Spionage-Streit Huawei verklagt das US-Handelsministerium

SDA

22.6.2019 - 06:45

Der chinesische Telekom-Konzern Huawei hat am Freitag eine Klage gegen das US-Handelsministerium wegen der Beschlagnahmung einer Warensendung verklagt. (Archivbild)
Der chinesische Telekom-Konzern Huawei hat am Freitag eine Klage gegen das US-Handelsministerium wegen der Beschlagnahmung einer Warensendung verklagt. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/AP/ANDY WONG

Der Streit zwischen den USA und dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei ist um eine Facette reicher. Der Konzern reichte am Freitag (Ortszeit) eine Klage gegen das US-Handelsministerium ein.

Laut der Klageschrift geht es um Telekomausrüstung, die das Unternehmen aus China in ein Testlabor nach Kalifornien befördert hatte und von dort wieder in die Volksrepublik zurückbringen wollte. Nach Darstellung von Huawei wurde die Ladung aber von der US-Regierung in Alaska beschlagnahmt. Dort befinde sie sich noch immer.

Das chinesische Unternehmen betonte, dass für die Ausrüstung keine Lizenz erforderlich gewesen sei. Es verlangt, dass das US-Handelsministerium die Ware entweder freigibt oder entscheidet, dass die Lieferung illegal gewesen sei. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie nach eigenen Angaben fürchtet, die Technologie des Konzerns könnte zur Spionage verwendet werde. Damit ist es US-Firmen untersagt, Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen zu machen. Huawei wies zudem Vorwürfe stets zurück, wonach es dem chinesischen Staat bei Ausspähungen helfe.

Beruhigungspille für die Schweiz

Unterdessen erklärte der Europa-Chef von Huawei Walter Ji, die Schweiz müsse sich keine Sorgen beim Einsatz von Huawei-Produkten machen. «Wir dürfen das Vertrauen, das uns unsere Kunden und Partner entgegenbringen, nicht missbrauchen», sagte der Manager im «Blick» vom Samstag. Das grösste Kapital des chinesischen Konzerns sei die Glaubwürdigkeit, betonte Ji.

Zu den Vorwürfen, Informationen an Regierungsstellen in China weitergeben zu haben, erklärte er: «Wenn jemand zu wissen glaubt, dass wir Spionage betreiben, dass soll er Beweise vorlegen.»


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