Ukraine Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut festgenommen

Zwei Tage vor einer angekündigten Demonstration ist der georgische Ex-Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili laut Behörde erneut festgenommen worden. Russischen Medien trat er in der Nacht in einen unbefristeten Hungerstreik.

Die Festnahme bestätigte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Freitagabend auf Facebook. Einsatzkräfte hätten den 49-Jährigen im Zentrum der Hauptstadt gefasst und in ein Gefängnis gebracht, schrieb er. Auch Mitarbeiter Saakaschwilis bestätigten die Festnahme.

Bereits am Dienstag war er bei einer Hausdurchsuchung festgenommen worden. Auf dem Weg zum Untersuchungsgefängnis wurde der Gefangenentransporter jedoch stundenlang blockiert und attackiert. Schliesslich befreiten Anhänger den umstrittenen Politiker aus dem Fahrzeug.

Die Behörden ermitteln gegen Saakaschwili unter anderem wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Der Politiker soll Geld aus dem Umfeld des in Russland lebenden Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch angenommen haben, um einen Staatsstreich zu organisieren. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Kritik am Staatschef

Wegen seiner Kritik an Staatschef Petro Poroschenko dominiert Saakaschwili seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Zuletzt hatte er immer wieder zu Protesten aufgerufen, um dessen Amtsenthebung zu erreichen. Seit Oktober harren Hunderte in einem Zeltlager vor dem Parlament aus; am vergangenen Wochenende folgten bis zu 5000 Menschen einem Protestaufruf Saakaschwilis.

Nach seiner Befreiung hielt er sich in dem Protestlager auf, wo er auch eine Nacht bei Minusgraden in einem Zelt zubrachte. Wegen einer Erkrankung zog sich Saakaschwili jedoch am Freitagmorgen zurück. Wenige Stunden vor seiner erneuten Festnahme rief er zu einer weiteren Demonstration am Sonntag auf. Auch aus der Haftzelle heraus rief er in der Nacht zum Samstag mit Hilfe seines Anwalts die Ukrainer zu der friedlichen Protestaktion unter dem Motto "Für die Amtsenthebung" auf.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach seinem Abdanken wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft; Poroschenko entzog ihm diese jedoch nach einem Streit. Seitdem ist Saakaschwili staatenlos.