Politik Frankreich und EU sichern Demokratischer Republik Kongo Hilfe zu

SDA

4.3.2023 - 17:31

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht bei einer Pressekonferenz in Kinshasa. Foto: Samy Ntumba Shambuyi/AP
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht bei einer Pressekonferenz in Kinshasa. Foto: Samy Ntumba Shambuyi/AP
Keystone

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für die von Rebellenangriffen geplagte Demokratische Republik Kongo humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Durchsetzung eines Friedensplans angekündigt. Frankreich werde sich als erstes Land an einer von der EU geplanten humanitären Luftbrücke in den Ostkongo beteiligen und EU-Hilfen in Höhe von 47 Millionen Euro um weitere 34 Millionen Euro aufstocken, sagte Macron am Samstag in Kinshasa. Die Demokratische Republik Kongo dürfe nicht zu einer Kriegsbeute und zum Opfer von Ausplünderung und Loslösung von Landesteilen werden.

Seit knapp einem Jahr greifen die mutmasslich von Ruanda unterstützten M23-Rebellen im Ostkongo wieder Zivilisten und die kongolesische Armee an. Das Militär machte M23 bereits mehrfach für die Tötung von Hunderten Zivilisten verantwortlich, die Organisation Amnesty International spricht von Kriegsverbrechen.

Angesichts der sich verschlimmernden humanitären Lage kündigte die EU am Samstag eine Luftbrücke in die ostkongolesische Grossstadt Goma an. Wegen der Rebellenangriffe seien 600 000 Menschen aus der Region geflohen, weitere 240 000 kampierten am Stadtrand von Goma.

Macron betonte, dass er auf den in der Region vorbereiteten Friedensplan setze, der einen Waffenstillstand ab Dienstag vorsieht. «Wer sich dem Friedensplan widersetzt, dem drohen Sanktionen.»

Die Demokratische Republik Kongo war die vierte Station einer Afrikareise, die Macron zuvor nach Gabun, Angola und in die Republik Kongo geführt hatte. Vor seiner Reise hatte Macron betont, dass es Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht darum gehe, eine neue Beziehung zu den afrikanischen Staaten auf Augenhöhe zu schaffen.

Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, begrüsste das französische Engagement in seinem Land. Wenn Frankreich in Afrika aktiv sein wolle, müsse es auf die afrikanischen Völker hören. «Das muss sich ändern in der Art der Kooperation mit Frankreich und Europa», sagte er. «Betrachtet uns anders, mit Respekt als wahre Partner und nicht immer mit einem paternalistischen Blick mit der Idee immer zu wissen, was für uns gut ist.»