Justiz Finanzielle Unregelmässigkeiten bei Waadtländer Ausgleichskasse

Bei der Ausgleichskasse des Kantons Waadt ist es zu finanziellen Unregelmässigkeiten gekommen. Der Staatsrat hat den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Direktorin wurde entlassen und fünf weitere Geschäftsleitungsmitglieder wurden freigestellt.

Die zuständige Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) sagte am Donnerstag vor den Medien in Lausanne, sie sei «zutiefst erschüttert und schockiert über den Ernst der Lage». Die festgestellten Mängel beträfen «übermässige Verwaltungsausgaben» über mehrere Jahre hinweg, insbesondere für die Einrichtung von Räumlichkeiten und für Berufsauslagen wie Reise-, Hotel- und Restaurantkosten.

Die Beträge könnten in die Hunderttausende von Franken gehen, sagte Ruiz. Sie versicherte der Öffentlichkeit jedoch umgehend, dass den Arbeitgebern, Mitgliedern und Empfängern von Renten oder Zulagen kein Verlust, Schaden oder Nachteil entstanden sei.

Missstände bei IT-Projekt

Der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse sei Ende Juni über Missstände in der Verwaltung und bei den Finanzen eines IT-Softwareentwicklungsprojekts informiert worden. Als die Kantonsregierung von den Unregelmässigkeiten erfahren habe, habe diese den kantonalen Rechnungshof (CCF) mit einer Prüfung des IT-Projekts beauftragt. Die Finanzkontrolle habe die Untersuchung dann auf die internen Abläufe der Ausgleichskasse ausgedehnt.

«Ein erster Zwischenbericht ergab den Verdacht auf Unregelmässigkeiten krimineller Natur, die möglicherweise auf eine ungetreue Geschäftsbesorgung hinauslaufen und auf einem wirklich organisierten, abgeschotteten und undurchsichtigen System beruhen», sagte Ruiz. Deshalb hätten der Staatsrat und der Verwaltungsrat der Ausgleichskasse die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit betraut.

Direktorium neu organisiert

Weil das Vertrauen zur Direktorin, die seit 2009 im Amt war, zerrüttet sei, wurde diese vom Staatsrat «aus triftigen Gründen» fristlos entlassen. Es wurde ein Interimsdirektor ernannt. Dieser tritt sein Amt umgehend an.

Die anderen fünf Mitglieder der Geschäftsleitung wurden bis zum Abschluss der Untersuchungen suspendiert. Der Staatsrat weist aber daraufhin, dass in diesem Stadium der Untersuchung die Unschuldsvermutung gelte.