Volksbegehren/Referendum Gemäss Hochrechnung 58 Prozent Ja-Stimmen zu Klimaschutz-Gesetz

Die Schweiz erhält Wegmarken zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis zum Jahr 2050 und Förderprogramme für den Ersatz von fossilen Heizungen sowie für Innovationen. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern sagten 58 Prozent Ja zum Klimaschutz-Gesetz.

Das Ja kommt nicht überraschend. Die letzten Umfragen zeigten eine Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz. Die SVP bekämpfte die Vorlage mit dem Referendum.

Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Während die Initiative auf Verbote – etwa von fossilen Treibstoffen – und einen Absenkpfad setzte, bevorzugte das Parlament gesetzlich verankerte Verminderungs- und Etappenziele.

Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken – wenn möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Spezifische Ziele gelten für Gebäude, Verkehr und Industrie. Die Massnahmen zum Erreichen der Ziele müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden.

Zugleich beschlossen die Räte milliardenschwere Förderprogramme für technische Innovationen und den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen sowie Elektro-Widerstandsheizungen. Die Initiative wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das Klimaschutz-Gesetz die Abstimmung übersteht und umgesetzt werden kann.

Die SVP nannte das Klimaschutz-Gesetz ein «Stromfresser-Gesetz» und bekämpfte es mit dem Referendum. Die Vorlage führe zu einer Schwächung der Energieversorgung. Explodierende Preise und hohe Kosten seien zu erwarten.

Die Ausgangslage war am Wochenende eine andere als 2021, als die SVP das revidierte CO2-Gesetz bekämpfte und die Abstimmung gewann. Dass damals zugleich über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative abgestimmt wurde, mobilisierte vor allem auf dem Land. Dort dürften damals viele drei Nein eingelegt haben.

Mit der SVP und der Jungen SVP bekämpften unter anderem Gastrosuisse und der Hauseigentümerverband Schweiz das Klimaschutzgesetz. Der Schweizer Gewerbeverband hat Stimmfreigabe beschlossen. Die anderen grossen Parteien, mehrere Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen hatten ein Ja empfohlen.