Macron will sich neu aufstellen Frankreichs Regierung ist zurückgetreten

Frankreichs Regierung tritt zurück

Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar.

08.01.2024

Der Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun zurück. Macron will mit neuen Gesichtern weitermachen.

Keystone-SDA, tafi/SDA

08.01.2024, 19:59

tafi/SDA

Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.

Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte.

Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.

Keine verlässlichen Partner für Macron

Die Regierung unter Präsident Macron steckt bereits seit anderthalb Jahren in der schwierigen Situation, keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mehr zu haben. Sie ist für ihre Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen.

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Premierministerin Borne (62) versuchte unermüdlich, Kompromisse zu finden. Einen verlässlichen Partner im Parlament fand die Regierung aber nicht. Macrons Kernprojekt der Rentenreform drückte die Regierung letztlich ohne Endabstimmung in der Nationalversammlung durch.

Erwartet wird, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem erneuerten Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Immerhin stehen bereits im Frühjahr die Europawahlen an, bei denen Marine Le Pens Rechtsnationale Macrons Truppe deutlich zu überholen drohen.

Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Sommer kommt auf Frankreich zudem eine organisatorische Herausforderung zu – und ein Moment, an dem das Land sich nach Aussen hin geeint und handlungsfähig zeigen will.

Französisches Präsidentenpaar mit militärischen Ehren empfangen

Das französische Präsidentenpaar ist am Mittwochnachmittag auf dem Bundesplatz in Bern vom Gesamtbundesrat empfangen worden. Danach schritten Emmanuel Macron und Bundespräsident Alain Berset zu den Klängen des Fahnenmarsches die Ehrenformation ab. Macron, Berset und ihre beiden Ehefrauen hatten sich viel Zeit genommen, um die Mitglieder des Bundesrates sowie zahlreiche weitere Personen vor dem Bundeshaus zu begrüssen, bevor sie auf dem roten Teppich über den Bundesplatz marschierten. Dort hatten sich rund tausend Schaulustige hinter den Abschrankungen versammelt, um einen Blick auf das prominente Präsidentenpaar werfen zu können, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Viele der Anwesenden sprachen französisch, einige hatten französische Fähnchen mitgebracht.

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