PolitikGrenzblockade: Polen will Genehmigungen für ukrainische Spediteure
SDA
29.11.2023 - 19:13
dpatopbilder - Lastwagen stehen in langen Schlangen hintereinander, um die Grenze im polnischen Medyka zu überqueren. Foto: Dominika Zarzycka/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Keystone
Als Reaktion auf die anhaltenden Blockaden polnischer Transportunternehmen an den Grenzübergängen zur Ukraine hat Polen von der EU die Wiedereinführung eines Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure gefordert. Der Infrastrukturminister werde sich für eine entsprechende Regelung in Brüssel einsetzen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dessen Regierung im Parlament keine Mehrheit hat, am Mittwoch in Warschau.
29.11.2023 - 19:13
SDA
Seit Anfang November blockieren polnische Transportunternehmen mehrere Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine. Sie protestieren gegen die billige Konkurrenz aus dem von Russland angegriffenen Land, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Nach Beginn des Kriegs wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf.
Vor den polnischen Grenzübergängen zur Ukraine haben sich kilometerlange Warteschlangen gebildet. Vor dem Übergang in Dorohusk stehen nach Polizeiangaben 400 Lkw in einer elf Kilometer langen Schlange; die Abfertigungszeit beträgt zwei Tage. Vor dem Übergang Hrebenne waren es 620 Lkw in einer 44 Kilometer langen Schlange.
Zusätzlich wird der Grenzübergang Medyka von polnischen Landwirten blockiert, die sich den Protesten der Transportunternehmer angeschlossen haben. Autos, Busse sowie Lastwagen mit Lieferungen von humanitärer Hilfe von Waffen für die Ukraine würden weiter durchgelassen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten. Sie sehen sich durch den Import günstigen ukrainischen Getreides geschädigt.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.