsident und das Kabinett nicht tätig würden, drohte Pelosi mit einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste - beim ersten war er im vergangenen Februar von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden.

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., holds a news conference on the day after violent protesters loyal to President Donald Trump stormed the U.S. Congress, at the Capitol in Washington, Thursday, Jan. 7, 2021. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, fordert die sofortige Absetzung Donald Trumps auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung. (Archivbild)
Bild: Keystone

20.11 Uhr: US-Justizminister: Randalierer werden zur Rechenschaft gezogen

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die «Attacke» auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.

Auch der Chef der US-Bundspolizei FBI, Christopher Wray, sagte, gewalttätige Unruhestifter und Extremisten würden nicht toleriert, sondern zur Verantwortung gezogen. Das FBI setze dazu seine vollen Ermittlungsressourcen ein. «Wir sind entschlossen, die Verantwortlichen zu finden und dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.»

20.04: Erster Rücktritt eines US-Kabinettsmitglieds nach Unruhen am Kapitol

Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. «Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann.» Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.

McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte. Chao war seit dem Beginn von Trumps Amtszeit im Januar 2017 Verkehrsministerin. Von 2001 bis 2009 war sie unter Präsident George W. Bush Arbeitsministerin. Damals war sie die erste Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln, die von einem US-Präsidenten ins Kabinett berufen wurde.

19.45 Uhr: Schweizer Aussendepartement hofft auf friedliche US-Amtsübergabe

Nach der Stürmung des Parlamentsgebäudes in der US-Hauptstadt Washington hat das Schweizer Aussendepartement die Aussagen von Präsident Donald Trump für eine geordnete Amtsübergabe zur Kenntnis genommen. Man hoffe, dass diese am 20. Januar verfassungsmässig und friedlich verlaufen werde.

Freie und faire Wahlen seien ein essenzielles Element demokratischer und rechtsstaatlicher politischer Systeme, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstagabend mit. Eine reguläre Amtsübergabe sei zentral.

In einem Gespräch mit der Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Bern, Robin S. Quinville, sagte die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu am Donnerstag demnach, der Bundesrat freue sich darauf, die «ausgezeichneten Beziehungen» zwischen der Schweiz und den USA auch mit der zukünftigen Administration unter dem neugewählten Präsidenten Joe Biden weiter zu vertiefen.

19.01 Uhr: Neuer Sicherheitszaun am Kapitol - 6000 Nationalgardisten mobilisiert

Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmassnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.

Die verschärften Sicherheitsmassnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.

18.49 Uhr: Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt nach Kapitol-Sturm zurück

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump verlässt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger das Weisse Haus. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Pottinger reagiere damit auf den Gewaltausbruch vom Mittwoch. Der TV-Sender CNN berichtete zudem, dass mehrere weitere hochrangige Berater Trumps über einen Rücktritt nachdenken. Sicherheitsberater Robert O'Brien bestätigte den Abgang Pottingers bei Twitter, ohne Gründe zu nennen.

18.27 Uhr: Polizei: Zwei Sprengsätze in Washington waren gefährlich

Bei zwei am Mittwoch in Washington gefundenen Rohrbomben handelte es sich nach Behördenangaben tatsächlich um gefährliche Sprengsätze. Sie hätten grossen Schaden anrichten können, teilte die Kapitol-Polizei am Donnerstag mit. Die Sprengsätze seien entschärft und an die Bundespolizei FBI für weitere Ermittlungen übergeben worden. Am Mittwoch war zunächst unklar gewesen, ob es sich bei den verdächtigen Objekten nicht um Attrappen handelte. Einer der Sprengsätze war am Hauptquartier der Republikanischen Partei positioniert worden.

18.11 Uhr: Demokratenführer im US-Senat verlangt sofortige Absetzung Trumps

Der oberste Demokrat im US-Senat hat nach den Krawallen in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. «Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten», erklärte Chuck Schumer am Donnerstag. «Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten.»

Schumer erklärte, dass der schnellste Weg eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung sei. Dafür müssten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollten Pence und das Kabinett ein solches Verfahren nicht einleiten, sollte der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstrengen, meinte Schumer.

17.55 Uhr: Fedpol prüft Sicherheit des Bundeshaus

Warum konnten die Trump-Anhänger das Kapitol stürmen? Dieser Frage widmet sich nun auch das Bundesamt für Polizei, kurz Fedpol. Die Schweizer Sicherheitsbehörden informieren sich laut Berichten von «Blick.ch» direkt in Washington darüber, was falsch gelaufen ist und wollen aus den Fehlern der Kollegen lernen. «Wir stehen mit dem amerikanischen Sicherheitsdienst in Kontakt», bestätigt Fedpol-Sprecherin Catherine Maret. Man wolle vermeiden, dass sich in der Schweiz ähnliche Szenen abspielen und sich Chaoten Zugang zum Parlament verschaffen.

Aber: «Die Situation in den USA kann nicht eins zu eins mit der in Bundesbern verglichen werden», betont Florian Näf, Mediensprecher des Fedpol, gegenüber «20 Minuten». Traditionell sei das Bundeshaus sehr offen, jeder der möchte, kann das Gebäude betreten. Allerdings werden seit dem Attentat von Zug im Jahr 2001 die Sicherheitsvorkehrungen immer mehr verstärkt. Dabei spreche das Fedpol Empfehlungen aus. «Ereignisse wie gestern in Washington oder im Sommer vor dem Berliner Reichstag fliessen sicher in die Bedrohungsanalyse mit ein», so Näf.

Welche Schutzvorkehrungen am Bundeshaus getroffen werden, dazu könne man sich allerdings konkret nicht äussern, aus Sicherheitsgründen, so die Sprecherin des Parlamentsdienstes Karin Burkhalter. «Wenn Demonstrationen angekündigt sind oder erwartet werden, werden deren Folgen abgeschätzt und, falls erforderlich, vorbeugende Massnahmen ergriffen.» Möchte man aktuell ins Bundeshaus, muss der Ausweis vorgelegt und ein Metalldetektor passiert werden. Auch Gepäck werde kontrolliert.

17.15 Uhr: Facebook sperrt Trump bis auf Weiteres

Die Accounts des scheidenden US-Präsidenten bei den Social-Media-Diensten Facebook und Instagram sollen bis auf Weiteres gesperrt bleiben, mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Joe Biden. Das erklärte Facebook-Chef Zuckerberg in einem Post. Donald Trump war zunächst für 24 Stunden gesperrt worden. 

«Die schockierenden Ereignisse der letzten 24 Stunden zeigen deutlich, dass Präsident Donald Trump beabsichtigt, seine verbleibende Amtszeit zu nutzen, um den friedlichen und rechtmäßigen Übergang der Macht zu seinem gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben», schreibt Zuckerberg. «Wir glauben, dass die Risiken, wenn der Präsident in dieser Zeit weiterhin unseren Dienst in Anspruch nehmen kann, einfach zu gross sind. Daher verlängern wir die Blockierung, die wir auf seinen Facebook-und Instagram-Konten auf unbestimmte Zeit und mindestens die nächsten zwei Wochen bis der friedliche Machtübergang abgeschlossen ist.»

16.40 Uhr: Viele Republikaner befürworten Proteste

Laut einer Umfrage des Instituts YouGov unter 1400 US-Wählerinnen und -Wählern halten 62 Prozent der Menschen, die die Ereignisse mitbekommen haben, den Sturm auf das Kapitol für eine Bedrohung der Demokratie. Das berichtet der «Tages-Anzeiger».

Allerdings gebe es auch einen Anteil an Befragten, die das Vorgehen der Protestierenden befürworteten. 45 Prozent der befragten Republikaner antworteten auf die Frage «Befürworten Sie das Vorgehen der Trump-Anhänger am US-Capitol?» mit Ja, immerhin noch 21 Prozent der unabhängigen Teilnehmer waren derselben Meinung.

16.20 Uhr: «QAnon»-Anhänger in vorderster Reihe dabei

Am Sturm auf das US-Kapitol am Mittwoch in Washington waren auch Anhänger der rechten Verschwörungstheorie «QAnon» beteiligt. Im Netz kursieren vor allem Aufnahmen eines Aktivisten mit nacktem Oberkörper und einer Fellmütze mit markanten Büffelhörnern. Der «Schamane» war mit anderen bis in den Sitzungssaal des Senats vorgedrungen.

Der Mann ist in der Vergangenheit immer wieder als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und als Anhänger von Verschwörungstheorien aufgefallen. Am Rande eines Auftritts von Trump im Bundesstaat Arizona im Mai 2020 etwa trat er in gleicher Verkleidung auf und dankte dem Präsidenten sowie «Q», einem angeblichen anonymen Insider in höchsten politischen Kreisen, dessen behauptete Existenz den Kern der «QAnon»-Verschwörungstheorie ausmacht.

