Staatshaushalt und Steuern Frankreichs Nationalversammlung beginnt Haushaltsdebatte

Frankreichs Regierung steht mit dem Beginn der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung vor einer wichtigen Hürde. Ab Montag diskutieren die Abgeordneten in der vor wenigen Monaten neu zusammengesetzten Kammer über die Mittel für das kommende Jahr.

Sie entscheiden damit auch darüber, wie viel Handlungsspielraum die neue Regierung hat. Erwartet wird, dass die zweiwöchige Debatte äusserst hitzig wird.

Das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron hat seit der Parlamentswahl im Juni keine absolute Mehrheit mehr im französischen Unterhaus. Die Regierung ist daher nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um den Haushalt durch die Nationalversammlung zu bekommen.

Unklare Bündnis-Verhältnisse

Bisher ist aber noch nicht absehbar, dass ausreichend Abgeordnete der anderen Lager die Finanzpläne der Regierung unterstützen werden. Die konservativen Républicains, auf die die Liberalen zuletzt hofften, stellten sich im Ausschuss beim Haushalt gegen das Regierungslager.

Viel spekuliert wird daher darüber, ob die Regierung den Haushalt womöglich mit Hilfe des Paragrafen 49.3 ohne Abstimmung durch das Parlament zwingen will. Teile der Opposition haben für einen solchen Fall bereits mit Gegenmassnahmen gedroht: Sollte die Regierung den Artikel anwenden, will die Linke einen Misstrauensantrag stellen. Damit könnte die Parlamentskammer theoretisch den Haushalt ablehnen und die Regierung stürzen, was jedoch als unwahrscheinlich gilt.