Guatemala Guatemala ruft Ausnahmezustand für Konfliktregion aus

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wegen eines Minenprojekts den Ausnahmezustand in dem Department Izabal im Nordosten des mittelamerikanischen Landes ausgerufen.

Die Massnahme gilt für 30 Tage und beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt «Diario de Centro América» am Sonntag hervorging. Der Kongress, der laut der Zeitung «Prensa Libre» innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden muss, lud die Abgeordneten für Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung.

Eine Gruppe von Demonstranten blockiert seit mehr als zwei Wochen eine Strasse in El Estor, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation zu, die Protestierenden warfen Steine auf die Polizei, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, wies auf Twitter darauf hin, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet habe, den Betrieb des Bergbauunternehmens wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene leben, auszusetzen. Die Betreiberfirma Pronico ist ein Tochterunternehmen der Schweizer Solway Investment Group.