«QAnon» ist eine Verschwörungstheorie, die ihren Ursprung in Internetforen hat und auf kryptischen Botschaften eines angeblichen Politik-Insiders beruht. Anhänger glauben etwa, dass der noch amtierende US-Präsident Trump einen geheimen Kampf gegen einen «tiefen Staat» («Deep State») führt und angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch Politiker der Demokraten aufzudecken versucht.

15.35 Uhr: Ehemaliger Chef der Capitol Police gesteht Versagen ein

Der ehemalige Chef der Capitol Police, also der Sicherheitsbehörden, die für den US Kongress zuständig sind, hat gegenüber «CNN» erklärt, dass die Polizei mitverantwortlich für das Geschehen am Mittwoch gewesen sei.

«Wir haben versagt. Wir haben das Kapitol nicht gesichert und die Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden und erklären, was los war», so Terrance Gainer in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender. Man sei zahlenmässig unterlegen gewesen und habe die Stärke der Demonstranten unterschätzt. Ausserdem habe man die eigene Fähigkeit, die Massen zu kontrollieren, überschätzt.

«Niemand hätte so nah an die Türen und Fenster des Gebäudes gelangen dürfen», erklärt Gainer weiter und fordert eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle. Er glaube fest daran, dass die Fehler analysiert werden und man daraus für die Zukunft lerne. «Aber es war Versagen und ich entschuldige mich im Namen der Sicherheitsleute.»

14.45 Uhr: FBI sucht online nach Straftätern

Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht auf heute die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.

14.30 Uhr: Bill Clinton spricht von Jahren «vergifteter Politik»

Auch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat über Twitter ein Statement zum Sturm auf das Kapitol abgegeben und sprach von einem Angriff auf die Verfassung und die USA. Dieser wurde «durch mehr als vier Jahre vergifteter Politik angeheizt, in denen absichtlich Fehlinformationen verbreitet, Misstrauen in unser System gesät und Amerikaner gegeneinander ausgespielt wurden.» Clinton habe immer daran geglaubt, dass Amerika voll von guten, anständigen Menschen sei, und das tue er noch immer, heisst es in einem weiteren Tweet.

13.40 Uhr: Nationalrätin Markwalder schockiert

Für Christa Markwalder, Präsidentin des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA, ist der gewalttätige Sturm auf das Kapitol «schockierend und verstörend» gewesen. Für sie war es unverständlich, dass sich die Polizei derart überrumpeln liess.

Markwalder nannte auf Anfrage drei Gründe für ihre Einschätzung: Erstens habe der noch amtierende Präsident Donald Trump die Demonstranten dazu angestachelt. Zweitens sei die Attacke auf das Kapitol ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie und widerspiegle damit die tiefe antidemokratische Haltung dieser Leute. Und drittens seien dabei auch Menschen ums Leben gekommen.

Zudem sei für sie unverständlich, so die Berner FDP-Nationalrätin in ihrer schriftlichen Stellungnahme an Keystone-SDA, «dass die Polizei sich derart überrumpeln lassen konnte».

13.30 Uhr: Deutliche Worte gegen Trump aus Deutschland

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier und Regierungschefin Angela Merkel haben sich erschüttert über die Ausschreitungen in den USA gezeigt und Präsident Donald Trump mitverantwortlich dafür gemacht. Steinmeier warf Trump am Donnerstag vor, den «bewaffneten Mob» aufgestachelt zu haben, der das Kapitol gestürmt hat. «Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie», sagte er. «Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze.»

Merkel sagte, die Bilder aus Washington hätten sie «wütend und auch traurig gemacht». Trump habe seine Niederlage bei der Präsidentenwahl am 3. November bedauerlicherweise nicht eingestanden. «Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind.»

12.55 Uhr: UN-Generalsekretär «traurig» über Vorfälle 

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «traurig» über den beispiellosen Gewaltausbruch in der US-Hauptstadt Washington geäussert. «Unter solchen Umständen ist es wichtig, dass die politischen Führer ihren Anhängern die Notwendigkeit aufzeigen, von Gewalt Abstand zu nehmen sowie demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren», liess Guterres am Mittwoch (Ortszeit) über seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen.

Er nahm damit indirekt Bezug auf US-Präsident Donald Trump, der seine Anhänger wiederholt dazu aufgestachelt hatte, gegen seine Wahlniederlage gegen Joe Biden vorzugehen.

11.25 Uhr: Rufe nach neuem Impeachment-Verfahren

Nach den Ereignissen in Washington werden Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump laut. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar twitterte bereits am Mittwochabend (Ortszeit), sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. «Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.» Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: «Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.» Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Eine Amtsenthebung wäre kaum vor der Machtübergabe am 20. Januar zu bewerkstelligen. Allerdings böte sie die Möglichkeit, Trump auch von einer erneuten Kandidatur für das höchste Amt der USA auszuschliessen.

10.30 Uhr: Bundesrat ist bestürzt über Geschehnisse

Die Schweizer Landesregierung äussert Besorgnis zu den Vorkommnissen in der US-Hauptstadt. Der Bundesrat sei bestürzt über die Ereignisse, die zum Tod mehrerer Menschen führten, teilt Bundespräsident Guy Parmelin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Bundesrat habe jedoch Vertrauen in die Kraft der amerikanischen Institutionen und er vertraue darauf, dass eine friedliche Amtsübergabe gemäss der Verfassung möglich sein werde, heisst es in der Stellungnahme. «Die amerikanische Demokratie ist wertvoll für die unser Land, weil wir dieselben Werte teilen.»

10 Uhr: Trump verspricht ordentliche Machtübergabe

In einem Statement auf Twitter stellt Donald Trump nach der offiziellen Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg eine geregelte Übergabe der Macht in Aussicht. Veröffentlicht wurden die Zeilen auf dem Account von Dan Scavino, dem Medien-Mann des Weissen Hauses. Trumps eigener Account wurde von Twitter vorübergehend gesperrt.

9.35 Uhr: Kongress erklärt Joe Biden zum Wahlsieger

Nun ist es offiziell: In einer gemeinsamen Sitzung anerkennt der US-Kongress Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Vizepräsident Mike Pence hat dies als Leiter der Versammlung bestätigt.

WASHINGTON, DC - JANUARY 07: Vice President Mike Pence (L) and U.S. Speaker of the House Nancy Pelosi (D-CA) look on as the the count of electoral votes continues in the House Chamber during a reconvening of a joint session of Congress on January 07, 2021 in Washington, DC. Members of Congress returned to the House Chamber after being evacuated when protesters stormed the Capitol and disrupted a joint session to ratify President-elect Joe Biden's 306-232 Electoral College win over President Donald Trump. (Photo by Win McNamee/Getty Images)
Trumps Vizepräsident Mike Pence (ohne Maske) hat nach einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongress Joe Biden offiziell als nächsten Präsidenten der USA bestätigt.
Bild: Getty Images

Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten. Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur.

8.21 Uhr: Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps

Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut den Berichten mehrerer US-Medien über eine mögliche Entmachtung Donald Trumps durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC stützten sie sich dabei auf den 25. Zusatz zur US-Verfassung. 

Dieses Amendment erlaubt die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich. Voraussetzung ist, dass der Präsident «unfähig» ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Kriterien für diese Unfähigkeit sind in dem Verfassungszusatz keine definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei «ausser Kontrolle».

7.06 Uhr: Zweiter Einspruch im Kongress abgewiesen

Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten um den Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoss erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

6.30 Uhr: Tote identifiziert

Die Frau, die am Mittwoch beim Sturm auf das Kapitol ums Leben kam, ist identifiziert worden. Es soll sich um eine  44-jährige Veteranin der US-Air-Force aus San Diego, Kalifornien, handeln. Die Frau kam laut «New York Post», nach Washington, um für den Verbleib von Donald Trump im Weissen Haus zu kämpfen.

Noch am Tag zuvor soll sie auf Twitter geschrieben haben: «Nichts kann uns aufhalten … Sie können es versuchen und versuchen und versuchen, aber der Sturm ist da und er steigt in weniger als 24 Stunden auf DC herab.»

After violent protesters loyal to President Donald Trump stormed the U.S. Capitol today, a tactical team with ATF gathers in the Rotunda to provide security for the continuation of the joint session of the House and Senate to count the Electoral College votes cast in November's election, at the Capitol in Washington, Wednesday, Jan. 6, 2021. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington sichern schwer bewaffnete Einsatzkräfte das Gebäude. 
Bild: Keystone

5.34 Uhr: Kapitol-Besetzung fordert vier Tote

Bei den Unruhen am US-Kapitol sind nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Spital gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag. «Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.»

Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. «Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers», sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte.

Contee sagte weiter, bei den Zusammenstössen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei.

Contee sagte, zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien ausserdem Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen – vier wegen verbotenem Waffenbesitz und 47 wegen Verstosses gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18 Uhr (Ortszeit) in Kraft trat. Die Hälfte dieser Festnahmen seien auf dem Gelände des Kapitols erfolgt.

