Deutschland Haftstrafe für Klima-Aktivistin in Berlin

Während der laufenden Proteste der Gruppe Letzte Generation hat ein Gericht in Berlin gegen eine Klimademonstrantin eine harte Strafe ausgesprochen. Eine 41-Jährige aus Köln soll acht Monate ins Gefängnis.

Nach Angaben der Letzten Generation ist es die bislang höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Protestgruppe wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde.

Die 41-Jährige aus Nordrhein-Westfalen hatte im Prozess am Mittwoch angegeben, weiter protestieren zu wollen. Deshalb sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich, wie ein Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es sei die bislang höchste Strafe, die das Amtsgericht Tiergarten im Zusammenhang mit den Aktionen ausgesprochen habe, so die Sprecherin.

Die Frau wurde demnach nach der Teilnahme an drei Strassenblockaden im Oktober 2022 in Berlin wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Das Gericht ging über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine Geldstrafe von insgesamt 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) beantragt.

Bislang liess die Klimaschutzgruppe offen, ob sie auch beim Berliner Marathon an diesem Wochenende protestieren will. Veranstalter und Polizei hatten am Montag betont, auf einen reibungslosen Ablauf zu hoffen. Mögliche Störungen seien aber nicht auszuschliessen. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit 650 Kräften im Einsatz.