Georgien bekommt eine Präsidentin

SDA

29.11.2018 - 02:30

In Georgien übernimmt erstmals eine Frau das Präsidentenamt: Die ehemalige Aussenministerin des Landes, Salome Surabischwili, setzt sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch.

In Georgien wird erstmals eine Frau Präsident. Die frühere Aussenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des Aussenministeriums in der Ex-Sowjetrepublik war.

Wie die Wahlkommission in Tiflis in der Nacht zum Donnerstag nach Auswertung von 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent kam auf 40,4 Prozent.

Salome Surabischwili wird die erste Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien.
Source: Keystone/AP/Shakh Aivazov

«Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle sagten endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit», sagte Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten.

Unabhängige Kandidatin

Die frühere französische Diplomatin galt bereits in der ersten Runde Ende Oktober als Favoritin, erhielt am Ende aber nur etwas mehr Stimmen als ihr Konkurrent. Sie hatte zuletzt in der Wählergunst verloren.

Surabischwili ging als unabhängige Kandidatin ins Rennen und wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Waschadse war der Kandidat der früheren Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung. Die Stichwahl war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in Runde eins die absolute Mehrheit erhielt.

Gut 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge von Giorgi Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor einem Monat.

Aufgeheizte Stimmung im Wahlkampf

Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel gesehen. «Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie gezeigt», erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) danach. Die Stimmung im Wahlkampf war dennoch aufgeheizt, auch vor dem zweiten Durchgang.

So hatte Surabischwili zuletzt beklagt, dass es gegen sie und ihre Kinder Morddrohungen gegeben habe. Das Innenministerium wollte das prüfen.

Kurz vor der Wahl hatten in der Hauptstadt Tiflis Zehntausende Menschen gegen eine mögliche Rückkehr der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili an die Macht demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 90'000 Teilnehmern.

Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis wandten sich damit gegen den Präsidentschaftskandidaten Waschadse. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsieges Saakaschwili zu begnadigen. Der Ex-Präsident war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden.

Saakaschwili rief am Abend nach russischen Medienberichten die Bevölkerung zu Massenprotesten auf. «Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter Gewaltbedingungen abgehalten wurde.» Die Polizei sollte sich auf die Seite des Volkes stellen, das Militär sollte keine «rechtswidrigen Anordnungen» umsetzen.

Der neue Präsident soll Mitte Dezember vereidigt werden. Es war das letzte Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten.

Mit der Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen.

Westen beobachtete die Wahl genau

Die Wahl wurde im Westen genau beobachtet. Sie gilt als Test für die demokratische Legitimation der Kaukasusnation, die eine Mitgliedschaft in EU und Nato anstrebt.

Beide Kandidaten dienten einst unter Saakaschwili als Aussenminister. Die 66 Jahre alte Surabischwili zählte später aber zu seinen schärfsten Kritikern.

Salome Surabischwili ist die Tochter von Georgiern, die 1921 nach Paris geflohen waren. Surabischwili arbeitete als Diplomatin für den französischen Auswärtigen Dienst und vertrat Frankreich als Botschafterin in Tiflis, bevor sie in die georgische Politik wechselte.

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