Politik Grenzblockade: Polen will Genehmigungen für ukrainische Spediteure

Als Reaktion auf die anhaltenden Blockaden polnischer Transportunternehmen an den Grenzübergängen zur Ukraine hat Polen von der EU die Wiedereinführung eines Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure gefordert. Der Infrastrukturminister werde sich für eine entsprechende Regelung in Brüssel einsetzen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dessen Regierung im Parlament keine Mehrheit hat, am Mittwoch in Warschau.

Seit Anfang November blockieren polnische Transportunternehmen mehrere Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine. Sie protestieren gegen die billige Konkurrenz aus dem von Russland angegriffenen Land, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Vor dem Krieg exportierte die Ukraine einen Grossteil seiner Waren auf dem Seeweg. Nach Beginn des Kriegs wurde vieles auf die Strasse verlagert. Die EU hob die vorher notwendigen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr auf.

Vor den polnischen Grenzübergängen zur Ukraine haben sich kilometerlange Warteschlangen gebildet. Vor dem Übergang in Dorohusk stehen nach Polizeiangaben 400 Lkw in einer elf Kilometer langen Schlange; die Abfertigungszeit beträgt zwei Tage. Vor dem Übergang Hrebenne waren es 620 Lkw in einer 44 Kilometer langen Schlange.

Zusätzlich wird der Grenzübergang Medyka von polnischen Landwirten blockiert, die sich den Protesten der Transportunternehmer angeschlossen haben. Autos, Busse sowie Lastwagen mit Lieferungen von humanitärer Hilfe von Waffen für die Ukraine würden weiter durchgelassen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten. Sie sehen sich durch den Import günstigen ukrainischen Getreides geschädigt.