5.19 Uhr: Einspruch gegen Wahlergebnis scheitert

Republikaner aus dem Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus fand der Vorstoss 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

3.39 Uhr: Macron verurteilt Kapitol-Sturm

Als einer der ersten Staatschefs hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses verurteilt und dem amerikanischen Volk die Solidarität seines Landes zugesichert. «Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip ein Mensch, eine Stimme attackiert», sagte Macron in einer am Donnerstagmorgen auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. «Heute stellt sich Frankreich mit Kraft, Inbrunst und Entschlossenheit an die Seite des amerikanischen Volkes.»

Die Ereignisse in Washington seien ein Angriff auf die Demokratie, und man werde nicht klein beigeben vor jenen, die dafür verantwortlich seien, sagte Macron. Seine zunächst auf Französisch gehaltene Ansprache beendete er auf Englisch mit den Worten: «Was heute in Washington, DC passiert ist, ist nicht Amerika, definitiv nicht. Wir glauben an die Stärke unserer Demokratien. Wir glauben an die Stärke amerikanischer Demokratie.»

3.31 Uhr: Auch Facebook blockt Trump-Posts

Nach Twitter schiebt auch Facebook dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen Riegel vor. Das Online-Netzwerk gab am Mittwoch (Ortszeit) bekannt, dass Trump für 24 Stunden keine Posts mehr werde absetzen können. Grund der Sperrung seien zwei Verstösse gegen Facebook-Richtlinien.

3.17 Uhr: Republikanische Senatoren geben Widerstand gegen Biden-Sieg auf

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump wollen sich nun mehrere republikanische Senatoren nicht länger gegen den Wahlsieg von Joe Biden stemmen. Die Volksvertreter Steve Daines aus Montana, Mike Braun aus Indiana und Kelly Loeffler aus Georgia erklärten am Mittwoch, im Lichte der Gewalt von ihren geplanten Einsprüchen gegen die Beglaubigung des Wahlergebnisses abzusehen.

3.12 Uhr: Senator Durbin: Trump hat Mob inspiriert

Der demokratische Senator Dick Durbin hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger gemacht. Trump habe bewusst zu einer Demonstration in Washington am selben Tag aufgerufen, an dem der Kongress das Ergebnis der Präsidentenwahl zertifizieren sollte, sagte Durbin am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung wieder aufgenommen hatte. «Er wollte, dass dieser Mob den verfassungsmässigen Prozess stört, dessen Teil wir sind. Dieser Mob wurde von einem Präsidenten inspiriert, der eine Niederlage nicht akzeptieren kann.»

2.41 Uhr: NBA entsetzt über Umgang mit Sturm auf Kapitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol haben sich NBA-Trainer und -Basketballer entsetzt geäussert und eine Ungleichbehandlung angeprangert. Im Gegensatz zur Absicherung der Regierungsgebäude im Sommer wegen der Demonstrationen unter dem Motto «Black Lives Matter» habe er weder die Armee noch die Nationalgarde gesehen, sagte der Trainer der Philadelphia 76ers, Doc Rivers, nach Angaben von US-Medien vor dem Heimspiel gegen die Washington Wizards. «Das ist in vielerlei Hinsicht ein Beweis für ein privilegiertes Leben», sagte Rivers. «Können Sie sich heute vorstellen, was passiert wäre, wenn das alles Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?», fragte Rivers. «Keine Polizeihunde, die gegen Menschen eingesetzt wurden, keine Schlagstöcke, die Menschen treffen. Leute, die friedlich aus dem Kapitol eskortiert werden. Also zeigt das, dass man eine Menge auch friedlich auflösen kann.» Der Trainer der Orlando Magic, Steve Clifford, sagte: «Unser Land wird in der ganzen Welt ausgelacht. Angefangen damit, wie wir mit der Pandemie umgegangen sind, bis zu dem jetzt (...) es ist ein trauriger Tag für jeden.»

Die Basketball-Profis der Boston Celtics und von Vizemeister Miami Heat knieten nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP beim Abspielen der Nationalhymne vor der Partie. Zudem veröffentlichten die Spieler eine gemeinsame Stellungnahme. «Der drastische Unterschied zwischen dem Weg, wie Demonstranten im vergangenen Frühjahr und Sommer behandelt wurden, und der Ermunterung für die Demonstranten heute, die illegal gehandelt haben, zeigt, wie viel mehr Arbeit wir zu erledigen haben», hiess es.

2.40 Uhr: Obama: Moment der Schande für die Nation

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump für die Unruhen am Kapitol verantwortlich gemacht. Sie seien von einem «amtierenden Präsidenten angestachelt» worden, sagte Obama. Zurecht würden sie als Moment grosser Ehrlosigkeit und Schande für die Nation in die Geschichte eingehen. Obama kritisierte die monatelangen falschen Behauptungen von Wahlbetrug Trumps und seiner Unterstützer. Die Republikaner und die ihnen wohl gesonnen Medien hätten zu oft ihren Anhängern nicht die Wahrheit gesagt, sagte er. «Ihre Fantasie-Geschichte hat sich immer weiter und weiter von der Realität entfernt, und sie baut auf Jahren geschürter Ressentiments auf. Jetzt sehen wir die Konsequenzen, aufgepeitscht in ein gewaltsames Crescendo.»

2.20 Uhr: Senat kommt nach Ausschreitungen wieder zusammen

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Kapitol zusammengekommen. Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten. Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosigkeit beugen. Der Führer der Demokraten in der Kammer, Chuck Schumer, verurteilte die Ausschreitungen und nannte die Geschehnisse beispiellos.

2.19 Uhr: Facebook entfernt Material von Kapitol-Mob

Facebook löscht Fotos und Videos von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aus dem von ihnen erstürmten Kapitol in Washington von der Plattform. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Online-Netzwerks verstosse, erklärte Facebook in der Nacht zum Donnerstag. Facebook hatte zuvor bereits ein Video von Trump gesperrt, in dem er unter anderem Sympathie für die Angreifer zeigte und sagte: «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.»

Bei Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug – wie sie oft von Trump kommen – will Facebook nun klar dazusetzen, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe.

1.58 Uhr: Kritik an Trump wächst auch unter Republikanern

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps wächst die Kritik am abgewählten Präsidenten auch in seiner eigenen republikanischen Partei. Parteisprecher Michael Ahrens schrieb am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter: «Was heute passiert ist, ist inländischer Terrorismus. Unsere Soldaten sind dabei gestorben, die amerikanische Flagge für unsere Freiheit in die Schlacht zu tragen. Diese Flagge im Namen unbegründeter Verschwörungstheorien verwendet zu sehen, ist eine Schande für die Nation, und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein.»

Die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney – eine parteiinterne Kritikerin Trumps – schrieb auf Twitter, ein «gewalttätiger Mob» habe versucht, das Kapitol anzugreifen. «Es steht ausser Frage, dass der Präsident den Mob aufgebaut hat, dass der Präsident den Mob angestachelt hat, dass der Präsident den Mob angesprochen hat. Er hat die Flamme entzündet.»

1.43 Uhr: Senator Romney: Trump hat zu Aufruhr angestiftet

Der republikanische Senator Mitt Romney macht Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich. «Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten», erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz.

Der Republikaner aus Utah, der als Trump-Kritiker bekannt ist, rief seine Kollegen im Kongress dazu auf, bei der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden keinen Einspruch einzulegen. Das hatten sowohl Abgeordnete als auch Senatoren geplant. Das Prozedere, das normalerweise eine Formalie ist, war am Mittwoch abrupt unterbrochen worden, als Anhänger von Trump das US-Kapitol gestürmt hatten. Kurz zuvor hatte Trump eine Ansprache in Washington gehalten. «Diejenigen, die sich dafür entscheiden, seinen gefährlichen Schachzug weiter zu unterstützen, indem sie die Ergebnisse einer legitimen, demokratischen Wahl anfechten, werden für immer als Komplizen bei einem beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie angesehen werden», erklärte Romney. «Sie werden für ihre Rolle in dieser beschämenden Episode der amerikanischen Geschichte in Erinnerung bleiben. Das wird ihr Vermächtnis sein.»

1.40 Uhr: EU soll Verhalten Trumps verurteilen

Der Koordinator der deutschen Regierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, erwartet von der EU, dass sie US-Präsident Donald Trump für sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington klar verurteilt. «Das ist nicht nur eine nationale Angelegenheit der USA. Das ist eine Sache, bei der es einen internationalen Aufschrei geben muss», sagte der CDU-Politiker Beyer der Deutschen Presse-Agentur. «Im Grunde hat Trump die Demonstranten ermutigt, das Kapitol zu stürmen. Das muss ganz klar verurteilt werden auch durch die Staaten der EU in einem gemeinsamen Statement.»

1.21 Uhr: Twitter sperrt Trumps Konto für zwölf Stunden

Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstössen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten «wiederholt und schwerwiegend» gegen die Richtlinien verstossen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hiess es weiter.

