China Haftstrafen in Hongkong für ehemalige Chefredakteure

Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Chung Pui-kuen (55) bekam laut übereinstimmenden Medienberichten eine Strafe von 21 Monaten. Sein Kollege Lam Shiu-tung (36) erhielt ebenfalls eine mehrmonatige Haftstrafe, kam jedoch unmittelbar auf freien Fuss, da der Richter die Strafe wegen Krankheit reduzierte und Lam bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft war. Das Gericht hatte die beiden Ende August der Verbreitung von «aufrührerischen» Artikeln schuldig gesprochen, nur das Strafmass war noch offen geblieben.

Die Anklage hatte den Journalisten vorgeworfen, mit ihren Veröffentlichungen «illegale Ideologien» gefördert zu haben. Das Gericht fand, dass elf Artikel und Kommentare, die teilweise von prodemokratischen Aktivisten oder Mitgliedern der Opposition verfasst worden waren, aufrührerische Absichten hatten.

Pressefreiheit in Hongkong sinkt

Ihr Nachrichtenportal «Stand News» wurde im Dezember 2021 nach einer grossangelegten Polizeirazzia geschlossen, die beiden Chefredakteure wurden festgenommen. Hongkong ist im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen in den vergangenen Jahren immer weiter abgerutscht und lag zuletzt noch auf Platz 135 von 180.

Seit den Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 Gesetze verschärft. Mittlerweile hat Hongkong ein eigenes umstrittenes «Sicherheitsgesetz» und kann damit härter gegen kritische Stimmen vorgehen.