Politik Frankreichs Senat billigt Rentenreform

Frankreichs Senat hat die umstrittene Rentenreform der Regierung gebilligt. Am Donnerstagmorgen stimmten 193 Senatoren für den Text, 114 votierten dagegen, 38 enthielten sich.

In der Nationalversammlung als zweiter Parlamentskammer steht das Votum über die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Nachmittag an.

Sollten die Abgeordneten zustimmen, hätte das Vorhaben endgültig das Parlament passiert. Bis zuletzt konnte die Regierung sich aber nicht sicher sein, eine Mehrheit für ihr wohl wichtigstes Vorhaben zu bekommen. Denkbar ist, dass sie die Reform mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung boxt.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will die Regierung auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will sie gegen drohende Löcher in der Rentenkasse vorgehen.