1.14 Uhr: US-Senatoren: Wahlleute-Urkunden gesichert

Inmitten der Unruhen im US-Kongress haben Mitarbeiter des Senats Urkunden mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert, die Grundlage für die Ernennung des künftigen Präsidenten Joe Biden sind. «Die gute Nachricht ist, dass einer der Mitarbeiter sehr, sehr geistesgegenwärtig und in der Lage war, die Wahlzettel des Wahlleutegremiums zu greifen und in Sicherheit zu bringen», sagte die Senatorin Tammy Duckworth am Mittwoch dem Sender CBS News. «Wir haben sie also bei uns und wir werden in der Lage sein fortzufahren.»

Der Senator Jeff Merkley veröffentlichte ein Foto von Holzboxen auf Twitter und schrieb dazu, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten, «wären sie von dem Mob verbrannt worden».

1.09 Uhr: Facebook, Twitter und Youtube greifen hart gegen Trump durch

Facebook, Twitter und Youtube haben nach den Unruhen in einem ungewöhnlich harten Vorgehen Beiträge von US-Präsident Donald Trump gelöscht. Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook begründete die Löschung mit der Befürchtung, dass Trumps Botschaft zu weiterer Gewalt führen könnte.

Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Jetzt löschte der Dienst nach dem Video umgehend auch einen weiteren Beitrag Trumps, in dem er schrieb: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen werde. Zunächst hatte Twitter beide Beiträge von Trump nur mit Warnhinweisen versehen und deren Verbreitung auf der Plattform eingeschränkt. Tweets, die zu Gewalt führen könnten, können nicht retweetet, beantwortet oder mit einem «Like» versehen werden.

Bei Twitter wurden zugleich Forderungen laut, Trump zumindest zeitweise von der Plattform zu verbannen. Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.

1.03 Uhr: Trump-Fans trotz Ausgangssperre noch auf Strassen

Dutzende Anhänger von US-Präsident Donald Trump widersetzen sich einer nach der Erstürmung des Kapitols verhängten Ausgangssperre und bleiben auf den Strassen Washingtons. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, dass jeder Person eine Festnahme drohe, die nach 18.00 Uhr (Ortszeit) draussen vorgefunden werde. Beamte in voller Schutzmontur säumten am Abend die Strassen nahe dem Kapitol. Unterstützer Trumps, die das Kapitol gestürmt hatten, waren zuvor von der Polizei gewaltsam aus dem Kongressgebäude vertrieben worden. Protestierende beschimpften draussen aber weiter die Polizei und rüttelten an Barrikaden.

0.46 Uhr: Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. «Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.» Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: «Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.» Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

0.41 Uhr: Pelosi: Kongress setzt Zertifizierung des Wahlergebnisses heute fort

Nach der Erstürmung des Kapitols will der US-Kongress die zuvor begonnene Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses noch im Laufe des Mittwochabends (Ortszeit) fortsetzen. Man habe beschlossen, mit der Sitzung weiterzumachen, sobald der Kongresssitz wieder dafür freigegeben sei, kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, an.

0.33 Uhr: Trump rechtfertig Ereignisse: kann «passieren»

Trotz massiver Kritik selbst aus den Reihen seiner republikanischen Partei distanziert sich der amtierende US-Präsident Donald Trump nicht von den Randalierern, die am Mittwoch gewaltsam in das Kongressgebäude in Washington eindrangen. Im Gegenteil: Er hat Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.» Trump nahm in seinem Tweet vom Mittwoch nicht direkt Bezug auf den Sturm des Kapitols, er appellierte aber erneut an Demonstranten, «mit Liebe und in Frieden nach Hause zu gehen».

Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein «heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen worden sei. Opfer seien die «grossartigen Patrioten», die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er – offenbar mit Blick auf seine Anhänger. «Erinnert Euch für immer an diesen Tag!», schrieb er weiter. Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Zuvor hatte Trump seine Anhänger, die das Kapitol gestürmt hatten, bereits in einer kurzen Videobotschaft aufgefordert, das Kongressgebäude friedlich zu verlassen.

0.30 Uhr: Ex-Präsident Bush: Trump-Anhänger von Unwahrheiten geleitet

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger seines Parteikollegen Donald Trump scharf verurteilt. Mit «Fassungslosigkeit und Bestürzung» hätten er und seine Frau Laura die Bilder vom Chaos am Sitz des US-Kongresses verfolgt, teilte Bush mit. Der «Angriff» auf das Kapitol sei «von Leuten durchgeführt worden, deren Gemüter durch Unwahrheiten und falsche Hoffnungen angefacht wurden». Er sei empört über das unverantwortliche Verhalten einiger Spitzenpolitiker seit der Wahl und deren fehlendem Respekt für Institutionen und Traditionen der US-Demokratie.

0.27 Uhr: Polizei: Im US-Kapitol angeschossene Frau ist tot

Eine Frau, die nach dem Eindringen von Trump-Unterstützern im Kapitol angeschossen wurde, ist gestorben. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend (Ortszeit) den Tod der Frau. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, hatte kurz zuvor bei einer Pressekonferenz erklärt, dass eine Person im Kapitol eine Schusswaffenverletzung erlitten und es sich dabei um «einen Zivilisten» gehandelt habe. Weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt.

Ob die Frau zu den Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump gehört hatte, die das Kapitol gestürmt hatten, oder jemand aus dem Gebäude war, blieb zunächst unklar.

0.11 Uhr: Twitter verspricht härteres Vorgehen nach Gewalt

Nach dem Sturm auf den US-Kongress durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat Twitter ein härteres Vorgehen gegen Beiträge angekündigt, die weitere Gewalt auslösen könnten. Solche Tweets werden nicht weiterverbreitet, beantwortet oder mit einem «Like» versehen werden können, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Unter den ersten davon betroffenen Beiträgen war auch das Video von Trump, der seine Anhänger zwar zum friedlichen Abzug aufforderte - aber zugleich mehrfach die unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Facebook entfernte das Video von Trump komplett.

Bei Twitter wurden zugleich Forderungen laut, Trump zumindest zeitweise von der Plattform zu verbannen. Facebook und Twitter hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt.

0.05 Uhr: Ausgangssperre tritt in Kraft

Vor fünf Minuten ist die Ausgangssperre in Washington D.C. in Kraft getreten. Dennoch befinden sich immer noch zahlreiche Protestierende vor dem Kapitol. Die Sicherheitskräfte machen bisher keine Anstalten, die Menschenansammlung aufzulösen oder Personen in Gewahrsam zu nehmen.

Die von Bürgermeisterin Muriel Bowser angeordnete Massnahme zur Eindämmung der Krawalle und Proteste von Trump-Anhängern gilt von 18 Uhr (Ortszeit) bis zum Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ).

23.58 Uhr: AP: Das US-Kapitol ist wieder gesichert

Nach dem Eindringen von Trump-Unterstützern ins Kapitol ist das Kongressgebäude in Washington nun wieder gesichert. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zuständige Beamte.

23.56 Uhr: Politiker aus aller Welt entsetzt über D.C.-Szenen

Die Szenen in Washington D.C. haben international Beunruhigung ausgelöst. Der britische Regierungschef Boris Johnson hat die Unruhen rund um das Kapitol scharf verurteilt. «Schändliche Szenen im US-Kongress», twitterte Johnson am Mittwochabend. «Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt.»

EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli äusserten sich bestürzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte angesichts der Unruhen ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck.«Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten ist ein Schock», schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Der US-Kongress sei «ein Tempel der Demokratie». «Wir vertrauen den USA, dass sie eine friedliche Machtübergabe zu Joe Biden sicherstellen.»

Ähnlich äusserte sich Sassoli: «Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.» Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. «Wir sind sicher, dass die USA sicherstellen werden, dass die Regeln der Demokratie geschützt werden.»

Von der Leyen betonte: «Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie.» Nun stehe die friedliche Machtübergabe im Mittelpunkt. Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten. In ihrem Tweet zitiert von der Leyen einen Biden-Tweet, in dem er schreibt: «Amerika ist so viel besser als das, was wir heute sehen.»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter: «In den Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung.» Der EU-Chefdiplomat sprach von einem «beispiellosen Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat». «Das ist nicht Amerika.» Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.

23.45 Uhr: Trump-Anhänger belagern auch Kongresse von US-Bundesstaaten

Nicht nur in Washington D.C. sind Anhänger des US-Präsidenten am Mittwoch aufmarschiert: Auch in Georgia und New Mexico wurden deshalb die Kongressgebäude geräumt. Proteste gab es in mindestens drei weiteren Bundesstaaten. In Georgia versammelten sich rund 100 Anhänger, teils mit Gewehren, vor dem Kapitol in Atlanta. Daher hätten der oberste Wahlaufseher Brad Raffensperger und dessen Personal ihre Büros im Kongressgebäude geräumt, sagte Gabriel Sterling, ranghoher Funktionär der Wahlbehörde in Georgia. Die Entscheidung des Republikaners Raffensperger sei intern gefallen.



«Wir haben gesehen, wie Dinge am Georgia-Kapitol passiert sind und wir dachten, hier sollten wir nicht sein, wir sollten kein Funke sein», sagte Sterling der Nachrichtenagentur AP. Der gewählte Präsident Joe Biden hatte sich bei der Wahl im November in Georgia mit einem Vorsprung von rund 12’000 Stimmen gegen Trump durchgesetzt. Die Wut des scheidenden Präsidenten richtete sich in der Folge vor allem gegen Raffensperger. Jetzt bei den Stichwahlen um die Senatssitze von Georgia setzten sich ausserdem die demokratischen Kandidaten gegen die republikanischen Amtsinhaber durch, womit die Demokraten nun den gesamten US-Kongress kontrollieren.

Auch in Georgia waren Trump-Anhänger mit Gewehren zu sehen. In New Mexico holte die Polizei Mitarbeiter aus einem Gebäude, das unter anderem das Büro der Gouverneurin beherbergt. Das war den Angaben zufolge eine Sicherheitsvorkehrung, weil dort vorher Hunderte Demonstranten in einer Fahrzeugkolonne und zu Pferd angekommen waren.

In Madison, Wisconsin, umzingelten Trump-Anhänger ebenfalls über mehrere Stunden hinweg das Kapitol. In der Stadt Denver in Colorado ordnete der Bürgermeister die Schliessung mehrerer Gebäude an, nachdem sich auch dort Hunderte aus Protest gegen die Wahlergebnisse versammelt hatten. Auch in South Carolina wurde protestiert.

23.43 Uhr: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden

Nach dem Eindringen von Trump-Unterstützern ins Kapitol ist in der Nähe des Kongressgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.

Unterdessen berichtete die «New York Times» davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.

23.28 Uhr: Trump-Nichte verurteilt ihren Onkel

Mary Trump, eine Nichte von US-Präsident Donald Trump, beschuldigt ihren Onkel in einem Tweet, eine «Horde rechtsextremer Inlandsterroristen» angewiesen zu haben, einen Putsch durchzuführen um eine Wahl zu kippen. Trump ermutige die Inlandsterroristen nicht nur, er sei einer von ihnen.

Mary Trump hat den Bestseller «Too Much and Never Enough: How My Family Created the World’s Most Dangerous Man» über ihren Onkel geschrieben. Die Autorin, die in klinischer Psychologie promovierte, warnte immer wieder vor einer zweiten Amtszeit Trumps.

23.15 Uhr: Polizei: Eine Person im Kapitol angeschossen

Nach dem Eindringen von Trump-Unterstützern ins Kapitol hat dort eine Person eine Schusswaffenverletzung erlitten. Der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, es habe sich um «einen Zivilisten» gehandelt, weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt Contee sagte, nach einem Auftritt Trumps vor Unterstützern am Mittag habe sich «eine grosse Menschenmenge» auf den Weg zum Kapitol gemacht. Demonstranten hätten die Barrikaden durchbrochen und seien auf das Gelände des Kapitols eingedrungen. Das Verhalten des Mobs gegenüber der Polizei sei «gewalttätig» gewesen. «Es war deutlich, dass die Menschenmenge die Absicht hatte, unseren Beamten Schaden zuzufügen, indem sie chemische Reizstoffe auf die Polizei einsetzte, um den Zutritt zum Kapitol der Vereinigten Staaten zu erzwingen», sagte Contee. Er verwies auf die verhängte nächtliche Ausgangssperre, die von 18.00 Uhr (Ortszeit/0.00 MEZ) bis zum nächsten Morgen um 6.00 Uhr in Kraft sei. Wer sich nicht daran halte, laufe Gefahr, festgenommen zu werden.

Contee betonte, es habe sich nicht um friedliche Proteste, sondern um «ungesetzliches aufrührerisches Verhalten» seitens der Demonstranten gehandelt. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, sagte, aus den benachbarten Bundesstaaten Maryland und Virgina seien Polizeikräfte zur Verstärkung geschickt worden. Auch Polizeikräfte aus New Jersey würden die Hauptstadt-Polizei unterstützen.

22.46 Uhr: Ivanka Trump nennt Aufrührer «Patrioten»

Ivanka Trump hat die Teilnehmer der Krawalle in Washington auf Twitter als «Patrioten» angesprochen und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Nach kritischen Kommentaren löschte die Tochter des amtierenden US-Präsidenten am Mittwoch den Tweet und konkretisierte: «Friedlicher Protest ist patriotisch. Gewalt ist inakzeptabel und muss aufs Schärfste verurteilt werden.»

22.30 Uhr: Trump fordert Mob auf heimzugehen

In einer rund einminütigen Videobotschaft auf Twitter hat sich Donald Trump an die Randalierenden gewendet, die ins Kapitol eingedrungen sind. «Ich kenne euren Schmerz», sagt Trump zu Beginn des Videos. «Uns wurde eine Wahl gestohlen.» Doch die Demonstranten müssten nun heimgehen, «wir brauchen Frieden, wir brauchen Recht und Ordnung», so der Präsident. Bei der Wahl sei betrogen worden, doch man dürfe nun nicht «diesen Leuten» in die Hände spielen, sagte Trump in dem Video, in dem er seine falschen Behauptungen über eine angebliche Wahlfälschung wiederholte und Verständnis für den Krawall zeigte.

Twitter hat das Video des Präsident kurz nach dessen Publikation mit einem Warnhinweis versehen, wonach die darin erhobenen Vorwürfe bestritten würden. Wegen des Risikos von Gewalt sei es darum nicht möglich, den Tweet mit dem Video zu liken, beantworten oder weiterzuverbreiten.

22.25 Uhr: Demokraten holen zweiten Sitz in Georgia

Die Demokraten des designierten US-Präsidenten Joe Biden holen sich die beiden noch offenen Senatssitze im Bundesstaat Georgia. Das prognostizieren die Nachrichtenagentur AP sowie die TV-Sender NBC und CBS. Nach dem Kandidaten Raphael Warnock setzt sich damit auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia gegen die jeweiligen bisherigen republikanischen Amtsinhaber durch.



22.10 Uhr: Joe Biden äussert sich zur Lage in Washington

Der designierte Präsident Joe Biden reagiert mit einer Ansprache auf die Entwicklungen in Washington. Er fordere Donald Trump auf, umgehend vor die Kameras zu treten und zur Ruhe aufzurufen. «Amerika ist so viel besser, als wir heute sehen», so Biden. 

21.40 Uhr: Büro von Nancy Pelosi verwüstet

Wie die «New York Times» berichtet, sollen Demonstranten in Büros im Kapitol einbrechen. Einige von ihnen haben laut dem Bericht auch im Büro der demokratischen Abgeordneten Nancy Pelosi, Speakerin des Repräsentantenhauses, randaliert.

21.33 Uhr: Demonstranten dringen in Senatssaal ein

Auf Bildern aus dem Innern des Senats ist zu sehen, das Demonstranten auch in den Senatssaal eingedrungen sind. Igor Bobic, Redaktor der «Huffington Post», twitterte ein Bild eines Mannes, der am Rednerpult der kleinen US-Kongresskammer steht. Laut dem Reporter schreie er «Trump hat diese Wahl gewonnen». Die TV-Sender C-Span und NBC zeigten Bilder von Protestierenden, die durch den Raum gingen oder sich auf Stühlen niederliessen.

21.30 Uhr: Sicherheitskräfte drängen Protestierende ab

Im Live-Stream des öffentlichen US-Fernsehsenders PBS ist zu sehen, wie Sicherheitskräfte in Kampfmontur Protestierende aus dem Hintereingang des Kapitols herausdrängen und anschliessend im Eingang Stellung beziehen.

21.15 Uhr: Wächter mit gezogener Waffe im Kapitol

Nach wie vor befinden sich Protestierende im Innern des Kapitols. Auf Bildern ist zu sehen, wie Wächter des Kongressgebäudes die Tür zur Saal des Repräsentantenhauses verbarrikadiert haben. Sicherheitskräfte bewachen den Eingang mit gezogener Waffe.

WASHINGTON, DC - JANUARY 06: U.S. Capitol police officers point their guns at a door that was vandalized in the House Chamber during a joint session of Congress on January 06, 2021 in Washington, DC. Congress held a joint session today to ratify President-elect Joe Biden's 306-232 Electoral College win over President Donald Trump. A group of Republican senators said they would reject the Electoral College votes of several states unless Congress appointed a commission to audit the election results. (Photo by Drew Angerer/Getty Images)1
Angehörige der Capitol Police haben die Tür zur Kammer des Repräsentantenhauses verbarrikadiert und halten mit gezogener Waffe Wache.
Bild: Getty Images

21.05 Uhr: Immer noch Hunderte Demonstranten vor dem Gebäude

Reporter Scott Wong berichtet immer nich über Menschentrauben vor dem Kapitol-Gebäude. 

20.58 Uhr: Abgeordnete im Kapitol sollen Gasmasken aufsetzen

Abgeordnete des US-Kongresses sind nach der Erstürmung des Kapitols durch Demonstranten aus dem Gebäude gebracht worden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und andere Politiker wurden von Mitarbeitern und Polizei hinausbegleitet. Auch Mitglieder des Repräsentantenhauses verliessen das Gebäude. Da in der Rotunde des Kapitols Tränengas eingesetzt wurde, forderte die Polizei die Abgeordneten auf, Gasmasken aufzusetzen.

20.57 Uhr: Polizei ist um Deeskalation bemüht

Reporter Scott Wong berichtet live vom Kapitol, dass sich die Polizei mit Aktionen zurückhält, um die Situation nicht weiter anzufachen.

20.47 Uhr: Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre in Washington

Wegen der Proteste von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Herzen der US-Hauptstadt hat die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, eine Ausgangssperre angeordnet. Sie trete am Mittwoch um 18.00 Uhr (Ortszeit/Mitternacht MEZ) in Kraft und ende am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr (12.00 Uhr MEZ), teilte Bowser mit.

20.45 Uhr: Trump per Twitter: « Bleibt friedlich!»

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger in der US-Hauptstadt Washington aufgerufen, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben. «Bleibt friedlich!», schreibt er auf Twitter und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die «auf der Seite unseres Landes» seien. Er fordert seine Anhänger aber nicht auf, das Kapitol zu verlassen.

20.31 Uhr: Mob hat sich Zugang zum Kapitol verschafft

CNN zeigt Bilder, auf denen sich Dutzende Anhänger von Präsident Trump im Kapitol befinden. Sie haben die Sicherheitskräfte offenbar einfach überrannt.

20.20 Uhr: Kapitol abgeriegelt

CNN berichtet, dass das Kapitol in Washington, das Gebäude, in dem die Debatte der Senatoren stattfindet, wegen der Zuspitzung der Demonstrationen vor dem Gebäude abgeriegelt wurde. Die Protestierenden bahnten sich den Weg bis auf die Stufen vor das Gebäude in Washington. Einige Anhänger von Präsident Trump versuchen offenbar das Gelände zu stürmen.

20.01 Uhr: Kritik von Demokrat Chuck Schumer

Demokrat Chuck Schumer kritisiert jene Senatoren, die das Resultat der Wahlleute nicht akzeptieren wollen: «Sie werden gegen die Auszählung der Stimmen Einspruch erheben, egal wie. Und in diesem Prozess werden sie sich selbst blamieren, sie werden ihre Partei blamieren. Und am schlimmsten von allem werden sie ihr Land blamieren.»

19.57 Uhr: Wahrscheinlicher Sieg der US-Demokraten in Georgia lässt Anleger jubeln

Der wahrscheinliche Sieg der US-Demokraten bei der Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia lässt die Anleger an den Aktienmärkten jubeln. Die Börsen in den USA und Europa legten am Mittwoch angesichts der Aussicht kräftig zu, dass die Demokraten des designierten US-Präsidenten Joe Biden die Oberhand in der zweiten Kongresskammer gewinnen. Die Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus würde es Biden erleichtern, seine Pläne für Konjunkturmassnahmen voranzutreiben.

Im Vorfeld der Wahl in Georgia waren die Märkte besorgt über die Möglichkeit, dass ein Sieg der Demokraten zu grösseren Steuererhöhungen und anderen teuren Massnahmen führen würde. Doch besonders die Aktien von Infrastrukturunternehmen wie des Baumaschinenherstellers Caterpillar oder der Stahlfirma United States Steel legten nun kräftig zu.

19.46 Uhr: Rangeleien vor dem Kapitol nach Trump-Rede

Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im US-Kongress ist es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Auf Bildern mehrere TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach der Rede Trumps auf den Kongresssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der «Washington Post» zufolge wurden mindestens zwei zum Kongresskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert.

Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

19.38 Uhr: Mitch McConnell stellt sich gegen Trump

Der republikanische Senator Mitch McConnell weist in einer emotionalen Rede auf Konsequenzen hin: «Der Kongress solle Volkes Stimme übergehen. Wenn wir das tun, ist der Schaden für die Republikaner immens.»

19.28 Uhr: Nach einem ersten Einspruch haben sich beide Kammern zur Diskussion zurückgezogen

Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner Einspruch gegen das Resultat aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Ted Cruz. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Senator Ted Cruz bei seiner Ankunft im Kongress.
Der republikanische Senator Ted Cruz bei seiner Ankunft im Kongress.
Bild: Keystone/Kevin Dietsch

Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern haben im Vorfeld der Kongress-Sitzung angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kammern jeweils zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Dies dürfte die Abläufe erheblich verzögern und dafür sorgen, dass sich die Sitzung bis in den Donnerstag zieht.

19.15 Uhr: Pence will Wahlleute-Stimmen nicht abweisen

US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Sitzung des Kongresses zur Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten ablehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Pence kurz vor Beginn der Sitzung am Mittwoch mit, die er als Präsident des Senats leitet. Pence stellte sich damit gegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump. Der abgewählte Republikaner hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf seinen Stellvertreter erhöht, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden doch noch zu kippen.

18.50 Uhr: Störaktion im Kongress erwartet

Nochmals zur Erinnerung, worum es heute im Kongress geht. Die Bestätigung der Wahlergebnisse ist üblicherweise eine reine Formalität – jedoch wird am heutigen Mittwoch mit einer Störaktion gerechnet. Mehrere Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren haben bereits angekündigt, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Damit dürfte es zu einer Debatte und Abstimmungen in beiden Kammern kommen – bei denen jedoch am Ende eine klare Mehrheit für die Bestätigung der Ergebnisse als sicher gilt.

Interessant wird es sein zu sehen, wie sich Donald Trump und seine Anhänger verhalten. Bei seiner Ansprache hatte der abgewählte Präsident seine Fans dazu aufgerufen, vor dem Kongress aufzumarschieren. Immerhin betonte er, dass sie «friedlich» demonstrieren sollten. 

Zugleich betonte Trump mehrfach, er wäre «sehr enttäuscht», sollte Mike Pence das Prozedere im Kongress nicht unterbinden. Kommentatoren gehen davon aus, dass der Trump bisher loyal ergebene Vizepräsident zur Zielscheibe von Trump und dessen Anhängern wird – weil ihm schlichtweg die rechtliche Handhabe fehlt, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern. 

18.45 Uhr: Im Westen nichts Neues

Nach 45 Minuten lässt sich festhalten: Donald Trump macht weiterhin keine Anstalten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vom November anzuerkennen. Stattdessen wiederholt er altbekannte Klagen, Falschinformationen und Behauptungen. Wir behalten den Auftritt weiterhin im Auge, aber richten den Fokus im Ticker auf die demnächst beginnende Zusammenkunft im US-Kongress. 

18.40 Uhr: Biden ein «illegitimer Präsident»

Joe Biden werde ein «illegitimer Präsident» sein, behauptet Trump nun. Doch darüber würden die «Fake-News-Medien» und die grossen Internet-Firmen «nicht berichten», so Trump. Auch beim Urnengang im November habe es «Unterdrückung» gegeben. Als nächstes beklagt Trump, dass Twitter damit begonnen hat, nachweislich falsche Behauptungen von ihm zu kennzeichnen.

18.36 Uhr: CNN blickt nach vorne

Randbemerkung: Der Nachrichtensender CNN entschied sich offenbar dazu, die Rede des US-Präsidenten komplett zu ignorieren. Dort richtet sich der Fokus auf die Sitzung im Kapitol, die um 19 Uhr Schweizer Zeit beginnen soll. Bereits zu früheren Gelegenheiten hatten mehrere US-Sender Trump-Reden ignoriert. 

18.31 Uhr: Angebliche «Beweise» für Wahlbetrug

Trump behauptet, dass sein Team «überwältigende Beweise» für Wahlbetrug vorgelegt habe. Mit dieser Einschätzung steht er jedoch relativ einsam da: Dutzende von Richtern, darunter auch von ihm selbst ernannte, haben die entsprechenden Anschuldigungen als haltlos beurteilt und die entsprechenden Klagen seines Teams abgeschmettert.

18.20 Uhr: Vergangenheitsbewältigung

Trump die Wahl vom November noch immer nicht verdaut. Nun zählt Bundesstaaten auf, in denen er gewonnen hat. Ausserdem preist er Erfolge seiner Amtszeit, so habe man die Bauzeit von Highways beschleunigt. Und er teilt erneut gegen Hillary Clinton – seine Gegnerin im Präsidentschaftswahlkampf 2016 – aus. 

18.10 Uhr: Aufruf zum Marsch aufs Kapitol 

Es folgen weitere haltlose Behauptungen, und Trump springt von einem Thema zum nächsten. Unter anderem tut er die Corona-Pandemie als Teil eines Wahlbetrugs ab. Zur Einordnung: In den USA gab es bereits über 350'000 Corona-Tote zu beklagen.

«Diese Wahl war so korrupt, das gab es in der Geschichte unseres Landes noch nie.» Einen Satz später bezeichnet er die Medien einmal mehr als «die Feinde des Volkes». Dann ruft er seien Anhänger zum Marsch aufs Kapitol auf. Dort müsse man «friedlich und patriotisch» seiner Stimme Gehör verschaffen, sagt er. 

With the White House in the background, President Donald Trump speaks at a rally Wednesday, Jan. 6, 2021, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Washington. 
Bild: Keystone/AP Photo/Jacquelyn Martin

18.07 Uhr: Pence solle «das Richtige tun»

Nun macht Trump Druck auf seinen Vizepräsidenten Mike Pence: Dieser solle heute «das Richtige tun». Damit meint Trump offenbar, dass Pence den für später am Abend vorgesehenen formalen Abschluss der Wahl von Joe Biden im Kongress verhindern soll. Doch dafür hat der Vizepräsident nach Ansicht von Kommentatoren und Politbeobachtern überhaupt keine Handhabe. 

18.05 Uhr: Von Einsicht keine Spur

Der abgewählte Präsident macht weiterhin keine Anstalten, seine Niederlage anzuerkennen. Im Gegenteil: Seine Ansprach klingt, als befände er sich immer noch im Wahlkampf.

«Wir werden niemals aufgeben», ruft Trump in die Menge. Er spricht von «einer absoluten Schande», und fragt: «Glaubt im Ernst jemand, dass Joe Biden 80 Millionen Stimmen geholt hat?»

18.02 Uhr: Die Obsession mit der Zuschauermenge

Als erstes teilt Trump gegen die «Fake News-Medien» aus. Diese würden niemals zeigen, wie viele Menschen zusammengekommen seien. «Die Medien sind das grösste Problem, das wir haben», hält der Präsident fest. Und wiederholt erneut seine haltlosen Vorwürfe: Die Medien und die «radikale Linke» hätten den Wahlsieg gestohlen. «Wir haben die Wahl gewonnen, bei Weitem.» Natürlich gibt es für diese oft wiederholte Behauptung keine faktische Grundlage. 

18 Uhr: Es geht los

Donald Trump betritt die Bühne in Washington. Mal schauen, ob er etwas Neues zu sagen hat oder ob er lediglich seine unbelegten Wahlbetrug-Vorwürfe wiederholt. 

17.45 Uhr: Schwarze Limousinen und «Macho Man»

Es tut sich was. Ein Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen ist gerade vorgefahren. Über Lautsprecher hält derweil Musik die Menge bei Laune, aktuell gerade der Dancesong «Macho Man» von den Village People. 

17.25 Uhr: Noch tut sich nichts auf der Bühne

Der Präsident lässt auf sich warten. Der Auftritt hat noch nicht begonnen, Trumps Anhänger harren aber natürlich aus.

People attend a rally in support of President Donald Trump on Wednesday, Jan. 6, 2021, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Tausende Anhänger von Donald Trump warten in Washington auf dessen Ansprache.
Bild: Keystone/AP/Jacquelyn Martin

16.58 Uhr: Alles wartet auf Trump

Donald Trump soll jede Minute in Washington vor seine Anhänger treten. Laut Korrespondenten des Senders CNN haben sich Tausende Anhänger des scheidenden Präsidenten in der Hauptstadt versammelt. Wir behalten den Auftritt im Auge. 

16.34 Uhr: Clinton stichelt auf Twitter

Die frühere First Lady und Aussenministerin Hillary Clinton hat keine Zweifel, wie die Wahlen in Georgia ausgehen: Auf Twitter schreibt sie kurz und knapp: «Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell.» Da Clinton erstens Demokratin ist und zweitens im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegen Trump unterlag, käme ein Erfolg ihrer Partei natürlich auch einer persönlichen Genugtuung gleich. 

16 Uhr: Mitch McConnell als Stimme der Vernunft?

Vor dem Beginn der Sitzung im Kongress um 19 Uhr haben mindestens zwölf republikanische Abgeordnete angekündigt, die formale Wahl Joe Bidens im Electoral College verhindern zu wollen (siehe unten). Das US-Portal «Axios» berichtet nun, dass ausgerechnet der bisherige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Kollegen zur Raison bringen will.

In this Jan. 3, 2021, photo, Sen. Mitch McConnell, R-Ky., adjusts his face mask as he participates in a swearing-in reenactment ceremony in the Old Senate Chamber at the Capitol in Washington. McConnell thinks itâÄ™s dangerous for his party to challenge President-elect Joe BidenâÄ™s election triumph. But when a joint session of Congress meets Wednesday, Jan. 6, to formally affirm Biden's electoral college victory over President Donald Trump, some Republicans are charging ahead anyway (Kevin Dietsch/Pool via AP)
Mitch McConnell hat heute einen harten Tag in Washington vor sich.
Bild: Keystone

Das würde McConnell natürlich nicht tun, weil er die Demokraten so schätzt: Der 78-Jährige fürchtet, dass seine Grand Old Party bei den Zwischenwahlen 2022 aussichtslos ist, wenn sie sich weiter querstellt. Donald Trump hatte McConnells Kurskorrektur zuletzt mit giftigen Worten bedacht: Der Senator aus Kentucky sei «schwach und ineffektiv», polterte der Präsident.

Trump wütet unterdessen weiter: «Unser Wahlprozess ist schlimmer als die aus Ländern der dritten Welt», schrieb er auf Twitter.

15.30 Uhr: Senatoren-Rekorde

Zwei interessante Fakten zu den (sehr wahrscheinlichen) demokratischen Wahlsiegern in Georgia: Raphael Warnock, dessen Ergebnis als gesichert gilt, ist der erste schwarze Senator aus Georgia. Einem Bundesstaat, dessen Bürger notabene zu 30 Prozent afroamerikanisch sind.

Jon Ossoff kann ebenfalls eine Besonderheit aufweisen: Der 33-Jährige ist der jüngste amerikanische Senator seit fast 50 Jahren. 1973 gab es allerdings in Delaware einen, der noch jünger war, als er in den Senat einzog: Der Politiker damals hiess Joe Biden.

14.50 Uhr: «Do it, Mike!»

Der Präsident macht weiter Druck auf Mike Pence: Sein Vizepräsident soll den formalen Abschluss der Wahl von Joe Biden im Kongress verhindern (siehe unten). Grund sei der angebliche Wahlbetrug: «Tu es, Mike, dies ist die Zeit für extreme Courage!»

14.40 Uhr: Ossoff erklärt sich selbst zum Sieger

Bei einer sehr knappen Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia um einen Sitz im US-Senat hat der demokratische Kandidat Jon Ossoff den Sieg für sich beansprucht. Er danke den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen, sagte Ossoff.

Der 33-Jährige liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand mit einem Vorsprung von 16'370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Tatsächlich ist unwahrscheinlich, dass der 71-Jährige das Ruder noch herumreissen kann.

US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere Tausend Briefwahlstimmen aus dem Ausland eintreffen können.

14 Uhr: 131'195 Hospitalisierungen in 24 Stunden

In der Schweiz sind während der Pandemie bisher gut 7300 Menschen gestorben. In den USA hat Covid-19 für 3775 Tote gesorgt – innert 24 Stunden. Noch erschreckender ist die Zahl der Hospitalisierungen in den Vereinigten Staaten: Die lag laut CNN innerhalb eines Tages bei 131'195.

Zumindest sei das Land in Sachen Impfung auf einem guten Weg, denkt Anthony Fauci. Die USA könnten bald mindestens eine Million Impfungen pro Tag verabreichen, so der US-Spitzenvirologe. Derzeit würden etwa 500'000 Menschen pro Tag geimpft. «Wenn Sie ein grosses Programm starten, gibt es immer Verzögerungen», sagte er der Nachrichtenagentur «AP». «Ich glaube die Pannen sind behoben.» 

epa08920835 A billboard truck showing Republicans Kelly Loeffler and David Perdue near an appearance by Democratic Senate candidate Rev. Raphael Warnock during a labor canvassing event at the International Brotherhood of Electrical Workers in Atlanta, Georgia, USA, 05 January 2021. Republican Senator David Perdue is running against Democrat Jon Ossoff and Republican Senator Kelly Loeffler is running against Democrat Reverend Raphael Warnock in the 05 January 2021 runoff election. EPA/ERIK S. LESSER
«Sie wurden reich, als Ihr krank wurdet»: Wahlwerbung der Demokraten in Georgia.
Bild: Keystone

Zugleich warnte Fauci, die Zahl der Neuinfektionen könne in den kommenden Wochen noch einmal deutlich steigen. Um Herdenimmunität zu erreichen, müssten 70 bis 85 Prozent der Bevölkerung geimpft werden, das wären 280 Millionen Menschen. Er hoffe, dass dies bis Anfang Herbst erreicht werde. Fauci sah viele Möglichkeiten, das Impfprogramm zu beschleunigen. Man könne Impfzentren in Schulen und Stadien einrichten.

Die Regierung hatte versprochen, den US-Einzelstaaten im Dezember genug Impfstoff für 20 Millionen Menschen zur Verfügung zu stellen. Dies wurde jedoch nicht erreicht. Das Versprechen von Joe Biden, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfspritzen setzen zu lassen, ist laut Fauci sehr realistisch. 

13.35 Uhr: Erstaunlich unverhohlene Drohung

Nicht nur Mike Pence bekommt den Druck aus dem Trump-Lager zu spüren (siehe unten), sondern auch andere republikanische Abgeordnete.

Präsidentensohn Eric Trump droht Abweichlern im Kongress auf «Fox News» frank und frei damit, dass «ihre politische Karriere vorbei» sei, wenn sie nicht spuren würden. «Denn die MAGA-Bewegung geht nirgendwo hin», sagt er weiter. MAGA steht für Trumps Slogan Make America Great Again.

13.05 Uhr: Das krumme Ding mit Mike Pence

Man kann Donald Trump sicherlich so manchen Vorwurf machen, aber nicht den, dass er nicht alle Register zieht – sogar, wenn eigentlich gar keine da sind.

Es geht um die formale Bestätigung der Wahl von Joe Biden heute Abend im Kongress (siehe unten). Bei diesem Procedere sind die Rollen klar verteilt: Der Job von Vizepräsident Mike Pence ist es, den Vorgang zu übersehen und zusammenzuzählen, wenn die Bundesstaaten ihre Stimmen abgeben.

Vice President Mike Pence finishes a swearing-in ceremony for senators in the Old Senate Chamber at the Capitol in Washington, Sunday, Jan. 3, 2021. (AP Photo/J. Scott Applewhite, Pool)
Unter Druck: US-Vizepräsident Mike Pence.
KEYSTONE

Auf seinen Behauptungen beharrend, er sei bei der Wahl betrogen worden, hofft Donald Trump nun offenbar darauf, dass Pence die Bestätigung Bidens ablehnt – obwohl dessen Befugnis rein zeremoniell ist. Wie die «New York Times» berichtet, hat der Vizepräsident das seinem Boss gestern erst erklären müssen.

Den Präsidenten scheint das jedoch wenig zu kümmern: Auf Twitter orakelte Trump, er werde doch noch gewinnen, wenn Mike Pence «für uns durchkommt».

12.40 Uhr: Wirtschaftslobby warnt Trump vor Störaktionen

Mehr als 170 Top-Konzernmanager haben die Kongressabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen rasch zu bestätigen. Versuche, diesen Prozess zu behindern oder zu verzögern, stünden im Widerspruch zu den «wesentlichen Grundwerten unserer Demokratie», hiess es in dem in New York veröffentlichten Appell.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Chefs der Finanzriesen Goldman Sachs und Blackrock sowie des Pharmakonzerns Pfizer. «Die Präsidentschaftswahlen sind entschieden, und es ist an der Zeit für dieses Land, sich nach vorne zu bewegen», steht in dem von der Lobby-Organisation Partnership for New York City organisierten Aufruf.

Die Wirtschaftsführer fordern Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützer in der republikanischen Partei damit auf, ihren Widerstand gegen den Wahlausgang aufzugeben und ohne Verzögerungen eine geordnete Übergabe an die neue Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu ermöglichen.

11.50 Uhr: Was passiert heute im Kongress?

Bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat ab 19 Uhr MEZ sollte das Wahlergebnis endgültig bestätigt werden. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten verlesen, gezählt und am Ende bestätigt werden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Es ist der Endpunkt eines langen formalen Aktes vor der Vereidigung eines neuen Präsidenten.

Zahlreiche republikanische Abgeordnete und Senatoren planen aber – angefacht durch Trumps Betrugsvorwürfe – eine Störaktion, die die formalen Abläufe erheblich in die Länge ziehen dürfte. Doch selbst unter seinen Republikanern sind längst nicht alle einverstanden mit den Rebellen.

Der Schritt ist formal fragwürdig: Die Bundesstaaten haben ihre Ergebnisse fristgerecht zertifiziert. Selbst der mächtige Mehrheitsführer im Senat, der eigentlich Trump-treue Republikaner Mitch McConnell, hat Bidens Sieg nach langem Zögern anerkannt – und sich gegen die Störaktion gewandt.

11.15 Uhr: Update Georgia

In der entscheidenden Stichwahl für die Kontrolle im US-Senat hat Jon Ossoff seinen Vorsprung ausgebaut. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff 16'370 Stimmen vor dem Republikaner David Perdue. Der Demokrat Raphael Warnock gilt dagegen bereits als sicherer Sieger. Zuletzt lag der Pastor 53'430 Stimmen vor Kelly Loeffler.

11 Uhr: Gewaltpotenzial in Washington

In der Nacht kam es zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und Trump-Anhängern, als Letztere den Black-Lives-Matter-Plaza betreten wollten. Sie wurden mit Pfefferspray zurückgedrängt.

Am Vortag war der Anführer der rechten Gruppierung Proud Boys festgenommen und der Stadt verwiesen worden, nachdem er vor der Kirche einer Schwarzen Gemeinde Black-Lives-Matter-Banner verbrannt hatte.

epa08920157 (FILE) - Far-right group the Proud Boys leader Enrique Tarrio (C) during a march into Freedom Plaza, in Washington, DC, USA, 12 December 2020 (reissued 05 January 2021). Tarrio was arrested for allegedly burning a Black Lives Matter flag in December, reports said. EPA/GAMAL DIAB
Verhaftet: Proud-Boys-Chef Enrique Tarrio (Mitte) kann Donald Trump heute nicht unterstützen. (Archivbild)
Bild: Keystone

Heute sind alleine drei Demonstrationen des Trump-Teams geplant, wobei auch der Präsident selbst bei einer Veranstaltung sprechen wird (siehe unten). Die Nationalgarde ist in die Hauptstadt berufen worden.

10.45 Uhr: Was ist das für eine Demo in Washington?

Der heutige «Rettet-Amerika-Marsch» in Washington ist schon länger geplant, hat aber nicht etwa damit zu tun, dass die Republikaner davon ausgegangen sind, dass sie in Georgia womöglich verlieren.

Das Lager des noch amtierenden Präsidenten hat den Termin angesetzt, weil der Kongress heute das Wahlergebnis vom November bestätigen soll. Eigentlich eine Formsache, doch es gibt Ärger deswegen – später dazu mehr.

Donald Trump will kurz vor dem Beginn einer Kongresssitzung höchstpersönlich auftreten und seinen Anhängern erklären, wie er nun gegen die anstehende Kür Joe Bidens durch die Wahlmänner des Electoral College vorgehen will.

10.30 Uhr: Déjà vu

Als Zeichen, dass David Perdue im zweiten Rennen womöglich gar nicht mehr an einen Sieg glaubt, kann dieses Statement seines Wahlkampfteams gedeutet werden:

«Wir werden alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, um sicherzustellen, dass alle legal abgegebenen Stimmen ordentlich gezählt werden. Wir glauben, dass Senator Perdue am Ende siegreich sein wird.»

10 Uhr: Auch Parteikollege Ossoff liegt vorn

Im Rennen um den letzten noch offenen Sitz im US-Senat ist Jon Ossoff in Führung gegangen. Der Ausgang der Wahl im Staat Georgia ist zwar noch nicht entschieden, doch dass der Demokrat ausgerechnet bei den Briefwählern noch Federn lässt, ist unwahrscheinlich. Ossoff liegt bei CNN derzeit mit knapp 13'000 Stimmen vor dem Amtsinhaber David Perdue. Rund 4,4 Millionen Stimmen waren ausgezählt, womit der Vorsprung circa 0,4 Prozentpunkten betrug.

FILE - In this Nov. 15, 2020, file photo Georgia Democratic candidates for U.S. Senate Raphael Warnock, left, and Jon Ossoff, right, gesture toward a crowd during a campaign rally in Marietta, Ga. (AP Photo/Brynn Anderson, File)
Raphael Warnock (links) und Jon Ossoff haben bei den Stichwahlen gute Karten. (Archivbild)
Bild: Keystone

9.30 Uhr: Demokrat Warnock setzt sich durch

Demokrat Raphael Warnock hat den ersten der beiden umkämpften Senatssitze in Georgia gewonnen. Er setzte sich bei der Stichwahl am Dienstag nach Zählung der Nachrichtenagentur «AP» gegen Amtsinhaberin Kelly Loeffler von den Republikanern durch.



9.30 Uhr: Grundlagen zur Georgia-Wahl

Die Wahllokale in Georgia haben heute Morgen um 1 Uhr MEZ geschlossen. Die Ausgangslage: Holen die Demokraten beide Senatorenposten, haben sie das Sagen im US-Senat, der viele Massnahmen des Präsidenten absegnen muss.

Das Ergebnis sollte schneller feststehen als bei der Präsidentschaftswahl im November, weil die Helfer eingespielter sind. Deadline für den Urnengang ist am Freitag: Bis dahin werden Briefwahlzettel angenommen, die von bis zu 17'000 Expats und Militärs kommen und angesichts knapper Margen ausschlaggebend sein könnten. Sollten die Kandidaten weniger als 0,5 Prozentpunkte auseinanderliegen, wird das Ergebnis übrigens automatisch nachgezählt.

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