Neues Einwanderungsgesetz Frankreich schränkt das Recht auf Staatsbürgerschaft drastisch ein

Der Grundsatz, dass in Frankreich geborene Kinder Franzosen sind, gilt nicht mehr uneingeschränkt. Das steht im neuen Einwanderungsgesetz, zu dem sich Senat und Nationalversammlung durchgerungen haben.

Frankreich hat einem neuen Einwanderungsgesetz zugestimmt. Senat und Nationalversammlung haben in der Nacht auf heute einen mehrfach geänderten Gesetzestext angenommen, der zu einer drastischen Verschärfung der Migrationsregeln führen wird.

Die wichtigste Neuerung: Frankreich schränkt das Recht auf Staatsbürgerschaft stark ein. Der Grundsatz, dass in Frankreich geborene Kinder Franzosen sind, gilt nicht mehr uneingeschränkt.

Stattdessen müssen Kinder von Migranten künftig die Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie zwischen 16 und 18 Jahre alt sind.

Drastische Verschärfungen der bisherigen Migrationsregeln

Zudem können Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, nicht mehr französische Staatsbürger werden.

Angehörigen von zwei Nationalitäten wird bei schweren Straftaten gegen die Polizei automatisch die französische Staatsbürgerschaft entzogen.

Arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern haben ausserdem künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Wohn- und Familiengeld. Ausnahmen sind Studenten und anerkannte Asylbewerber.

Die unter Präsident François Hollande abgeschaffte Straftat des «irregulären Aufenthalts» wird wieder eingeführt. Wer ohne Aufenthaltsberechtigung in Frankreich lebt, macht sich strafbar.

Andererseits sollen Migranten, die in Sektoren mit Arbeitskräftemangel arbeiteten, leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Neues Gesetz war zuvor stark umstritten

Das Durchwinken der neuen Migrationsregeln war alles andere als ein Kinderspiel. Im Gegenteil: Nachdem das linke Lager, die konservativen Républicains und das rechtsnationale Rassemblement National den Gesetzestext vergangene Woche in der Nationalversammlung noch vor der Debatte ablehnten, suchte die Mitte-Regierung um Präsident Emmanuel Macron (45) den Kompromiss.

Um sich die Zustimmung der Konservativen zu sichern, machte sie erhebliche Zugeständnisse. Darauf regte sich Widerstand aus den eigenen Reihen. 

Für Macron ist das neue Gesetz ein zweifelhafter Erfolg. Frankreichs Innenminister etwa betonte, die Abstimmung wäre auch ohne Kompromisse so ausgegangen.

In der Vergangenheit hatte sich Macron oft als Bollwerk gegen die Rechtsaussen-Partei von Marine Le Pen angepriesen. Nun setzt seine Regierung ein Programm in deren Sinne gleich selbst um.