Rudy Giuliani und 17 weitere Beschuldigte Trump-Vertraute in Arizona wegen Wahlbeeinflussung angeklagt

In Arizona sind mehrere Vertraute Donald Trumps wegen des Versuchs angeklagt, das Ergebnis der Wahl von 2020 zu kippen. Es gelte, die amerikanische Demokratie zu schützen, sagte die zuständige Generalstaatsanwältin.

Eine Grand Jury in Arizona hat 18 Personen wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl in dem US-Staat im Jahr 2020 angeklagt. In der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Anklageschrift wurden die Namen von elf Republikanern genannt, denen zur Last gelegt wird, dem US-Kongress ein Dokument vorgelegt zu haben, laut dem fälschlicherweise Ex-Präsident Donald Trump in Arizona gegen Amtsinhaber Joe Biden gewonnen habe. Die Namen der sieben anderen Angeklagten wurden zunächst nicht publik gemacht.

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Die Nachrichtenagentur AP konnte deren Identität jedoch anhand ihrer Darstellungen in der Anklageschrift feststellen. So wird eine der Personen als ein Anwalt beschrieben, «der oft als Bürgermeister identifiziert» worden sei und falsche Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben habe. Damit ist nach Einschätzung der AP der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani gemeint. Ein anderer Mann wird in der Anklageschrift als Trumps damaliger Stabschef beschrieben, also Mark Meadows.

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Patrick Semansky/AP/dpa

Beim Grossteil der Angeklagten handelt es sich um elf Republikaner, die als sogenannte Wahlleute für den Staat Arizona nominiert worden waren. Sie trafen sich laut Anklageschrift am 14. Dezember 2020 in Phoenix, um ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich als «die rechtmässig gewählten und qualifizierten» Wahlleute bezeichneten und behaupteten, dass Trump die Präsidentschaftswahl in dem Staat gewonnen habe. Ein kurzes Video von der Unterzeichnungszeremonie wurde damals von der Republikanischen Partei in Arizona in den sozialen Medien gepostet. Das Papier wurde später an den Kongress und das Nationalarchiv gesandt, wo es aber ignoriert wurde.

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Eine Grand Jury oder Anklagejury entscheidet nach amerikanischem Strafprozessrecht in einem nicht öffentlichen Verfahren darüber, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Tatsachen sowie Anschuldigungen eine Anklage und einen eventuellen Prozess rechtfertigen