Steilvorlage für Trump Geheime Dokumente in Joe Bidens früherem Büro gefunden

Geheime Dokumente aus Bidens Vize-Zeit in Büro entdeckt

Es ist ein brisanter Fund: In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden.

10.01.2023

Die in Washingtoner Büroräumen des Biden Centers gefundenen, als vertraulich gekennzeichneten Akten seien unverzüglich dem Nationalarchiv übergeben worden. Bidens Vorgänger im Präsidentenamt, gegen den nach Aktenfunden ermittelt wird, bezieht Stellung.

DPA, dpa/dor

10.01.2023, 06:24

10.01.2023, 08:39

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Das US-Justizministerium prüft potenziell als vertraulich oder geheim eingestufte Unterlagen aus der Zeit von Präsident Joe Biden als Vizepräsident, die in Washingtoner Büroräumen des Biden Centers gefunden wurden. Das teilte das Weisse Haus am Montag mit.

Sonderermittler Richard Sauber sagte, eine kleine Zahl als vertraulich gekennzeichneter Dokumente sei gefunden worden, als Bidens persönliche Anwälte ein Büro geräumt hätten, das der Präsident nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft im Jahr 2017 bis zur Zeit vor dem Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2019 nutzte. Die Dokumente seien am 2. November 2022 gefunden worden. Sie hätten sich in einem «verschlossenen Schrank» im Inneren des Büros befunden, sagte Sauber.

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Bidens Anwälte hätten unverzüglich das Büro des Rechtsberaters des Weissen Hauses benachrichtigt. Dieses habe das Nationalarchiv benachrichtigt, das die Dokumente tags darauf übernommen habe. Seit der Entdeckung hätten Bidens persönliche Anwälte mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass jegliche Dokumente der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama und seines Vizepräsidenten Joe Biden sich ordnungsgemäss im Besitz des Nationalarchivs befänden, sagte Sauber.

Von Trump ernannter Staatsanwalt prüft

Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, Justizminister Merrick Garland habe die Prüfung bei dem U.S. Attorney für den nördlichen Bezirk des US-Staats Illinois, John Lausch, in Auftrag gegeben, nachdem sich das Nationalarchiv an das Ministerium gewandt habe. Lausch wurde von dem früheren Präsidenten Donald Trump ernannt. Zuerst berichtete der Sender CBS über den Fund der potenziell als vertraulich eingestuften Dokumente. Das Nationalarchiv und die zuständige Justizstelle reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Enthüllung könnte Biden Kopfschmerzen bereiten, nun, da die Republikaner die Kontrolle des Repräsentantenhauses übernommen haben und versprochen haben, eine Vielzahl von Untersuchungen die Arbeit der Regierung betreffend einzuleiten.

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Der Fall könnte auch Überlegungen des Justizministeriums verkomplizieren, ob im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Regierungsdokumenten Anklage gegen Bidens Vorgänger im Präsidentenamt, Donald Trump, erhoben werden sollte, der bei der Wahl 2024 erneut kandidieren will. Das Justizministerium ermittelt seit Monaten zur Aufbewahrung von etwa 300 als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten, die im Anwesen Trumps in Florida sichergestellt wurden. FBI-Agenten hatten dort im August einen Durchsuchungsbefehl vollstreckt.

Trump meldet sich auf Truth Social zu Wort

Biden selbst hatte Trumps Entscheidung, die Unterlagen in seinem privaten Club in Florida aufzubewahren, als «unverantwortlich» bezeichnet. Trump liess sich die Möglichkeit freilich nicht nehmen, zu dem Fund Stellung zu beziehen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social fragte er am Montag (Ortszeit): «Wann wird das FBI die vielen Häuser von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weisse Haus?»

Die als Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement bekannte Denkfabrik ist mit der University of Pennsylvania verbunden und führt ihre Arbeit unabhängig von der Regierung unter US-Präsident Biden weiter.