China Hongkong treibt umstrittene Sicherheitsgesetzgebung voran

Die Regierung von Hongkong treibt die Ausweitung der umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzgebung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion voran. Regierungschef John Lee stellte am Dienstag Details für ein lokales nationales Sicherheitsgesetz vor und kündigte den Beginn öffentlicher Konsultationen für das Gesetz bis zum 28. Februar an. Es richtet sich unter anderem gegen den Diebstahl von Staatsgeheimnissen.

Die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungssregion war bereits in der Hongkonger Verfassung vorgesehen, die seit der Rückgabe der ehemaligen Kronkolonie an China 1997 in Kraft ist. Aufgrund des erheblichen Widerstands in der Bevölkerung scheiterte die Regierung jedoch lange an der Umsetzung.

Als Reaktion auf Massenproteste für mehr Demokratie griff Peking 2020 ein und führte für Hongkong ein eigenes nationales Sicherheitsgesetz ein. Das Gesetz ist umstritten, Kritiker sehen darin ein Instrument gegen die prodemokratische Opposition. Seit der Niederschlagung der Proteste sind zahlreiche Aktivisten ins Ausland geflohen oder zu Haftstrafen verurteilt worden.

Nach Angaben der Hongkonger Führung ist das nun angestrebte lokale Sicherheitsgesetz notwendig, da das von Peking bereits umgesetzte Gesetz noch nicht alle von der Hongkonger Verfassung vorgeschriebenen Punkte erfüllt. Das ab 2020 in Hongkong geltende Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und Kollusion mit ausländischen Kräften. Das neue Gesetz soll etwa auch Verrat, Aufruhr und Diebstahl von Staatsgeheimnissen abdecken.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen.