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Türkische Protestbewegung Fünf Jahre Gezi-Proteste: Was bleibt ist die «Angst Erdogans»

Mirjam Schmitt und Can Merey, dpa

29.5.2018

Vor fünf Jahren wollten Aktivisten in Istanbul ein Bauprojekt verhindern. Sie besetzten den Gezi-Park. Es war der Beginn von landesweiten Demonstrationen gegen Erdogan. Was ist heute von den Gezi-Protesten geblieben?

Der weitläufige Emirgan-Park ist wegen seiner Tulpen und seiner historischen Pavillons jedem Istanbuler ein Begriff. Der wenige Kilometer entfernte Yildiz-Park ist für seinen Palast berühmt, den Sultan Selim III. dort bauen liess und den heute Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt. Über die Grenzen der Türkei hinaus bekannt wurde allerdings ein anderer Park, der weder gross noch besonders schön ist: der Gezi-Park.

Am Donnerstag vor fünf Jahren entzündeten sich dort landesweite Proteste gegen Erdogan. Statt zu stürzen, baute Erdogan danach seine Macht zwar aus. So fest im Sattel, wie es noch kürzlich schien, sitzt er aber womöglich nicht mehr.

Protestcamp gewaltsam geräumt

Auf dem Parkgelände neben dem Taksim-Platz im Herzen der Metropole war der Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Geschäften geplant. Am 27. Mai 2013 versammelten sich etwa 50 Anhänger einer Bürgerinitiative, um friedlich gegen die Abholzung von Hunderten Bäumen zu demonstrieren.

Die Lage eskalierte am 31. Mai, als Polizisten das Protestcamp mit Gewalt räumten. Das brutale Vorgehen der Polizei trug dazu bei, dass aus dem lokalen Widerstand eine Protestwelle wurde, die über mehrere Wochen hinweg nahezu die gesamte Türkei erfasste und die sieben Menschen das Leben kostete.

Dem Taksim-Platz unmittelbar neben dem Park hat Erdogan längst seinen Stempel aufgedrückt. An einem Ende des Platzes wird gerade das Atatürk-Kulturzentrum abgerissen, das allerdings neu gebaut werden soll. Am anderen Ende ziehen Bauarbeiter eine grosse Moschee im osmanischen Stil in den Himmel.

Im Gezi-Park stehen die Bäume aber immer noch. Kinder spielen auf dem kleinen Spielplatz in der Anlage. Auf den Bänken neben einem Brunnen im Zentrum des Parks lesen Menschen Zeitungen. Das Gezi-Café bietet Tee und türkischen Kaffee an. Die Idylle könnte allerdings trügerisch sein.

«Gezi wird bleiben»

Erdogan hat nie verwunden, dass die Baupläne damals am Widerstand seiner Gegner scheiterten. Vor knapp zwei Jahren kündigte er an: "Wir werden dort dieses historische Werk errichten."

Mücella Yapici, Architektin und Mitbegründerin der Taksim-Solidaritätsplattform glaubt, dass auch eine Bebauung das, was Gezi erreicht habe, nicht mehr zerstören könne. Was bliebe, sei die «Angst Erdogans» angreifbar zu sein, sagt sie. «Auch wenn er baut, Gezi wird bleiben.»

Fünf Kandidaten fordern Erdogan bei der türkischen Präsidentenwahl heraus

Aus Erdogans Sicht - und aus der seiner Anhänger - war die Protestbewegung ein Komplott gegen seine Regierung. Die Verschwörungstheorien auf die Spitze trieb Erdogan-Berater Yigit Bulut: Er verdächtigte Deutschland und die Lufthansa, hinter den Gezi-Protesten zu stecken. Das Ziel: Der neue Istanbuler Flughafen solle verhindert werden, der mit dem Lufthansa-Drehkreuz Frankfurt konkurrieren würde.

Der neue Istanbuler Flughafen soll in diesem Herbst eröffnet werden. Und Verschwörungstheorien haben in der Türkei auch heute noch Hochkonjunktur.

Erst vor wenigen Tagen machte Erdogan vor Wirtschaftsvertretern in Ankara nicht etwa seine Wirtschaftspolitik, sondern westliche Staaten für die seit längerem wieder zweistellige Inflationsrate in der Türkei verantwortlich. Er sagte: «Die Inflation war auf eine einstellige Zahl gesunken. Was hat damals der Westen bei uns vom Zaun gebrochen? Die Gezi-Proteste.»

Erdogan droht Stichwahl

Ob ihm das die Wähler abnehmen, wird sich am 24. Juni zeigen. Dann werden erstmals zeitgleich ein neues Parlament und der Präsident gewählt.

Die wirtschaftliche Lage spitzt sich allerdings zu, die Türkische Lira hat seit Jahresbeginn dramatisch an Wert verloren. Umfragen sehen Erdogan zwar als Favoriten. Alles andere als sicher ist derzeit aber, ob er in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit bekommt - oder ob er am 8. Juli in die Stichwahl muss.

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