Politik Finnland bevorzugt weiter gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bevorzugt weiter einen gemeinsamen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. «Wir haben die klare Botschaft ausgeschickt, dass wir zeitgleich zur Nato beitreten wollen», sagte die Regierungschefin am Freitag nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Angesichts des Widerstands der Türkei gegen eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis steht im Raum, ob der Beitritt der beiden Staaten entkoppelt werden könnte. Marin zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass Russland den Ukrainekrieg verlieren müsse. Würde der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen, wäre niemand mehr in Sicherheit – weder in Europa noch in der Welt, warnte die Finnin.

Während Finnland und Schweden ihre Neutralität angesichts der seit dem Ukrainekrieg offenkundigen russischen Bedrohung aufgeben wollen, sieht Österreich weiterhin keinen Anlass für eine Änderung seiner Haltung. Österreich ist kein Mitglied im Verteidigungsbündnis Nato. Nehammer erklärte, dass die Neutralität Österreichs seine Position in der EU keinesfalls schwäche. «Es gibt in der Europäischen Union überhaupt keinen Druck auf neutrale Staaten, ihren Status zu ändern.»

Zugleich wies Nehammer jüngste Vorwürfe aus Moskau zurück, Österreich habe zuletzt mit der Ausweisung von vier russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts seine Neutralität verletzt. Neutralität heisse nicht, tatenlos zuzusehen, wenn Gastrecht missbraucht werde, so der Kanzler. Die am Donnerstag im Gegenzug erfolgte Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten aus Moskau kritisierte Nehammer. Das sei eine Gegenmassnahme ohne substanzielle Grundlage.