Politik Frankreichs Premierministerin verteidigt Vorgehen bei Rentenreform

SDA

25.3.2023 - 21:24

Demonstranten marschieren während einer Kundgebung in Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte den Zorn der Öffentlichkeit auf sich gezogen, indem er ein höheres Renteneintrittsalter ohne Abstimmung im Parlament durchsetzte. Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Demonstranten marschieren während einer Kundgebung in Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte den Zorn der Öffentlichkeit auf sich gezogen, indem er ein höheres Renteneintrittsalter ohne Abstimmung im Parlament durchsetzte. Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Keystone

Frankreich Premierministerin Élisabeth Borne hat trotz der anhaltenden Proteste gegen die umstrittene Rentenreform ihr Vorgehen verteidigt. «Wir haben das getan, was die Franzosen von uns erwartet haben – nämlich Kompromisse zu Texten aufzubauen, die für unsere Mitbürger nützlich sind», sagte Borne am Samstag in Paris. Die Regierung hatte vergangene Woche die Reform ohne Abstimmung durchs Parlament geboxt. Gegen die Reform gehen schon seit Monaten immer wieder Hunderttausende auf die Strassen. Inzwischen schlugen die Proteste mehrfach in Gewalt über. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung scheiterte nur knapp.

«Ich werde nicht darauf verzichten, Kompromisse aufzubauen», sagte Borne. «Ich werde nicht darauf verzichten, zu handeln. Ich bin da, um Vereinbarungen zu treffen und die für unser Land und die Franzosen notwendigen Veränderungen durchzuführen.» Die Reform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Seine Mitte-Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Ausserdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.