Europa Frist von 72 Stunden: Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Nach der Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat die Maduro-Regierung die EU-Botschafterin in Caracas zur «persona non grata» erklärt und ausgewiesen. Man gebe Isabel Brilhante Pedrosa eine Frist von 72 Stunden, um das venezolanische Territorium zu verlassen, sagte Aussenminister Jorge Arreaza im Fernsehsender VTV am Mittwoch.

Arreaza überreichte Brilhante Pedrosa eine entsprechende Erklärung. Die Nationalversammlung hatte in einer «Vereinbarung zur Ablehnung» der Sanktionen zuvor zudem vorgeschlagen, die Übereinkunft über den Betrieb des EU-Büros in Venezuelas Hauptstadt zu prüfen.

Nach einem am Montag veröffentlichten EU-Beschluss sind von den neuerlichen Sanktionen 19 Maduro-Unterstützer betroffen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Der autoritär regierende Maduro hatte Brilhante Pedrosa bereits nach EU-Sanktionen im Juli zur «persona non grata» erklärt und der Diplomatin 72 Stunden gegeben, um den südamerikanischen Krisenstaat zu verlassen. Nach Ablauf der Frist wich die sozialistische Regierung jedoch zurück.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein anfangs erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition, in dem der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guiadó versucht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Die Neuwahlen zur Nationalversammlung im Dezember bewertete die EU als undemokratisch.