Österreich FPÖ will bei Sieg in Präsidentenwahl radikalen Kurswechsel

Die rechte FPÖ in Österreich will im Fall eines Sieges bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober eine Neuausrichtung der Ukraine-Politik des Landes durchsetzen.

Die Sanktionen gegen Russland schadeten den Menschen in Österreich und entsprächen nicht der Neutralitäts-Tradition der Republik, sagte der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz am Mittwoch in Wien bei seiner Vorstellung. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, früherer Chef der Grünen, tritt am 9. Oktober erneut an. Abgesehen von der FPÖ hat keine andere Parlamentspartei einen Gegenkandidaten aufgestellt.

Die aktuelle Haltung der ÖVP-Grünen-Regierung, die die EU-Sanktionen unterstützt, sei «neutralitätspolitisch ein ungeheuerlicher Sündenfall», sagte Rosenkranz. Er werde diesen Kurs als Staatsoberhaupt nicht durchgehen lassen. «In Zukunft ist alles möglich, ich schliesse nichts aus», sagte der 59-Jährige auch zur Haltung des Landes gegenüber der EU generell.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Rosenkranz als idealen Kandidaten. «Er ist ein seriöses Gegenangebot zum Kandidaten der selbst ernannten politischen Elite», sagte Kickl. Rosenkranz ist langjähriger Parlamentsabgeordneter und wirkt aktuell als Volksanwalt, eine institutionelle Anlaufstelle für Beschwerden und Anliegen der Bürger.

Nicht zuletzt die Corona-Krise habe ihm zahlreiche Anfragen beschert, sagte Rosenkranz. Er sei als Demonstrant bei Protesten gegen die Corona-Massnahmen Zeuge von teils unverhältnismässigem Einsatz der Polizei geworden. Nach dem Rückzieher der Regierung bei der Corona-Impfpflicht gehe es nun darum, das gesamte Corona-Massnahmen-Paket abzuschaffen, sagte Rosenkranz.

Van der Bellen wurde 2016 erstmals gewählt. Damals landete er im ersten Wahlgang unter sechs Kandidaten hinter dem damaligen FPÖ-Herausforderer Norbert Hofer. In der Stichwahl gewann er knapp gegen Hofer, ehe das Ergebnis wegen Ungereimtheiten annulliert wurde. In der zweiten Stichwahl siegte Van der Bellen mit knapp 54 Prozent. Aktuell liegt die FPÖ in Umfragen für eine etwaige Parlamentswahl bei etwa 20 Prozent. Zahlen zur Präsidentenwahl gibt es bislang nicht.