PolitikFlüchtlingsdeal: EU unterstützt Libanon mit einer Milliarde Euro
SDA
2.5.2024 - 15:33
dpatopbilder - Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati (M), empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulidis (l), und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Regierungspalast. Foto: Hassan Ammar/AP
Keystone
Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen.
2.5.2024 - 15:33
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Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an. Mikati warnte seinerseits davor, den Libanon als Heimatland flüchtender Syrer zu etablieren.
Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte von der Leyen. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.
Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. «Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung», sagte von der Leyen. Darüber hinaus solle mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden, um für mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen.
Libanon will kein neues Heimatland für vertriebene Syrer werden
Ein weiterer Fokus liege auf Wirtschafts- und Bankenreformen im Libanon. Diese sind laut der Kommissionspräsidentin der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landes. Verbesserungen würden es dem Geschäftsumfeld und dem Bankensektor ermöglichen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen und so Investitionen des Privatsektors zu ermöglichen.
Für den Libanon zog Mikati allerdings klare Grenzen: «Wir weigern uns, unser Heimatland zu einem alternativen Heimatland werden zu lassen», sagte er. «Wenn wir diese Frage betonen, dann deshalb, weil wir davor warnen, dass der Libanon zu einem Transitland von Syrien nach Europa wird. Die Probleme an der zyprischen Grenze sind nur ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn diese Probleme nicht angegangen werden.»
Sichere Regionen in Syrien?
Die aktuelle Lage in Syrien lasse es nach Einschätzung seiner Regierung zu, die meisten Regionen des Landes nach dem Bürgerkrieg als sicher einzustufen, so Mikati weiter. Das müsste vonseiten Europas und der internationalen Gemeinschaft als ein erster Schritt anerkannt werden. Damit werde die Rückkehr Vertriebener erleichtert. Vor Ort müssten die Menschen dann unterstützt werden. Ein Teil der Unterstützung müsse daher zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von vertriebenen Syrern bereitgestellt werden.
Zypern findet Lage nicht akzeptabel
Vor allem die zyprische Regierung hatte zuletzt die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. «Wir können nicht einfach weiter 'business as usual' machen», sagte Zyperns Präsident Christodoulidis. Die jetzige Situation sei weder für den Libanon noch für Zypern akzeptabel. Er forderte ebenfalls, die Lage in Syrien erneut zu evaluieren hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Regionen mittlerweile als sicher einzustufen seien, sodass die Menschen zurückkehren könnten.
In den vergangenen Monaten waren fast täglich Dutzende bis Hunderte Syrer aus dem gut 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer angekommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
Zypern zählt die meisten Asylanträge
In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern.
Der krisengebeutelte Libanon kann die Finanzspritze aus der EU gut gebrauchen. Die Wirtschaft des Landes ist angeschlagen, was auch auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt wird. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef gab vor knapp einem Jahr an, jede zehnte Familie sei gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken.
Zwei Drittel des Geldes für Flüchtlingskrise
Von der einen Milliarde Euro sollen rund 736 Millionen Euro in die Unterstützung des Libanons bei der syrischen Flüchtlingskrise und deren Bewältigung fliessen, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Weitere rund 264 Millionen Euro seien für die libanesische Armee, aber auch das EU-Instrument NIDICI (Nachbarschaft, Entwicklungs- und internationale Zusammenarbeit) gedacht. «Wir möchten alle, dass die syrischen Flüchtlinge nach Hause zurückkehren können – und zwar nicht, weil wir sie loswerden möchten», hiess es. Vielmehr sei es wichtig, dass die Menschen in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren könnten – und dafür sei vor allem das syrische Regime verantwortlich.
UNHCR: Not der Flüchtlinge nicht vergessen
«Unser Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf jenen, die Schutz brauchen», sagte Lisa Abou Khaled, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Vereinbarung zwischen der EU und Libanon. «Es ist unsere Pflicht als UNHCR, ihre Sicherheit und Würde zu wahren und gleichzeitig nachhaltige Lösungen zu finden – auch die Unterbringungen in sicheren Drittländern.» Neun von zehn syrischen Flüchtlingen bräuchten weiterhin Unterstützung, um auch nur grundlegend versorgt zu sein, sagte Abou Khaled.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.