Evo Morales kommt im mexikanischen Exil an

ap/twei

12.11.2019

Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales hat Asyl in Mexiko gefunden.
Bild: Keystone

Mit Umwegen fliegt der zurückgetretene bolivianische Präsident nach Mexiko. Wer für ihn übernehmen soll, bleibt weiter unklar. Im Andenstaat herrscht gespannte Ruhe.

Nach wochenlangen Protesten und seinem Rücktritt am Sonntag ist Boliviens Expräsident Evo Morales ins Exil in Mexiko geflüchtet. Dort wurde er am Dienstag von Außenminister Marcelo Ebrard empfangen. Weil mehrere Staaten der Region für die mexikanische Militärmaschine mit ihm an Bord den Luftraum sperrten, musste Morales am Dienstag einen Tankstopp in Paraguay einlegen, bevor er weiterfliegen konnte. In seiner Heimat hinterlässt er ein Machtvakuum. Die befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern blieben aber vorerst aus.

Hintergrund der Staatskrise in Bolivien ist die Präsidentenwahl vom 20. Oktober, bei der sich Morales zum Sieger erklärt hatte. Seine Gegner kritisierten aber Unregelmäßigkeiten, eine Prüfkommission der Organisation Amerikanischer Staaten gab ihnen schließlich recht und mahnte eine Neuwahl an. Morales stimmte zunächst zu, trat aber letztlich am Sonntag zurück, nachdem ihn Militärchef Williams Kaliman dazu aufgefordert hatte.

Zum Abschied teilte Morales gegen seine politischen Gegner aus. Sein Rücktritt stehe für eine Rückkehr zu jener düsteren Ära von Putschen, die lateinamerikanische Armeen herbeigeführt hätten, die die Region lange dominierten. «Es schmerzt mich, das Land aus politischen Gründen zu verlassen, aber ich werde stets besorgt sein», twitterte er auf dem Weg nach Mexiko. Zudem kündigte er an, «bald mit mehr Stärke und Energie» nach Bolivien zurückzukehren.

Angespannte Lage

Weil neben Morales auch jeder andere laut Verfassung mögliche Staatsvertreter, sein Vize sowie die Vorsitzenden des Senats und Abgeordnetenhauses, zurückgetreten sind, gibt es nun keinen klaren Weg zu einem Interimsnachfolger. Die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez, zweite Vizepräsidentin des Senats, bekundete Interesse am vorübergehenden Vorsitz der Kammer. Damit wäre sie dann die erstgereihte Kandidatin für den Posten. Allerdings war unklar, ob sie den Rückhalt vom Kongress bekommen würde, der von Anhängern von Morales kontrolliert wird.

In der angespannten Lage drohte die Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern von Morales zu eskalieren. Einen Marsch von Unterstützern des Expräsidenten nach La Paz stoppte das Militär am Montag aber mit der Ankündigung, einzuschreiten, um gemeinsam mit der Polizei ein Blutvergießen zu vermeiden. Verteidigungsminister Javier Zavaleta, ein langjähriger Morales-Vertrauter, trat aus Protest gegen den Einsatz des Militärs zurück.

Am Dienstag herrschte vielerorts gespannte Ruhe. Einige Ladenbesitzer, die in den vergangenen Tagen aus Angst vor Plünderungen ihre Geschäfte dicht gemacht hatten, zogen ihre Rollläden wieder nach oben. Der öffentliche Verkehr funktionierte aber oft nicht.

Morales, ein ehemaliger Lama-Hirte und Gewerkschaftsführer und der erste indigene Präsident Boliviens, regierte die Andennation fast 14 Jahre lang. Im Oktober wollte er sich seine vierte Amtszeit sichern, obwohl das per Verfassung verboten ist und es auch die Bevölkerung in einem Referendum ablehnte. Nach einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der entschied, dass die Begrenzung der Amtszeiten seine politischen Rechte verletze, trat er aber dann doch an.

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