USA Haushaltsstreit wird zur Machtprobe

Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump Republikaner und Demokraten zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen. "Wollen wir einen Deal machen?", schrieb er am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump umwirbt die oppositionellen Demokraten, weil sie nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag ein Haushaltsgesetz verabschieden wollen, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer harten Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Am Donnerstag soll die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden.

"Grenzschutz und die Mauer-'Sache' und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt", schrieb Trump daher auf Twitter. Nur wenige Stunden zuvor hatte er noch kritisiert, den Demokraten seien "offene Grenzen und all die Kriminalität und Drogen, die offene Grenzen mit sich bringen, egal".

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer. Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung ab.

Für Mittwoch hat Trump Spitzenvertreter beider Parteien daher zu einem Treffen ins Weisse Haus eingeladen, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Vertreter des Heimatschutzministeriums sollen sie demnach über die Grenzsicherheit informieren. Trump wolle weiterhin "eine Vereinbarung erreichen, die sowohl die Regierung wieder in Gang bringt als auch die Amerikaner beschützt", sagte Sanders.

Am Montag hatten die Demokraten angekündigt, nach der Übernahme ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus schon am Donnerstag ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, um den Regierungsstillstand zu beenden. Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil er kein Geld für die Grenzmauer enthält. Auch der Senat, in dem Trumps Republikaner weiter in der Mehrheit sind, dürfte seine Zustimmung verweigern.

Der Entwurf der Demokraten sieht vor, die Finanzierung wichtiger Regierungsstellen bis zum 30. September sicherzustellen. Das Budget für das Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Grenzsicherung obliegt, soll zunächst nur bis zum 8. Februar fortgeführt werden, um Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen.

Die Republikaner hatten einen ähnlichen Kompromissentwurf bereits im Dezember vorgelegt. Trump hatte aber auch diesem Übergangshaushalt mit Verweis auf den Mauerbau die Unterstützung verweigert. Der sogenannte Shutdown war kurz vor Weihnachten in Kraft getreten, hunderttausende Staatsangestellte bekommen vorerst kein Gehalt mehr.

Tränengas an der Grenze zu Mexiko

An der Grenze zu Mexiko setzten US-Grenzschützer unterdessen erneut Tränengas und Pfefferspray ein, um Migranten aus Zentralamerika zurückzudrängen. Nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde hatten in der Silvesternacht rund 150 Migranten versucht, den Grenzzaun zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego zu überwinden. 25 Migranten wurden festgenommen.

Im November hatten US-Sicherheitskräfte schon einmal Tränengas einsetzt, um einen Ansturm auf die Grenze zu stoppen. In Tijuana harren derzeit noch 1500 von ursprünglich 5000 Flüchtlingen aus, die Mitte Oktober in Honduras aufgebrochen waren. Sie fliehen vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in die USA gelangen.