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Syrien-Konflikt Grenze zur EU für Flüchtlinge ist geöffnet

dpa/tpfi

29.2.2020

Flüchtlinge in der Türkei auf dem Weg zur griechischen Grenze.
Bild: XinHua/dpa

Die griechisch-türkische Grenze wird erneut zum Brennpunkt: Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, Flüchtlinge nicht mehr am Eintritt in die EU zu hindern. Zehntausende Menschen seien auf dem Weg — Griechenland will illegale Übertritte verhindern.

Die griechisch-türkische Grenze wird erneut zum Brennpunkt. Die Türkei lässt Präsident Erdogan zufolge Tausende Migranten in Richtung EU passieren. Griechenland will illegale Übertritte verhindern - und hat eine Erklärung, warum Erdogan die Flüchtlingskarte zieht.

Griechenland bekämpft Grenzverletzungen

Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt.

«Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet», berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag in Istanbul: «Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet.» Seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.

Flüchtlingspakt wackelt

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Aussengrenze zur Türkei hat. «An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration», sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow bekräftigte am grössten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung Bulgariens Grenze.

In Athen sagte Regierungssprecher Petsas weiter: «Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt.» Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen. Griechenland verstärke seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine, sagte der Sprecher.

Erdogan instrumentalisiert Migranten

Aus Regierungskreisen in Athen hiess es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb am Samstag angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um grosse Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen. Die Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Ministerpräsident Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden. Wie es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Athen am Samstag hieß, werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesregierung auf, Griechenland bei der Verhinderung von Grenzübertritten zu helfen. «Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale an der griechisch-türkischen Grenze und erleben dramatische Zustände», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Momentan sei Griechenland auf sich allein gestellt. «Die EU und insbesondere Deutschland sollten sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen.»

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