Politik Gesetz in Frankreich soll Bau neuer Atomkraftwerke beschleunigen

Frankreich will beim angestrebten Bau neuer Atomkraftwerke mehr Tempo vorlegen. Das Kabinett in Paris beriet dazu am Mittwoch über einen Gesetzentwurf, der Verfahrensabläufe vereinfachen und damit Zeit sparen soll.

Keystone-SDA

02.11.2022, 17:32

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Da die zunächst sechs geplanten Reaktoren auf dem Gelände bestehender AKW errichtet werden sollen, könnten bestimmte Genehmigungsverfahren entfallen – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Dieser soll Anfang nächsten Jahres ins Parlament kommen.

Noch vor Ende seiner zweiten Amtszeit 2027 könnte Präsident Emmanuel Macron den Grundstein eines neuen Atomkraftwerks legen, hiess es in Medienberichten. Es würde zwischen 2035 und 2037 in Betrieb genommen.

Das Gesetz ziele nicht darauf ab, Umweltschutz- oder Sicherheitsanforderungen herunterzuschrauben, sondern die Verfahren zu beschleunigen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran nach der Kabinettssitzung. Auf dem Weg zum Bau der Kraftwerke könnten so Jahre eingespart werden.

Protest löst der Gesetzentwurf der Regierung zum schnellen AKW-Bau aus, weil die Ergebnisse einer erst kürzlich gestarteten Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Kernkraft gar nicht abgewartet werden. Die öffentliche Debatte, die von dem vor der Wiederverstaatlichung stehenden Energiekonzern EDF und der Stromnetzgesellschaft organisiert wird, begann in der vergangenen Woche und läuft bis Ende Februar.

Anders als EU-Länder wie Deutschland will Frankreich für seine Energieversorgung weiter massgeblich auf Atomkraft setzen. Eine «Renaissance der französischen Atomkraft» hatte Macron im Februar angekündigt. Sechs neue Atomkraftwerke sollten gebaut sowie die Errichtung von acht weiteren Kraftwerken bis 2050 geprüft werden.

Frankreich ist nach den USA der zweitgrösste Atomstromproduzent der Welt. Aktuell verfügt das Land über 56 Kernreaktoren, von denen aber im Augenblick knapp die Hälfte zur Wartung und Reparatur vom Netz ist. Für den bevorstehenden Winter setzt Frankreich daher auf die Einfuhr von Strom aus Deutschland und hilft dem Nachbarn im Gegenzug mit Erdgas aus.

Wegen dieser Zwangslage, die auch im darauffolgenden Winter noch anhalten könnte, macht Paris verstärkt Druck bei der Entwicklung der künftigen Energieerzeugung. Parallel sollen deshalb auch erneuerbare Energien beschleunigt ausgebaut werden. Ein Gesetzentwurf dazu sollte ebenfalls ab Mittwoch vom Senat beraten werden. Erneuerbare Projekte müssten doppelt so schnell wie bisher realisiert werden, hatte Macron kürzlich gefordert.